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VVGE 1971/75 Nr. 47 • VG OW VVGE 1971/75 Nr. 47 Generato dall'IA

Land Registry Rejection of Building Right Unfounded Due to Mortgage and Misapplied Civil Code Article

Numero d'incarto VVGE 1971/75 Nr. 47
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Obvaldo (CH-OW)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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A land registry entry for a building right cannot be rejected simply because the underlying property is already encumbered by a mortgage, as this is a matter between the mortgage holder and the property owner, not a reason for the registrar to refuse registration. Furthermore, the registrar improperly cited a Civil Code article as a formal requirement for registration when the article merely establishes that contractual terms concerning the building right are binding on subsequent purchasers and the property owner. While clarity on the precise location and extent of the building right is necessary, this requirement is for the benefit of the contracting parties and does not constitute a basis for registration refusal.

Regesto Legislator

Ufficiale

VVGE 1971/75 Nr. 47, S. 47: Art. 779 ZGB. Formerfordernisse für die Eintragung eines Baurechts im Grundbuch. Die Eintragung kann nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, das Stammgrundstück sei grundpfändlich belastet. Entscheid des

Parole chiave

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iscrizione d'ipoteca proprietà immobiliare diritto di proprietà parte contraente registro fondiario requisiti di forma

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 779b ZGB

Cited to clarify that the article does not establish a formal requirement for the registrability of a building right agreement, but rather defines the binding nature of its contractual provisions.

Art. 808 ZGB

Cited as a legal remedy available to mortgage creditors in case of a reduction in the value of the pledged property.

Art. 809 ZGB

Cited as a legal remedy available to mortgage creditors in case of a reduction in the value of the pledged property.

Art. 142 EG zum ZGB

Cited to indicate the competent authority for decisions regarding necessary measures for threatened or occurred value reduction of a collateral.

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Testo completo

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VVGE 1971/75 Nr. 47, S. 47:

Art. 779 ZGB.

Formerfordernisse für die Eintragung eines Baurechts im Grundbuch. Die Eintragung kann nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, das Stammgrundstück sei grundpfändlich belastet.

Entscheid des Regierungsrates vom 16. März 1971 (Nr. 1422).

1. In materieller Hinsicht wird vom Grundbuchverwalter u.a. geltend gemacht, das einzutragende Baurecht sei flächenmässig nicht präzisiert; es sei unklar, ob sich das Baurecht auf die ganze Parzelle beziehe oder nur auf jene Fläche, welche ausschliesslich für die Bauten und deren zweckmässige Benützung beansprucht werde.

Das Grundbuchamt stützt sich dabei auf Art. 779b ZGB, der besagt: "Die vertraglichen Bestimmungen über den Inhalt und Umfang des Baurechtes, wie namentlich über Lage, Gestalt, Ausdehnung und Zweck der Bauten sowie über die Benutzung nicht überbauter Flächen, die mit seiner Ausübung in Anspruch genommen werden, sind für jeden Erwerber des Baurechtes und des belasteten Grundstückes verbindlich. Entgegen der Auffassung des Grundbuchamtes statuiert aber der zitierte Artikel kein Formerfordernis für die Eintragungsfähigkeit des Baurechtsvertrages. Er bedeutet lediglich, dass die vertraglichen Bestimmungen über den Inhalt und Umfang des Baurechtes für jeden Erwerber des Baurechtes und des belasteten Grundstückes verbindlich sind." Es ist verfehlt, in dieser Bestimmung ein Formerfordernis für die Eintragungsfähigkeit des Baurechtsvertrages zu erblicken.

Selbstverständlich ist, dass wie bei der Begründung einer Grunddienstbarkeit im Begründungsvertrag über ein selbständiges dauerndes Baurecht Inhalt und Umfang des Baurechtes klar festgestellt sein sollen. Es liegt dies schon im Interesse der Vertragsparteien. Hätte zwischen den Vertragsparteien die Auffassung bestanden, dass nur eine bestimmte (Teil-) Fläche der Parzelle Gegenstand des Baurechtes bilden sollte, wäre es notwendig gewesen, dass diese betroffene Fläche umgrenzt und auf dem Situationsplan markiert worden wäre.

2. Das Grundbuchamt hat die Anmeldung des Baurechtsvertrages sodann abgewiesen, weil das Stammgrundstück grundpfändlich belastet sei.

Mit dem Hinweis auf die Entwertung des bisherigen Grundstückes kann jedoch die Abweisung der Anmeldung zum Eintrag eines selbständigen Baurechtes nicht begründet werden. Abgesehen davon, dass nicht mit Bestimmtheit gesagt werden kann, das verbleibende Grundstück reiche nicht mehr aus zur Deckung der aufhaftenden Grundpfandtitel, hat der Grundbuchverwalter diese Frage bei der Eintragung des vorliegenden Baurechtsvertrages gar nicht zu prüfen. Es berührt diese Frage das zwischen dem Baurechtsgeber und dem Baurechtsnehmer begründete Rechtsverhältnis nicht, sondern betrifft allein das Rechtsverhältnis zwischen dem Grundpfandschuldner bzw. Eigentümer des Unterpfandes und den Grundpfandgläubigern. Sollte eine Verschlechterung oder Wertverminderung des Pfandobjektes durch den Verkauf der fraglichen Gebäude und durch die Begründung eines Baurechtes tatsächlich eingetreten sein, so stehen den Grundpfandgläubigern die ihnen in Art. 808 und 809 ZGB vorgesehenen Rechtsmittel offen. Das ZGB gibt dem Grundpfandgläubiger in den besagten Artikeln verschiedene Ansprüche gegen eine die Sicherheit des Pfandrechtes gefährdende Wertverminderung. Gemäss Art. 142 EG zum ZGB ist der Kantonsgerichtspräsident zuständig, über die notwendigen Massnahmen einer drohenden oder eingetretenen Wertverminderung eines Unterpfandes zu entscheiden. Hingegen fehlt die Rechtsgrundlage, die den Grundbuchverwalter berechtigen würde, die grundbuchliche Fertigung eines Rechtsgeschäftes zu verweigern, mit welchem allenfalls eine Wertverminderung des grundpfandbelasteten Grundstückes bewirkt wird.

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