Remand for Factual Review of Unaddressed Hardship Claim in Administrative Appeal

96/97 24 Kantonales Verfahrensrecht. Art. 14 Abs. 1 und 3 VRPV. Art. 49 Abs. 1 VRPV. Die geringe Mitwirkungspflicht bei der Verwaltungsbeschwerde verlangt von der Entscheidbehörde eine erhöhte Sorgfaltspflicht bei der Abklärung des Sachverhalts und der Rügegründe. Obergericht, 19. Dezember 1997, OG V 97 73

Aus den Erwägungen:

13. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, es liege ein Härtefall im Sinne von Art. 13 lit. f BVO vor. Sie lebe mit ihrem Ehemann und den Kindern in A. Der Regierungsrat hat zwar den Härtefall geprüft, indessen hat er sich mit der familiären Situation in den Erwägungen nicht auseinandergesetzt. Es ist daher zu schliessen, dass er diese nicht berücksichtigt hat.

Zu prüfen ist, ob der Regierungsrat den Sachverhalt unrichtig oder ungenügend festgestellt hat (Art. 57 Abs. 3 VRPV).

a) In der Verwaltungsbeschwerdeschrift vom 26. März 1997 macht die Beschwerdeführerin einen Härtefall im Sinne von Art. 13 lit. f BVO geltend. Indessen wird darin auf die familiäre Situation nicht näher hingewiesen. Die Vorinstanz hat die kantonale Fremdenpolizeibehörde zur Frage des Härtefalles zur Stellungnahme eingeladen. In ihrer Stellungnahme vom 15. April 1997 weist die kantonale Fremdenpolizeibehörde darauf hin, dass sich die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehegatten und den zwei Kindern in der Schweiz befindet.

b) In der Praxis werden im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren keine hohen (formellen) Anforderungen an eine Verwaltungsbeschwerde gestellt. Insbesondere nach der Praxis des Regierungsrates genügt es, wenn aus der Verwaltungsbeschwerde insgesamt entnommen werden kann, worum es beim Rechtsstreit geht. Danach genügt, dass zumindest aus der Beschwerdebegründung ersichtlich ist, was der Beschwerdeführer verlangt und auf welche Tatsachen er sich beruft. Erst wenn der Antrag oder die Begründung überhaupt fehlen und sie sich auch nicht der Beschwerdeschrift entnehmen lassen, erachtet der Regierungsrat die Beschwerdeschrift als nicht rechtsgenügend im Sinne von Art. 49 Abs. 1 VRPV (vgl. zum Ganzen: auszugsweise zur Publikation vorgesehener Entscheid des Obergerichtes i.S. T. vom 27.

Mai 1997, OG V 97 6, E. 5 [die Redaktion: 96/97 23]). Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz geringe Mitwirkungspflichten (Art. 14 Abs. 3 VRPV) den Beteiligten gegenüber verlangt. Eine geringe Mitwirkungspflicht der Beteiligten verlangt von der Behörde andererseits eine erhöhte Sorgfaltspflicht bei der Abklärung des Sachverhaltes und der Rügegründe. Da - wie in E. 2 aufgezeigt - Noven vor Obergericht nur unter eingeschränkten Voraussetzungen zulässig sind und die Vorinstanz letzte Rechtsmittelbehörde ist, die den Streitgegenstand mit umfassender Kognition prüfen kann, hat sie auch aus diesen Gründen eine gegenüber dem Obergericht erhöhte Pflicht zur Sachverhaltsermittlung (vgl. Art. 14 Abs.1 VRPV;

Untersuchungsmaxime). Ob die Vorinstanz bei einer anwaltschaftlichen Vertretung in der Regel an die Begründung der Beschwerde einen strengeren Massstab anlegen darf und damit an die Formulierung der Rügegründe und somit von einer erhöhten Mitwirkungspflicht der Parteien ausgeht, kann vorliegend offen bleiben (vgl. zum Verfahren vor Obergericht: auszugsweise zur Veröffentlichung vorgesehener Entscheid des Obergerichtes i.S. S. vom 22. April 1997, OG V 97 14, E. 4a [die Redaktion: 96/97 22]), wurde doch die Begründung als genügend betrachtet und die kantonale Fremdenpolizeibehörde nachfolgend zur Vernehmlassung eingeladen.

Unter Berücksichtigung des oben Ausgeführten hätte die Vorinstanz entsprechend die familiäre Situation näher prüfen müssen. Indessen hat sie dies nicht getan. Daraus folgt, dass die Angelegenheit in diesem Punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Art. 62 Abs. 2 VRPV).