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VB.2014.00155 • VG ZH VB.2014.00155 Generato dall'IA

Revocation of Street Advertisement Permit Due to Inadequate Traffic Safety Assessment

Numero d'incarto VB.2014.00155
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The administrative court addressed an appeal concerning the revocation of a permit for a street advertisement, where the initial granting decision was based on an inadequate assessment of traffic safety, specifically considering the unclear intersection visibility caused by a hedge. The court reasoned that an administrative decision based on a flawed exercise of discretion constitutes a violation of the law, justifying its reversal; furthermore, while the application of a specific technical standard to assess impairment of traffic safety under municipal autonomy was debatable, the appellate court's decision to uphold the revocation was lawful because the initial permit failed to consider all essential aspects and necessary inquiries, including commissioning an expert report to gather missing data, thus upholding the finding that traffic safety was not sufficiently ensured.

Regesto Legislator

Ufficiale

Bewilligung einer Strassenreklame | Bewilligung einer Strassenreklame. Beschwerdelegitimation (E. 1.2). Besteht ein Ausstandsgrund, so gilt dieser für das gesamte Geschäft inklusive allfälliger Folgeentscheide über den Weiterzug, dies unabhängig vom konkreten Motiv eines Weiterzugs. Da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, kann auf die Aufforderung zur Nachreichung einer gültigen Vollmacht sowie des Nachweises, dass der Entscheid über die Ergreifung des Rechtsmittels ohne Mitwirkung des damaligen Gemeindepräsidenten erfolgt ist, verzichtet werden (E. 1.3). Vorliegend kann offenbleiben, ob die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "mögliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit" gemäss Art. 6 Abs. 1 SVG und Art. 96 Abs. 1 SSV unter die Gemeindeautonomie fällt. Die Rekursbehörde ist ohnehin verpflichtet, eine auf einer nicht pflichtgemässen Ermessensausübung beruhende Bewilligungserteilung aufzuheben, da eine solche eine Rechtsverletzung darstellt (E. 4.1). Die erstinstanzliche Bewilligungserteilung beruht nicht auf einem alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigenden und auf den erforderlichen Abklärungen beruhenden Entscheid. Der vorinstanzliche Rekursentscheid, mit welchem die Bewilligungserteilung aufgehoben wurde, erweist sich als rechtmässig: Auch wenn die privatrechtliche VSS-Norm SN 640 273a im Kanton Zürich nicht allgemeingültig erklärt wurde, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diese bei der Beurteilung, ob die Verkehrssicherheit durch die Reklametafel beeinträchtigt werden könnte, berücksichtigt hat (E. 4.3). Dass die ungenügende Knotensichtweite, welche auf die Sichtbeschränkung durch eine Hecke zurückzuführen ist, durch die Strassenreklame nicht weiter verschlechtert wird, lässt nicht auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit schliessen (E. 4.5). Nicht zu beanstanden ist sodann, dass die Vorinstanz ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um fehlende Messdaten zu erheben (E. 4.7). Abweisung der Beschwerde.

Parole chiave

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diritto della circolazione stradale ritiro dell'autorizzazione strada comunale potere di apprezzamento amministrativo motivi di sicurezza autonomia comunale

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 96 Abs. I SSV

This provision concerning road advertising was considered in the context of potential impairment of traffic safety.

Art. 6 Abs. I SVG

This provision concerning traffic safety was considered in relation to the assessment of road advertising.

§ 70 Abs. I GemeindeG

This provision was implicitly considered in the context of the decision concerning the municipality's exercise of discretion.

§ 68 Abs. I GemeindeG

This provision was implicitly considered in the context of the decision concerning the municipality's exercise of discretion.

Art. 95 Abs. I SSV

This provision was cited among the legal norms relevant to the case.

§ 5a VRG

This procedural provision was cited among the legal norms relevant to the case.

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Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2014.00155

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2014.00155 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 23.04.2015 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Bewilligung einer Strassenreklame · Bewilligung einer Strassenreklame. Beschwerdelegitimation (E. 1.2). Besteht ein Ausstandsgrund, so gilt dieser für das gesamte Geschäft inklusive allfälliger Folgeentscheide über den Weiterzug, dies unabhängig vom konkreten Motiv eines Weiterzugs.

Da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, kann auf die Aufforderung zur Nachreichung einer gültigen Vollmacht sowie des Nachweises, dass der Entscheid über die Ergreifung des Rechtsmittels ohne Mitwirkung des damaligen Gemeindepräsidenten erfolgt ist, verzichtet werden (E. 1.3). Vorliegend kann offenbleiben, ob die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "mögliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit" gemäss Art. 6 Abs. 1 SVG und Art. 96 Abs. 1 SSV unter die Gemeindeautonomie fällt. Die Rekursbehörde ist ohnehin verpflichtet, eine auf einer nicht pflichtgemässen Ermessensausübung beruhende Bewilligungserteilung aufzuheben, da eine solche eine Rechtsverletzung darstellt (E. 4.1).

Die erstinstanzliche Bewilligungserteilung beruht nicht auf einem alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigenden und auf den erforderlichen Abklärungen beruhenden Entscheid. Der vorinstanzliche Rekursentscheid, mit welchem die Bewilligungserteilung aufgehoben wurde, erweist sich als rechtmässig: Auch wenn die privatrechtliche VSS-Norm SN 640 273a im Kanton Zürich nicht allgemeingültig erklärt wurde, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diese bei der Beurteilung, ob die Verkehrssicherheit durch die Reklametafel beeinträchtigt werden könnte, berücksichtigt hat (E. 4.3).

Dass die ungenügende Knotensichtweite, welche auf die Sichtbeschränkung durch eine Hecke zurückzuführen ist, durch die Strassenreklame nicht weiter verschlechtert wird, lässt nicht auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit schliessen (E. 4.5). Nicht zu beanstanden ist sodann, dass die Vorinstanz ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um fehlende Messdaten zu erheben (E. 4.7). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · ANWALTSVOLLMACHT AUSSTAND AUTONOMIEBESCHWERDE GEMEINDEAUTONOMIE GUTACHTEN POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT STRASSENREKLAME UNBESTIMMTER RECHTSBEGRIFF VERKEHRSSICHERHEIT VERKEHRSSICHERHEITSBEURTEILUNG · Rechtsnormen:

· § 68 Abs. I GemeindeG § 70 Abs. I GemeindeG Art. 95 Abs. I SSV Art. 96 Abs. I SSV Art. 6 Abs. I SVG § 5a VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3