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VB.2012.00582 • VG ZH VB.2012.00582 Generato dall'IA

Reimbursement of Social Assistance for Undeclared Income

Numero d'incarto VB.2012.00582
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

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The court affirmed a lower court's decision that a former spouse must reimburse social assistance received during the marriage, as the individual failed to report her ex-husband's undeclared income. The court reasoned that the assistance was provided to the couple as a unit, and the individual violated her legal duty to disclose changes in her ex-husband's financial situation. The court also found that the lower court improperly denied the individual's request for legal aid during the appeal process but upheld the denial of free legal representation for the current proceedings due to insufficient proof of indigence.

Regesto Legislator

Ufficiale

Sozialhilfe | Sozialhilfe [Die Vorinstanzen verpflichteten die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung der wirtschaftlichen Hilfe. Ihr Ex-Ehemann hatte während der Dauer der Ehe bei diversen Firmen gearbeitet, seine Einnahmen aber nicht deklariert.] Die Vorinstanz traf formell einen Rückweisungsentscheid und wies die Sache an die Erstinstanz zurück, damit diese den Rückerstattungsanspruch gegenüber der Beschwerdeführerin auf Fr. 18'213.10 festlege. Zwar gilt ein Rückweisungsentscheid in aller Regel als Zwischenentscheid. Da der Beurteilungsspielraum der unteren Instanz vorliegend jedoch wesentlich durch die materiellrechtliche Anordnung der Vorinstanz eingeschränkt wurde, ist dieser Zwischenentscheid als selbständig anfechtbarer Endentscheid zu betrachten (E. 1.2). Es erscheint zweifelhaft, ob eine analoge Anwendung von Art. 166 ZGB im vorliegenden Verfahren überhaupt zulässig ist bzw. die Beschwerdeführerin gestützt auf diese Bestimmung zur Rückerstattung verpflichtet werden konnte. Diese Frage kann allerdings offenbleiben. Die Beschwerdeführerin wurde während der Ehe zusammen mit ihrem damaligen Ehemann als Ehepaar bzw. Einheit wirtschaftlich unterstützt. Die Rückerstattungsplicht ergibt sich daraus, dass die Beschwerdeführerin ihre gesetzlichen Informationspflichten, die auch die Mitteilung von Änderungen der Einkommenssituation ihres damaligen Ehemannes umfassten, verletzte (E. 5.1). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren wurde von der Vorinstanz zu Unrecht abgewiesen (E. 6.2). Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin nicht erstellt, weshalb ihre Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung abzuweisen sind (E. 8.2). Teilweise Gutheissung.

Parole chiave

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rimborso dell'aiuto sociale reddito non dichiarato prova del beneficio dell’assistenza giudiziaria coniuge stato di bisogno causa dell'obbligazione

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 166 Abs. III ZGB

Although the court found it questionable whether this provision was applicable, it was mentioned in the context of the refund obligation, which was part of the dispositive. However, the final decision did not explicitly base the outcome on this article, leaving the question open.

§ 14 SHG

Cited as the legal basis for the refund obligation of social assistance.

§ 26 lit. a SHG

Cited as the legal basis for the refund obligation of social assistance, particularly concerning the violation of information duties.

§ 18I SHG

Cited in relation to the refund of social assistance.

§ 16II lit. b SHV

Cited in relation to the refund of social assistance.

§ 28 SHV

Cited as the basis for rejecting the request for free legal aid due to lack of indigence.

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Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2012.00582

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2012.00582 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 23.11.2012 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe [Die Vorinstanzen verpflichteten die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung der wirtschaftlichen Hilfe. Ihr Ex-Ehemann hatte während der Dauer der Ehe bei diversen Firmen gearbeitet, seine Einnahmen aber nicht deklariert.] Die Vorinstanz traf formell einen Rückweisungsentscheid und wies die Sache an die Erstinstanz zurück, damit diese den Rückerstattungsanspruch gegenüber der Beschwerdeführerin auf Fr. 18'213.10 festlege.

Zwar gilt ein Rückweisungsentscheid in aller Regel als Zwischenentscheid. Da der Beurteilungsspielraum der unteren Instanz vorliegend jedoch wesentlich durch die materiellrechtliche Anordnung der Vorinstanz eingeschränkt wurde, ist dieser Zwischenentscheid als selbständig anfechtbarer Endentscheid zu betrachten (E. 1.2). Es erscheint zweifelhaft, ob eine analoge Anwendung von Art. 166 ZGB im vorliegenden Verfahren überhaupt zulässig ist bzw. die Beschwerdeführerin gestützt auf diese Bestimmung zur Rückerstattung verpflichtet werden konnte.

Diese Frage kann allerdings offenbleiben. Die Beschwerdeführerin wurde während der Ehe zusammen mit ihrem damaligen Ehemann als Ehepaar bzw. Einheit wirtschaftlich unterstützt. Die Rückerstattungsplicht ergibt sich daraus, dass die Beschwerdeführerin ihre gesetzlichen Informationspflichten, die auch die Mitteilung von Änderungen der Einkommenssituation ihres damaligen Ehemannes umfassten, verletzte (E. 5.1). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren wurde von der Vorinstanz zu Unrecht abgewiesen (E. 6.2).

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin nicht erstellt, weshalb ihre Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung abzuweisen sind (E. 8.2). Teilweise Gutheissung. · --- · Stichworte: · EHEPAAR INFORMATIONSPFLICHT MITTELLOSIGKEIT NOTWENDIGKEIT DER ANWALTLICHEN VERTRETUNG RÜCKERSTATTUNG RÜCKWEISUNGSENTSCHEID UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP) UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB) UNTERSTÜTZUNGSEINHEIT WIRTSCHAFTLICHE HILFE · Rechtsnormen:

· § 14 SHG § 18I SHG § 26 lit. a SHG § 16II lit. b SHV § 28 SHV Art. 166 Abs. III ZGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3