Late Appeal of Driving Penalty Order
Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe appellant challenged a prosecutor's decision upholding the legal validity of a previous penalty order, arguing for the order's cancellation and a new, lesser fine for using a telephone while driving. The court dismissed the appeal as inadmissible because it was filed late; the appeal deadline, starting the day after the decision notice was deemed delivered (which occurred seven days after the unsuccessful collection attempt on March 22, 2024, thus concluding on April 8, 2024), expired before the appeal was submitted on April 18, 2024, rendering the procedural requirement of timely filing unmet.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 396 Abs. 1 StPO, Art. 90 StPO, Art. 384 lit. b StPO, Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO, Art. 91 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO; Late Appeal of Driving Penalty Order: The court dismissed the appeal as inadmissible because it was filed late; the appeal deadline, starting the day after the decision notice was deemed delivered (which occurred seven days after the unsuccessful collection attempt on March 22, 2024, thus concluding on April 8, 2024), expired before the appeal was submitted on April 18, 2024, rendering the procedural requirement of timely filing unmet.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IACited to impose costs on the appellant due to the non-entry into the merits of the appeal.
The reasoning implies that the appeal was rejected because it was untimely, referencing the deadline dictated by this article.
Cited in the reasoning to establish the deemed date of notification which impacted the appeal deadline.
Cited in the reasoning regarding the deadline for filing an appeal against a written decision.
Cited in the reasoning regarding when the appeal deadline begins to run.
Cited in the reasoning regarding when the appeal deadline begins to run.
Cited as the basis for the right to appeal the current decision to the Federal Supreme Court.
Cited in order to specify the requirements the appeal to the Federal Supreme Court must meet.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 4. Juni 2024 BEK 2024 83
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.
In Sachen A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
21. März 2024, SU 2023 6473);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen den Beschuldigten mit Verfügung vom 21. März 2024 feststellte, dass der gegen den Beschuldigten erlassene Strafbefehl vom 22. November 2023 rechtskräftig ist;
- der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. April 2024 Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. März 2024 erhob und die Aufhebung des Strafbefehls vom 22. November 2023, eine „neue Busse(,) für das hantieren am Telefon während der Fahrt“ [sic] sowie im Übrigen – unter Kostenfolge zulasten des Staates – ein Absehen beantragte (zum Ganzen KG-act. 1);
- die Beschwerdevernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom
22. April 2024 (KG-act. 3), worin unter anderem auf die verspätete Beschwerdeerhebung hingewiesen wurde, zusammen mit einer Kopie des Zustellnachweises bezüglich der angefochtenen Verfügung vom 21. März 2024 (Feststellung der Rechtskraft) dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (KG-act. 4 und 6), er sich hierzu aber nicht vernehmen liess;
- dem Zustellnachweis zufolge die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am 22. März 2024 zur Abholung bis 30. März 2024 gemeldet wurde, der Beschwerdeführer diese Postsendung innert der siebentätigen Abholfrist, die entgegen dem Zustellnachweis nicht am 30. März 2024, sondern sieben Tage nach dem erfolglosen Zustellversuch, also am
29. März 2024, endete (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_655/2012, E. 3.4 und E. 4.3), nicht abholte und er die Sendung auch bis zum 30. März 2024 nicht entgegennahm, sondern erst am 11. April 2024 (zum Ganzen U-act. 14);
- gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist und die Frist am folgenden Tag nach Kantonsgericht Schwyz 3
der erfolgten Zustellung zu laufen beginnt (Art. 90 StPO und Art. 384 lit. b StPO), wobei die Zustellung bei einer eingeschriebenen Postsendung als erfolgt gilt, wenn sie am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch nicht abgeholt worden ist, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO);
- der Beschwerdeführer den Akten zufolge mit einer Zustellung von der Staatsanwaltschaft rechnen musste, zumal er gegen den Strafbefehl vom
22. Mai 2023 Einsprache erhoben und zur Begründung für das Fernbleiben an der Einvernahme vom 7. Februar 2024 ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis eingereicht sowie am 16. März 2024 Stellung genommen hatte (U-act. 3–11), und dass auch sein Auftrag zur Verlängerung der Aufbewahrungsbzw. Abholfrist (vgl. U-act. 14) an der Zustellfiktion gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO nichts zu ändern vermag;
- die Beschwerdefrist nach dem Gesagten am 30. März 2024 zu laufen begann und am 8. April 2024 endete, sodass die vom 18. April 2024 datierende Beschwerde verspätet erhoben wurde (vgl. Art. 91 StPO);
- in diesem Sinne infolge verspäteter Einreichung auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, wobei ausgangsgemäss die reduzierten Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- über das Nichteintreten auf die Beschwerde gemäss § 40 Abs. 2 und § 41 Abs. 1 JG präsidial entschieden werden kann;- Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 4. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst)
sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin
Versand 4. Juni 2024 amu