Late Recusal Request Denied Due to Delay
Sintesi Legislator
Generato dall'IAA criminal defendant requested the recusal of a federal prosecutor, alleging a conflict of interest because the prosecutor was tasked with deciding on his compensation and damages claim after the initial criminal proceedings were dropped. The court denied the recusal request, finding it was filed too late. The defendant had been aware of the potential conflict since at least August 2015, but did not file his recusal motion until February 2017, which is well beyond the "without delay" requirement for such motions. Therefore, the court ruled that the defendant had forfeited his right to raise the issue later, and the request could not be considered.
Regesto Legislator
UfficialeAusstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).;;Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).;;Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).;;Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).
Parole chiave
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Generato dall'IACited as the basis for the court's jurisdiction to decide on requests concerning the Federal Prosecutor's Office, specifically regarding recusal.
Applied to determine that the recusal request was filed too late, as a party must submit such a request without delay upon becoming aware of the grounds for recusal.
Used to order that the applicant bear the court costs due to the outcome of the proceedings.
Cited in conjunction with the BStKR to determine the amount of the court fee.
Testo completo
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal
Gesc häftsnummer: BB.2017.90
Beschluss vom 21. Juni 2017 Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Steiner,
Gesuchsteller
gegen
B., Staatsanwalt des Bundes,
Gesuchsgegner
Gegenstand Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Staatsanwältin des Bundes C. das von ihr gegen A. geführte Strafverfahren mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 einstellte (vgl. act. 1 S. 32; act. 2
S. 2);
- hierbei der Entscheid über Entschädigung und Genugtuung des vormals Beschuldigten vertagt worden ist (vgl. act. 2 S. 2);
- es im März 2015 zu einem Handwechsel in der Verfahrensleitung kam und neu der Staatsanwalt des Bundes B. mit dem Entscheid über die Entschädigungsund Genugtuungsforderungen von A. betraut wurde (vgl. act. 2 S. 2);
- es am 12. August 2015 diesbezüglich zu einer ersten Vergleichsverhandlung mit B. kam (vgl. act. 2 S. 2);
- A. im Rahmen seiner an B. gerichteten Eingabe vom 28. Februar 2017 nebst anderem beantragt, der bis anhin zuständige Verfahrensleiter (B.) sei infolge eines offenkundigen Interessenkonflikts seiner Aufgabe zu entheben (act. 1);
- B. das gegen ihn gerichtete Ausstandsbegehren am 12. Mai 2017 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts übermittelte (act. 2);
- er dessen Abweisung beantragt, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kostenund Entschädigungsfolge (act. 2 S. 2);
- A. mit Replik vom 6. Juni 2017 an seinem Gesuch festhält (act. 5), was B.
am 7. Juni 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 6).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- sie u. a. die Bundesanwaltschaft betreffende Gesuche beurteilt, wenn ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht wird (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);
- eine Partei der Verfahrensleitung ein Ausstandsgesuch ohne Verzug zu stellen hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO);
- wer einen Ablehnungsgrund nicht unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme geltend macht, den Anspruch auf seine spätere Anrufung verwirkt (BGE 140
I 271 E. 8.4.3; 139 III 120 E. 3.2.1 S. 124; 138 I 1 E. 2.2 S. 4; Urteil des Bundesgerichts 1B_58/2017 vom 5. April 2017, E. 2.3);
- unverzüglich nach der Rechtsprechung ein Geltendmachen des Anspruchs binnen maximal sechs bis sieben Tagen bedeutet und ein zweiwöchiges Zuwarten bereits klarerweise unzulässig ist (Urteile des Bundesgerichts 1B_58/2017 vom 5. April 2017, E. 2.3; 6B_973/2016 vom 7. März 2017,
E. 3.3.2);
- der Gesuchsteller sinngemäss erneut den Ausstandsgrund des grundsätzlichen Interessenkonflikts vorbringt (vgl. bereits den ebenfalls den Gesuchsteller betreffenden Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.139 vom
2. Dezember 2014) und er sich spätestens seit der ersten Vergleichsverhandlung am 12. August 2015 bewusst sein musste, dass der Gesuchsgegner über seine Entschädigungsund Genugtuungsansprüche entscheiden werde;
- sich das rund eineinhalb Jahre später gegen den Gesuchsgegner gerichtete Ausstandsbegehren nach dem Gesagten offensichtlich als verspätet erweist;
- auf das Gesuch nicht einzutreten ist;
- die Beurteilung aller übrigen in der Eingabe vom 28. Februar 2017 gestellten Verfahrensanträge der zuständigen Verfahrensleitung der Bundesanwaltschaft überlassen bleibt;
- der Gesuchsteller im Übrigen offenbar verkennt, dass Art. 429 StPO eine Kausalhaftung des Staates begründet (BGE 142 IV 237 E. 1.3.1 S. 239);
- der Staat deshalb für den durch das eingestellte Strafverfahren kausal verursachten Schaden des Gesuchstellers Entschädigung zu leisten hat, ganz unabhängig davon, ob sich die vormalige Verfahrensleiterin C. allenfalls Fehler zu Schulden kommen liess oder nicht (Urteile des Bundesgerichts 6B_740/2016 vom 2. Juni 2017, E. 3.1; 6B_118/2016 vom 20. März 2017,
E. 3);
- die vom Gesuchsgegner gemachten Erwägungen betreffend Beurteilung des eigenen Fehlverhaltens durch die Bundesanwaltschaft (vgl. act. 1 S. 11 f.)
bzw. Vertuschungsgefahr bezüglich des Verschuldens von C., der dieser gegenüber bestehenden Loyalität (vgl. act. 1 S. 12) usw. für die Frage der Entschädigung und Genugtuung des Gesuchstellers somit irrelevant sind;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 59 Abs. 4 StPO);
- die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 800.– festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);
und erkennt:
1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.– wird dem Gesuchsteller auferlegt.
Bellinzona, 21. Juni 2017
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Bruno Steiner
- Bundesanwaltschaft, B., Staatsanwalt des Bundes
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.