Untimely Recusal Motion Based on Alleged Prosecutorial Bias Denied
Sintesi Legislator
Generato dall'IAA party requested that two federal prosecutors recuse themselves from an investigation due to alleged bias stemming from a prior decision where bank documents belonging to the requesting party were unlawfully transmitted to Brazilian authorities. The court denied the request, finding it to be untimely because the party had raised identical arguments in a previous proceeding over three months prior to filing the recusal motion. The court emphasized that recusal requests must be filed without delay after the grounds for recusal become known.
Regesto Legislator
UfficialeAusstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 56 StPO).;;Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 56 StPO).;;Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 56 StPO).;;Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 56 StPO).
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThis provision dictates that the applicant must bear the costs of the proceedings when the application is not admitted.
This article, along with others, governs the determination of court fees.
These provisions of the Federal Criminal Court's ordinance on costs, fees, and compensation in federal criminal proceedings are used to set the amount of the court fees.
These articles establish the jurisdiction of the appellate chamber to decide on recusal requests when the Federal Prosecutor's Office is involved and the legal basis for recusal requests.
This provision requires parties requesting recusal to submit their request without delay and to substantiate the grounds for recusal.
Testo completo
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal
Gesc häftsnummer: BB.2016.4 2
Beschluss vom 18. April 2016 Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien A. CORP., vertreten durch Rechtsanwalt Michele Rusca,
Gesuchstellerin
gegen
1. B., Staatsanwalt des Bundes,
2. C., Staatsanwalt des Bundes,
Gesuchsgegner
Gegenstand Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung führt u. a. gegen die D. SA wegen des Verdachts der Strafbarkeit des Unternehmens im Sinne der Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies und 305bis Ziff. 2 StGB;
- sie diesbezüglich am 16. Juli 2015 ein internationales Rechtshilfeersuchen in Strafsachen an die brasilianischen Behörden richtete, welchem sie u. a. in der Schweiz erhobene Unterlagen zu einem auf die A. Corp. lautenden Konto bei der Bank E. beilegte (RR.2015.235, act. 9.1);
- die Beschwerdekammer die von der A. Corp. hiergegen erhobene Beschwerde mit Entscheid RR.2015.235 vom 19. Januar 2016 teilweise guthiess und feststellte, dass die erfolgte Herausgabe von die Beschwerdeführerin betreffenden Bankunterlagen an die brasilianischen Behörden unzulässig war;
- die A. Corp. mit Gesuch vom 3. Februar 2016 im Rahmen der eingangs erwähnten Strafuntersuchung den Ausstand der beiden verfahrensleitenden Staatsanwälte gemäss Art. 56 ff. StPO verlangt (act. 1);
- diese am 24. Februar 2016 beantragen, das Ersuchen sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 2);
- die A. Corp. mit Replik vom 10. März 2016 an ihrem Gesuch festhält (act. 4).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- sie zuständig ist zum Entscheid über Ausstandsgesuche, wenn davon die Bundesanwaltschaft betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);
- eine Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen will, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO);
- sie dabei die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen hat (Art. 58 Abs. 1 StPO);
- die Partei «ohne Verzug», d. h. in der Regel innerhalb von sechs bis sieben Tagen zu handeln hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat, sie ansonsten das Recht auf dessen Anrufung verwirkt (Urteile des Bundesgerichts 1B_14/2016 vom 2. Februar 2016, E. 2; 1B_101/2011 vom 4. Mai 2011,
E. 3.1);
- der Gesuchstellerin in der vorliegenden Strafuntersuchung keine Parteirolle im Sinne von Art. 104 Abs. 1 StPO zukommt, sie allenfalls als eine durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO zu betrachten ist (vgl. act. 7);
- die Gesuchstellerin zur Begründung ihres Gesuchs auf die festgestellte Unzulässigkeit der Herausgabe der sie betreffenden Bankunterlagen an die brasilianischen Behörden und auf das Verhalten der Gesuchsgegner bzw.
auf deren «unhaltbare» Äusserungen (vgl. act. 1, S. 2 f.) im Rahmen des Schriftenwechsels zum diesbezüglichen Beschwerdeverfahren verweist;
- die Gesuchstellerin gestützt darauf auf eine Befangenheit der beiden Gesuchsgegner schliesst;
- die Gesuchstellerin in Kenntnis der vorliegenden Strafuntersuchung bereits im Rahmen ihrer erwähnten Beschwerde vom 21. August 2015 (siehe RR.2015.235, act. 1), aber insbesondere auch mit Replik vom 15. Oktober 2015 (RR.2015.235, act. 17) die identischen Vorbringen zum Gegenstand ihrer Ausführungen machte;
- alle angeblichen Ausstandsgründe der Gesuchstellerin damit allerspätestens am 15. Oktober 2015 und nicht erst mit Kenntnisnahme des Beschwerdeentscheides der Beschwerdekammer bekannt waren, weshalb sich das über drei Monate danach gestellte Ausstandsgesuch als offensichtlich verspätet und unzulässig erweist;
- auf das Gesuch nach dem Gesagten nicht einzutreten ist;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gesuchstellerin dessen Kosten zu tragen hat (Art. 59 Abs. 4 StPO);
- diese festzusetzen sind auf Fr. 500.– (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]);
und erkennt:
1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird der Gesuchstellerin auferlegt.
Bellinzona, 19. April 2016
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Michele Rusca
- Bundesanwaltschaft, B., Staatsanwalt des Bundes
- Bundesanwaltschaft, C., Staatsanwalt des Bundes
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.