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BB.2015.22 • BStGer BB.2015.22 Generato dall'IA

Prosecutor Recusal Denied Over Alleged Bias and Procedural Errors

Numero d'incarto BB.2015.22
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale penale federale (TPF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

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The court rejected a request for the recusal of a prosecutor. The defense argued that the prosecutor was biased and acting unfairly. The court found that mere disagreement with the prosecution's legal opinion or procedural decisions does not constitute grounds for recusal, and that any alleged procedural errors should be addressed through appeals rather than recusal motions.

Regesto Legislator

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Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m, Art. 56 StPO, Art. 305bis Ziff. 2 StGB, Art. 138 StGB, Art. 390 Abs. 2 StPO, Art. 58 Abs. 1 StPO; Prosecutor Recusal Denied Over Alleged Bias and Procedural Errors: The defense argued that the prosecutor was biased and acting unfairly. The court found that mere disagreement with the prosecution's legal opinion or procedural decisions does not constitute grounds for recusal, and that any alleged procedural errors should be addressed through appeals rather than recusal motions.

Parole chiave

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domanda di ricusazione difetto di legittimazione del ministero pubblico perizia giuridica eccezioni difensive censure procedurali parzialità del giudice Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).

Disposizioni normative citate

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Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m
Gegenstand Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m.
Art. 56 StPO
Gegenstand Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)
Art. 305bis Ziff. 2 StGB
eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB, Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft vom 30.
Art. 138 StGB
Juli 2011 in sachlicher Hinsicht auf die Tatbestände der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB und der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art.
Art. 390 Abs. 2 StPO
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).
Art. 58 Abs. 1 StPO
1.1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen (Art. 58 Abs. 1 StPO).
Art. 56 lit. a oder
Ist die Bundesanwaltschaft betroffen und wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht (Ausstand wegen persönlichem Interesse an der Sache oder aus anderen Gründen), so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art.
Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO
a oder f StPO geltend gemacht (Ausstand wegen persönlichem Interesse an der Sache oder aus anderen Gründen), so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m.

Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO

Cited as the basis for determining that the complaint falls under the jurisdiction of the Chamber for Appeals.

Art. 428 Abs. 1 StPO

Cited as the legal basis for ordering the applicant to bear the court costs.

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Testo completo

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2015.22

Beschluss vom 19. August 2015 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien A., zurzeit im Gefängnis, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder, Gesuchsteller

gegen

B., Gesuchsgegner

Gegenstand Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 23. Juni 2011 eröffnete die Zweigstelle Zürich der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") u. a. gegen A. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB, Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft vom 30. August 2012, Beilage 3). Das Verfahren wurde am 22. Juli 2011 in sachlicher Hinsicht auf die Tatbestände der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB und der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 und Ziff. 2 StGB ausgedehnt (Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.13 vom 28. November 2014, lit. A und E. 2.3).

B. Der Wahlverteidiger Daniel U. Walder des Beschuldigten A. verfasste am

3. März 2015 eine Eingabe an die BA mit dem Betreff "Abschluss der Untersuchung, Aktensituation, Ausstand, Amtsmissbrauch" (act. 1.1). Auf S. 6 wird darin ausgeführt:

"Selbstverständlich sind Sie überdies – wie bereits erwähnt – in diesem Verfahren untragbar geworden und haben in Anwendung von Art. 56 ff. StPO in den Ausstand zu treten. Mit ihrem unfairen und willkürlichen Vorgehen, handeln Sie krass einseitig zu Lasten meines Mandanten. Sie haben mehrfach eine krass unsachliche innere Einstellung zum Beschuldigten und seiner Verteidigung offen gelegt. Ihr unsachliches Vorgehen wäre nota bene auch tatsächlich geeignet, den Beschuldigten zu benachteiligen, da sie die berechtigten Verteidigungsbemühungen meines Mandanten aufs Gröbste torpedieren. Sie sind somit auch unter einem objektiven Gesichtspunkt in diesem Verfahren untragbar geworden."

C. Die BA leitete diese Eingabe am 4. März 2015 ohne Bemerkungen an die Beschwerdekammer zur Prüfung weiter, ob ein Ausstandsbegehren vorliege.

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).

Auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Ist die Bundesanwaltschaft betroffen und wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht (Ausstand wegen persönlichem Interesse an der Sache oder aus anderen Gründen), so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71;

Urteil des Bundesgerichts 1B_227/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 4.1; Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2012.126 vom 21. August 2012, E. 1.2;

BB.2011.23 vom 14. März 2011, E. 1.1).

1.2 Die Eingabe vom 3. März 2015 verlangt den Ausstand des Untersuchungsleiters (act. 1 S. 6). Das weitergeleitete Gesuch ist zu behandeln.

2.

2.1 Strafverfolgungsorgane können grundsätzlich abgelehnt werden, wenn Umstände (etwa strafprozessual unzulässige vorverurteilende Äusserungen)

vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198, E. 2d-e

S. 200-202; 112 Ia 142 E. 2d S. 148; Urteile 1B_69/2013 E. 4.2;

1B_403/2010 E. 2.2). Diesbezüglich sind in erster Linie die anwendbaren Vorschriften der StPO massgeblich. In der Regel vermögen allgemeine Verfahrensmassnahmen, seien sie nun richtig oder falsch, als solche keine Voreingenommenheit der verfügenden Justizperson zu begründen. Soweit konkrete Verfahrensfehler eines Angehörigen der Staatsanwaltschaft (oder polizeilichen Ermittlers) beanstandet werden, kommen als Ablehnungsgrund jedenfalls nur besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Versäumnisse und Mängel in Frage (BGE 138 IV 142 E. 2.3 S. 146; 125 I 119 E. 3e S. 124;

115 Ia 400 E. 3b S. 404). Diesbezüglich sind auch die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Untersuchungsmassnahmen auszuschöpfen (vgl. BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f.). Ausstandsgründe sind im Übrigen unverzüglich nach ihrer Kenntnis geltend zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO); verspätete Rügen können gegen Treu und Glauben verstossen und zur Verwirkung des Anspruchs führen (vgl. BGE 140 I 271 E. 8.4.3 S. 275;

138 I 1 E. 2.2. S. 4; 136 I 207 E. 3.4 S. 211; 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21; je mit

Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B_405/2014 vom 12. Mai 2015, E.

4.4; Urteil des Bundesgerichts 1B_405/2014 vom 12. Mai 2015, E. 4.4).

2.2 Das Schreiben der Wahlverteidigung vom 3. März 2015 übt Kritik an der Untersuchungsführung. Weicht die Rechtsauffassung der Verteidigung von derjenigen der Staatsanwaltschaft ab, so begründet dies alleine noch keinen Ausstandsgrund. Hält die Verteidigung eine Verfahrenshandlung der Untersuchungsleitung für falsch, so ist die Beschwerde der primäre Rechtsbehelf.

Danach und mit der in vorstehender Erwägung 2.1 zitierten Rechtsprechung ist im Schreiben vom 3. März 2015 offensichtlich kein Ausstandsgrund vorgetragen. Das Ausstandsbegehren ist damit abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 200.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

Bellinzona, 20. August 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel U. Walder, unter Beilage von act. 1

- Bundesanwaltschaft, B., Staatsanwalt des Bundes

- Bundesstrafgericht, Strafkammer (im Hause)

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).