Landowner v. Municipality: Hedgerow Protection Upheld
Sintesi Legislator
Generato dall'IAA municipality designated a hedgerow as a protected natural monument as part of its land-use plan, a decision challenged by the landowner who claimed it obstructed access and development. The court upheld the designation, reasoning that the hedgerow, despite its condition, was ecologically valuable and legally protected under national and cantonal law. The court found the protection measure served a public interest in landscape preservation, was based on sufficient legal grounds, and was proportionate, as any development restrictions were minor and largely outweighed by topographical and traffic considerations, and the landowner's property was already outside the building zone and difficult to access.
Regesto Legislator
UfficialeArt. 18 Abs. 1bis NHG. Rechtliche und sachliche Kriterien für die Ausscheidung einer Hecke als Naturschutzobjekt. Anwendung der Anforderungen gemäss Art. 22ter BV (gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässig) im Einzelfall. Hecke, Begriff, Unterschutzstellung.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThis provision is cited in the dispositive as the legal basis for the prohibition of fertilizing, the use of plant protection and weed killers, plowing, and the construction of buildings on the 3-meter buffer strip along the hedge.
This provision is cited as the legal basis for the protection of hedges outside building zones in municipalities without final land-use planning, which applies to the hedge in question.
This provision is cited as the fundamental right of property that is affected by the protection measure and must be justified on a sufficient legal basis, in the public interest, and with regard to proportionality.
This provision is cited as the legal basis for the protection of hedges and shrub groups under cantonal law.
This provision is cited as the legal basis requiring protection of natural and landscape protection objects to be ensured primarily through land-use planning.
Testo completo
Unterschutzstellung einer Hecke
Art. 18 Abs. 1bis NHG. Rechtliche und sachliche Kriterien für die Ausscheidung einer
Hecke als Naturschutzobjekt. Anwendung der Anforderungen gemäss Art. 22ter BV
(gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässig) im Einzelfall. Hecke,
Begriff, Unterschutzstellung.
Sachverhalt
Im Rahmen des Erlasses des Kulturlandplanes der Gemeinde H. Wird eine Hecke als Schutzobjekt ausgeschieden. Der
Eigentümer erhob Einsprache mit dem Einwand, die vorgesehene Massnahme erlaube ihm nicht mehr, sein Land baulich
zu nutzen. Die Hecke sperre ihm den Zugang zum Land.
Aus den Erwägungen
4. Die Beurteilung der Schutzmassnahme
a) Hecken
In naturschützerisch-biologischer Hinsicht wird unter einer Hecke ein dichter, meistens wenige Meter breiter
Gehölzstreifen verstanden, welcher von niederen und hohen Büschen aufgebaut ist und gelegentlich durch einzelne
Bäume ergänzt ist. Aber auch punktförmige und flächige Gebüschgruppen fallen unter den Heckenbegriff, der weit zu
fassen ist. Hecken sind wichtige Elemente der Landschaft, bieten Wind- und Erosionsschutz, dienen als Lebensraum für
eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt und wirken ökologisch stabilisierend auf die Landschaft.
b) Objekt Nr. 3.4.37
Bei diesem Objekt handelt es sich zweifelsfrei um eine Hecke im definierten Sinn. Sie steht an einer Böschung oberhalb
der Sandbüelstrasse, ist ungefähr 25 m lang und etwa 5 bis 10 m breit. Sie enthält verschiedene einheimische Sträucher
(Liguster, Heckenkirsche, Heckenrose, Hartriegel, Robinie, Weissdorn, Holunder) und (zuviele) Bäume (z.B. Walnuss).
Allerdings befindet sich diese Hecke nicht in einem wünschenswerten Zustand und müsste gezielt gepflegt werden:
Entfernung einzelner Bäume, selektives Zurückschneiden einzelner Sträucher. Trotzdem bezeichnet der Fachmann die
Hecke als wertvoll und von lokaler Bedeutung.
c) Schutzanordnung und Rechtswirkungen
Die Hecke Sandbüel ist im Kulturlandplan als Schutzobjekt eingetragen und ist Inhalt der Genehmigung. Derartige
Hecken sind landschaftlich und biologisch wertvoll und dürfen nicht beseitigt oder beeinträchtigt werden (§ 16 Abs. 1 NO).
Ferner gilt entlang der Hecken und Waldränder ein Landstreifen von 3 m Breite als Puffer mit extensiver Bewirtschaftung.
Düngung, Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautvertilgungsmitteln, Umbruch sowie Erstellung von Hochbauten
sind nicht gestattet (§ 10 Abs. 9 NO).
Im übrigen geniesst die Hecke des Einsprechers bereits heute gesetzlichen Schutz, denn in allen Gemeinden, welche
noch nicht über eine rechtskräftige Nutzungsplanung Kulturland verfügen, sind alle Hecken ausserhalb der Bauzonen
geschützt und dürfen nicht beseitigt werden (§ 18 b Abs. 1 NLD).
d) Bewirtschaftungsfreiheit, Baufreiheit und Eigentumsgarantie
Der Einsprecher macht geltend, die Schutzmassnahme erschwere den Zugang zu der dahinterliegenden Parzelle und
verunmögliche deren Ueberbauung in einem späteren Zeitpunkt.
Diese Schutzmassnahme tangiert die Eigentumsgarantie (Art. 22ter aBV [neu: Art. 26 BV]) und ist nur zulässig, wenn sie
auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und den Grundsatz der
Verhältnismässigkeit beachtet.
Die von der Gemeindeversammlung beschlossene Massnahme beruht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage.
Nach dem kantonalen Recht sind unter anderem namentlich Hecken und Gebüschgruppen zu schützen (§ 40 Abs. 2 lit.
b BauG), wobei dieser Schutz in erster Linie über die Nutzungsplanung sicherzustellen ist (§ 4 Abs. 2 des Dekretes über
den Natur- und Landschaftsschutz vom 26. Februar 1985 (NLD)).
Im öffentlichen Interesse liegt alles, was der Staat zum Gemeinwohl vorkehren muss, um eine ihm obliegende Aufgabe zu
erfüllen. Die Gemeinde hat (zusammen mit dem Kanton) die gesetzliche Verpflichtung für die Erhaltung, Pflege und
Gestaltung von Landschaften, Gebieten und Objekten des Naturschutzes zu sorgen. Diese Schutzbemühungen für den
natürlichen Lebensraum, zu denen auch der Heckenschutz gehört, dienen dem Gemeinwohl. Sie liegen im öffentlichen
Interesse.
Schliesslich muss die beschlossene Schutzmassnahme verhältnismässig sein. Dies bedeutet, dass sie geeignet und
erforderlich ist. Auch muss das öffentliche Interesse an der Schutzmassnahme das private Interesse an der möglichst
uneingeschränkten Nutzung der fraglichen Parzelle überwiegen. Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.
Die Massnahme ist gesetzlich vorgesehen und geeignet. Auch steht ein milderes Mittel nicht zur Verfügung und steht die
Hecke, wie erwähnt, unabhängig von der Nutzungsplanung Kulturland, unter Schutz. Schliesslich ist der Zugang zur
fraglichen Parzelle, unabhängig von der Qualifikation der Hecke, schwierig und nicht in jedem Fall gewährleistet. Da die
Hecke an einer relativ steilen Böschung steht, könnte selbst im Falle ihrer Beseitigung, die dahinterliegende Parzelle
weder aus topographischen (Böschung) noch aus verkehrstechnischen Gründen (Strassenverlauf) an dieser Stelle
wegmässig erschlossen werden. Die aktuelle Bewirtschaftung wird auf Grund der beschlossenen Massnahme, was den
Zugang betrifft, nicht verändert. Eine geringfügige Bewirtschaftungseinschränkung ergibt sich aus dem mit
Heckenausscheidung verknüpften Pufferstreifen von drei Metern Breite. Doch gilt das für diesen Landstreifen statuierte
Düngungsverbot (§ 10 Abs. 9 NO), unabhängig von der kommunalen Nutzungsplanung, gestützt auf die eidgenössische
Stoffverordnung (Anhang 4.5, Ziffer 33). Ferner ist die Überbaubarkeit der Parzelle im aktuellen Zeitpunkt auf Grund des
rechtskräftigen Bauzonenplanes nicht gegeben, da die Parzelle gar nicht zur Bauzone gehört. Selbst wenn aber die
Parzelle der Bauzone zugeteilt wäre oder in einer späteren Planungsphase der Bauzone zugeteilt würde, was die
Vertreter des Gemeinderates allerdings als wenig wahrscheinlich erachten, da die Bauzone zu gross dimensioniert ist,
würde die Hecke die Überbaubarkeit auf Grund der topographischen Verhältnisse nicht beeinträchtigen. Der Einsprecher
müsste in diesem Fall, unabhängig von der Schutzwürdigkeit seiner Hecke, mit den angrenzenden Landeigentümern
nach einer Lösung für die Erschliessung seiner, auf Grund der Eigentumsverhältnisse und der Topographie,
eingeschlossenen Parzelle suchen.
e) Heckenpflege und Wertverminderung
Der Einsprecher macht geltend, er pflege diese Hecke nicht und es trete eine Wertverminderung seines Landes ein. Wie
vorstehend aufgezeigt, sind mit der Schutzausscheidung der Hecke Sandbüel geringfügige Einschränkungen verbunden
und eine Wertverminderung, wenn überhaupt, nur schwer zu beziffern. Ein Entschädigungsbegehren stellt der
Einsprecher folgerichtig nicht. Abgesehen davon könnte auf ein solches Begehren in diesem Verfahren, mangels
Zuständigkeit des Regierungsrates, nicht eingetreten werden. Über den Unterhalt und die Pflege sollen im übrigen mit den
Grundeigentümern und den Bewirtschaftern Vereinbarungen abgeschlossen (§ 10 Abs. 1 NO) und dafür angemessene
Beiträge ausgerichtet werden (§ 10 Abs. 2 NO). Unterlässt ein Grundeigentümer oder Bewirtschafter die für das Erreichen
des Schutzzieles notwendige Nutzung, so hat er die durch den Gemeinderat beziehungsweise durch den Kanton
angeordnete Nutzung zu dulden (§ 10 Abs. 3 NO).
5. Gemeindeautonomie Die Gemeinden dürfen sich im Rahmen des übergeordneten Rechts die auf ihre Bedürfnisse
zugeschnittene Ordnung selber geben (§ 126 Abs. 1 und § 145 Abs. 1 BauG in Verbindung mit § 106 Abs. 1 der
Kantonsverfassung (KV) vom 25. Juni 1980). Nach der Rechtsprechung besitzen die Gemeinden dabei eine
verhältnismässig erhebliche Entscheidungsfreiheit (BGE 116 Ia 286 f., E. 3a). Im Rahmen des Einspracheverfahrens steht
dem Regierungsrat die volle Überprüfungsbefugnis zu (Art. 33 Abs. 3 RPG), d. h., er prüft die von der Gemeinde
beschlossenen planerischen Massnahmen auf Rechtmässigkeit, Sachgerechtigkeit und Angemessenheit. Er darf aber
nicht einfach das Ermessen der Gemeinde durch sein eigenes ersetzen. In Übereinstimmung mit der Regel von Art. 2
Abs. 3 RPG ist es den Gemeinden überlassen, unter mehreren verfügbaren und sachgerechten Lösungen zu wählen.
Der Regierungsrat greift nur dann korrigierend ein, wenn sich die Lösung der Gemeinde aufgrund überwiegender
kantonaler oder regionaler öffentlicher oder individueller Rechtsschutzinteressen als unzulässig erweist oder vor allem
wenn sie den wegleitenden Grundsätzen und Zielen der Raumplanung nicht entspricht oder diesen unzureichend
Rechnung trägt (BGE 116 Ia 226 f., E. 2c).
Die Hecke ist von lokaler Bedeutung und die Frage der Schutzwürdigkeit damit in erster Linie von der Gemeinde zu
beantworten. Die Gemeinde bejaht in Ausübung ihrer Autonomie und unter Beachtung des übergeordneten Rechts und
der eingangs erwähnten kommunalen Planungsziele die Schutzwürdigkeit dieser Hecke. Dem stehen weder individuelle
Rechtsschutzinteressen noch die wegleitenden Rechtsgrundsätze entgegen. (...)
Entscheid des Regierungsrats (Art. Nr. 1586) vom 12.07.1995 in Sachen H.H.