Waste Collection Permit Extension Denial Upheld

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00517

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2023.00517 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 05.09.2024 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Bewilligung zur Entgegennahme von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen · Bewilligung zur Entgegennahme von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen. [Letztmalige, bis Ende 2023 befristete Bewilligung für ein Entsorgungszentrum in der Reservezone.] Rechtsgrundlagen der abfallrechtlichen Bewilligung (E. 3).

Die Beschwerdeführerin hätte spätestens ab dem 17. Mai 2019 wissen müssen, dass sie den Abfallsammelbetrieb am bisherigen Standort aus raumplanungsrechtlichen Gründen nicht würde aufrechterhalten können. Entsprechend hätte sie sich spätestens ab dann darum bemühen müssen, einen anderen, zonenkonformen Betriebsstandort zu finden (E. 4.8). Die Befristung der abfallrechtlichen Bewilligung bis Ende 2023 war von hinreichender Dauer, um der Beschwerdeführerin die Suche nach einem Ersatzstandort zu ermöglichen. So hätte die Beschwerdeführerin spätestens Ende 2019 – vor dem Ablauf der 2017 erteilten Bewilligung – um eine Verlängerung der abfallrechtlichen Bewilligung bis zur Realisierung eines neuen Standorts ersuchen müssen, um ihren Betrieb rechtmässig und möglichst ohne Unterbruch fortzuführen.

Dass die Beschwerdeführerin kein entsprechendes Gesuch gestellt hat, darf ihr nicht zum Vorteil gereichen. Demnach ist der vorliegende Fall so zu behandeln, wie wenn die Beschwerdeführerin Ende 2019 ein abfallrechtliches Gesuch eingereicht hätte und wie wenn die Baudirektion dieses Gesuch bis Ende 2023 – d.h. auf 4 Jahre befristet – erteilt hätte (E. 4.10). Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ergeben sich auf der einen Seite erhebliche Gewässerschutzinteressen und beachtliche Raumplanungsinteressen, die für die angeordnete Befristung der abwasserrechtlichen Bewilligung bis Ende 2023 sprechen.

Demgegenüber stehen relativ gering zu gewichtende wirtschaftliche Interessen der Beschwerdeführerin sowie Entsorgungsinteressen der Bevölkerung an einer Bewilligungsbefristung bis Ende 2024. Insgesamt ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Interessen, die für eine Bewilligungsbefristung bis Ende 2023 sprechen, höher einstufte als die Interessen an der Erteilung einer um ein Jahr längeren Bewilligung (zum Ganzen E. 5). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Baudirektion den Betrieb der Sammelstelle in Bezug auf sämtliche Abfälle per Ende 2023 eingestellt hat (E. 6).

Abweisung. · --- · Stichworte: · ABFÄLLE ABFALLRECHT ABFALLSAMMELSTELLE BEFRISTUNG BETRIEBSBEWILLIGUNG BEWILLIGUNG ENTSORGUNG ENTSORGUNGSANLAGE ERSATZSTANDORT GEWÄSSERSCHUTZRECHT INTERESSENABWÄGUNG KONTROLLPFLICHT RESERVEZONE SAMMELSTELLE SONDERABFALL TRENNUNGSGRUNDSATZ ÜBRIGES UMWELTSCHUTZRECHT VORSORGLICHE MASSNAHME · Rechtsnormen: · § 65 Abs. IV PBG Art. 15 Abs. IV lit. b RPG Art. 30f Abs. I USG Art. 30f Abs. II USG Art. 30f Abs. III USG Art. 31b USG Art. 1 Abs. I VeVA Art. 2 Abs. I VeVA Art. 2 Abs. II VeVA Art. 8 Abs. I VeVA Art. 10 Abs. I VeVA Art. 10 Abs. II VeVA Art. 10 Abs. III VeVA · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3