Legislator Giurisprudenza & Legislazione
VB.2015.00080 • VG ZH VB.2015.00080 Generato dall'IA

Roller Window Addition Illegality and Permit Requirements

Numero d'incarto VB.2015.00080
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The court addressed the legality of roller windows added without a permit to an already approved patio roof structure, finding that the existing project-related right to build closer to the boundary did not extend to authorizing subsequent, unapproved modifications. The court reasoned that constructing elements without a required permit or deviating substantially from approved plans constitutes a formally unlawful act, necessitating a subsequent building permit procedure to assess the current structures' permissibility, and rejected the argument that a neighbor's prior silence or tolerance constituted a waiver of their right to demand such a procedure, as doing so would contradict the principle of good faith.

Regesto Legislator

Ufficiale

Nachträgliches Baubewilligungsverfahren | Ohne Bewilligung an Sitzplatzüberdachung angebrachte Rollfenster im Abstandsbereich: Nachträgliches Baubewilligungsverfahren. Aus dem projektbezogen erteilten Näherbaurecht für den Bau der Sitzplatzüberdachung lässt sich keine Pflicht ableiten, irgendwelchen Änderungen in Form von Umbauten oder Ergänzungen zuzustimmen. Ebenso wenig könnte eine stillschweigende Zustimmung durch das Tolerieren des Zustandes ein Näherbauchrecht begründen (E. 3.1). Baut jemand ohne Bewilligung oder weicht er von den bewilligten Plänen wesentlich ab, so stellt dies eine formell rechtswidrige Handlung dar. Wenn Anhaltspunkte für einen bewilligungspflichtigen Sachverhalt vorliegen, ist im Rahmen eines gesetzlich nicht speziell geregelten, nachträglichen Baubewilligungsverfahrens zu prüfen, ob die bereits erstellten Bauteile bewilligungsfähig sind oder nicht (E. 3.2). Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung kann von einem Nachbarn, welcher durch ein nicht bewilligtes Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück betroffen ist, nach Treu und Glauben erwartet werden, dass er innert nützlicher Frist die Behörde auf den Mangel hinweist und eine Verfügung erwirkt, die ihm Zugang zum Verfahren verschafft (E. 4.3). Aus dem Umstand, dass der Vater der Beschwerdegegnerin in den Monaten vor seinem Tod bei der Behörde keine Einwände gegen die Montage der Rollfenster vorgebracht hatte, zu schliessen, dass er damit sein Recht, ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren zu verlangen verwirkt habe, würde zum Grundsatz von Treu und Glauben im Widerspruch stehen (E. 4.5). Abweisung.

Parole chiave

Generato dall'IA
obbligo del permesso di costruzione principio di legalità costruzione abusiva violazione delle norme zonali buona fede rinuncia al diritto

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 2 Abs. II BVV

This provision is related to the substantive assessment of whether the constructed elements are approvable in the subsequent building permit procedure.

§ 315 Abs. I PBG

This provision is related to the requirement for a building permit, which forms the basis for initiating the subsequent building permit procedure.

§ 316 Abs. I PBG

This provision is related to the requirement for a building permit, which forms the basis for initiating the subsequent building permit procedure.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00080

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=215314&W10_KEY=13317089&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2015.00080 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 30.06.2015 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Nachträgliches Baubewilligungsverfahren · Ohne Bewilligung an Sitzplatzüberdachung angebrachte Rollfenster im Abstandsbereich: Nachträgliches Baubewilligungsverfahren. Aus dem projektbezogen erteilten Näherbaurecht für den Bau der Sitzplatzüberdachung lässt sich keine Pflicht ableiten, irgendwelchen Änderungen in Form von Umbauten oder Ergänzungen zuzustimmen.

Ebenso wenig könnte eine stillschweigende Zustimmung durch das Tolerieren des Zustandes ein Näherbauchrecht begründen (E. 3.1). Baut jemand ohne Bewilligung oder weicht er von den bewilligten Plänen wesentlich ab, so stellt dies eine formell rechtswidrige Handlung dar. Wenn Anhaltspunkte für einen bewilligungspflichtigen Sachverhalt vorliegen, ist im Rahmen eines gesetzlich nicht speziell geregelten, nachträglichen Baubewilligungsverfahrens zu prüfen, ob die bereits erstellten Bauteile bewilligungsfähig sind oder nicht (E. 3.2). Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung kann von einem Nachbarn, welcher durch ein nicht bewilligtes Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück betroffen ist, nach Treu und Glauben erwartet werden, dass er innert nützlicher Frist die Behörde auf den Mangel hinweist und eine Verfügung erwirkt, die ihm Zugang zum Verfahren verschafft (E. 4.3).

Aus dem Umstand, dass der Vater der Beschwerdegegnerin in den Monaten vor seinem Tod bei der Behörde keine Einwände gegen die Montage der Rollfenster vorgebracht hatte, zu schliessen, dass er damit sein Recht, ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren zu verlangen verwirkt habe, würde zum Grundsatz von Treu und Glauben im Widerspruch stehen (E. 4.5). Abweisung. · --- · Stichworte: · BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN BEWILLIGUNGSFÄHIGKEIT BEWILLIGUNGSPFLICHT NACHTRÄGLICHES BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN NÄHERBAURECHT PROJEKTBEZOGENES NÄHERBAURECHT TREU UND GLAUBEN VERWIRKUNG · Rechtsnormen:

· Art. 2 Abs. II BVV § 315 Abs. I PBG § 316 Abs. I PBG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3