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VB.2012.00612 • VG ZH VB.2012.00612 Generato dall'IA

Veterinary Assistant Contract Non-Renewal Upheld Without Prior Sex Discrimination Complaint

Numero d'incarto VB.2012.00612
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The court confirmed the non-renewal of a fixed-term employment contract for a veterinary assistant, affirming that administrative courts generally only have the authority to declare the unlawfulness of a termination, not to annul it, unless the specific protection against dismissal under the Equality Act applies. For this special protection to be invoked, the employee must have previously complained internally about gender-based discrimination; the court reasoned that general unequal treatment is not automatically presumed to be gender-motivated, and without such prior internal complaint regarding sex discrimination, the claim for continued employment or re-hiring under the Equality Act fails.

Regesto Legislator

Ufficiale

Nichtverlängerung / Entlassung als Assistenzärztin | [Unter welchen Voraussetzungen ist eine Weiterbeschäftigung bzw. Wiedereinstellung einer Arbeitnehmerin gestützt auf das Gleichstellungsgesetz möglich?] In personalrechtlichen Angelegenheiten kann das Verwaltungsgericht die Unrechtmässigkeit einer Kündigung, Einstellung im Amt oder vorzeitigen Entlassung grundsätzlich nur feststellen; demgegenüber ist ihm die Aufhebung der Kündigung verwehrt. Dies gilt selbst dann, wenn formelle Mängel des Kündigungsverfahrens geltend gemacht werden. Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bzw. Wiedereinstellung besteht einzig dann, wenn die speziellen Kündigungsschutzvoraussetzungen des Gleichstellungsgesetzes erfüllt sind (E. 2.2). Um in den Genuss dieses Kündigungsschutzes zu kommen, muss sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im Vorfeld der Kündigung bei der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber innerbetrieblich über eine geschlechtsbezogene Diskriminierung beschwert haben. Das Gleichstellungsgesetz will einzig geschlechtsspezifische Benachteiligungen verhindern. Demgegenüber bezweckt es gerade nicht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor anders motivierten Diskriminierungen zu schützen (E. 2.3). Es besteht keine gesetzliche oder natürliche Vermutung dafür, dass jede Ungleichbehandlung einer Arbeitnehmerin und eines Arbeitnehmers stets als geschlechtlich motiviert zu betrachten ist (E. 4.2). Abweisung.

Parole chiave

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mancato rinnovo del contratto discriminazione fondata sul sesso cessazione d'impiego contratto di diritto amministrativo disparità di trattamento reclamo amministrativo previo

Disposizioni normative citate

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Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2012.00612

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2012.00612 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 06.03.2013 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Nichtverlängerung / Entlassung als Assistenzärztin · [Unter welchen Voraussetzungen ist eine Weiterbeschäftigung bzw. Wiedereinstellung einer Arbeitnehmerin gestützt auf das Gleichstellungsgesetz möglich?] In personalrechtlichen Angelegenheiten kann das Verwaltungsgericht die Unrechtmässigkeit einer Kündigung, Einstellung im Amt oder vorzeitigen Entlassung grundsätzlich nur feststellen; demgegenüber ist ihm die Aufhebung der Kündigung verwehrt.

Dies gilt selbst dann, wenn formelle Mängel des Kündigungsverfahrens geltend gemacht werden. Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bzw. Wiedereinstellung besteht einzig dann, wenn die speziellen Kündigungsschutzvoraussetzungen des Gleichstellungsgesetzes erfüllt sind (E. 2.2). Um in den Genuss dieses Kündigungsschutzes zu kommen, muss sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im Vorfeld der Kündigung bei der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber innerbetrieblich über eine geschlechtsbezogene Diskriminierung beschwert haben. Das Gleichstellungsgesetz will einzig geschlechtsspezifische Benachteiligungen verhindern.

Demgegenüber bezweckt es gerade nicht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor anders motivierten Diskriminierungen zu schützen (E. 2.3). Es besteht keine gesetzliche oder natürliche Vermutung dafür, dass jede Ungleichbehandlung einer Arbeitnehmerin und eines Arbeitnehmers stets als geschlechtlich motiviert zu betrachten ist (E. 4.2).

Abweisung. · --- · Stichworte: · BEFRISTETES ARBEITSVERHÄLTNIS BEWEISLAST GESCHLECHTSDISKRIMINIERUNG GLEICHSTELLUNGSGESETZ KÜNDIGUNG TIERÄRZTIN WEITERBESCHÄFTIGUNG WIEDEREINSTELLUNG ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · Art. 8 Abs. II BV Art. 5 Abs. I lit. b GlG Art. 5 Abs. II GlG Art. 6 GlG Art. 10 Abs. I GlG Art. 13 Abs. V GlG Art. 336 OR § 16 lit. b PG § 27a Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3