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VB.2010.00267 • VG ZH VB.2010.00267 Generato dall'IA

Social Assistance Rent Coverage and Allowance Reduction for Non-Cooperation

Numero d'incarto VB.2010.00267
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The case concerned an individual whose social assistance application involved a new municipality challenging the full coverage of their previous rent and reducing the basic needs allowance due to non-cooperation. The court reasoned that since the rent remained below the local maximum allowance standard, its continued full coverage was justified under the principle of equal treatment, making the denial of full coverage arbitrary. However, the court upheld a 10% reduction in the basic needs allowance for six months, finding this proportionate given the individual's continued disregard for cooperation obligations regarding social authorities and integration requirements following the change of residence.

Regesto Legislator

Ufficiale

Sozialhilfe | Sozialhilfe: Übernahme der Mietkosten im bisherigen Umfang und Kürzung des Grundbedarfs durch die neue Wohngemeinde Zuständigkeit des Einzelrichters (E. 1.3). Rechtsgrundlagen betreffend wirtschaftliche Unterstützung (E. 3.1-2), Wohnsitzwechsel (E. 3.3) und Kürzung von Leistungen wegen Missachtung von Auflagen und Weisungen (E. 3.4-5). Der Mietkostenmaximalansatz stellt einen Richtwert für die Behörden dar, um in rechtsgleicher Weise entscheiden zu können, ob sich die infrage stehenden Wohnkosten noch im ortsüblichen Rahmen bewegen und deshalb in vollem Umfang in der Bedarfsrechnung des jeweiligen Unterstützungsbedürftigen zu berücksichtigen sind. Die infrage stehende Miete liegt unter diesem Maximalansatz und stellt in der betreffenden Gemeinde somit eine günstige und angemessene Unterkunft dar. Unter Berücksichtigung des Rechtsgleichheitsgebots erweist sich vorliegend eine Nichtübernahme der Mietkosten in vollem Umfang folglich als stossend (E. 4.2). Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer sein unkooperatives Verhalten gegenüber den Sozialbehörden und in Bezug auf die von ihm verlangte Arbeitsintegration mit dem Wohnortwechsel nicht merklich verbessert hat. Aufgrund der dauernden Missachtung der Mitwirkungspflicht rechtfertigt sich somit eine Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt (E. 5.5). Im Rahmen der dem Verwaltungsgericht zustehenden Ermessensüberprüfung ist gegen die Höhe der Kürzung von 10 % nichts einzuwenden. Da die Massnahme auf sechs Monate befristet und die Situation nach diesem Zeitraum neu zu beurteilen ist, erscheint der Grundsatz der Verhältnismässigkeit als gewahrt (E. 5.6). Teilweise Gutheissung der Beschwerde.

Parole chiave

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assistenza sociale cambiamento di dimora riduzione del canone locativo uguaglianza di trattamento integrazione sociale diritto all'alloggio

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 8 Abs. I BV

This provision appears to be the basis for the court's reasoning regarding the protection of rights, as the ultimate decision is partially based on considerations of fairness and legal equality.

Art. 24 BV

This provision relates to freedom of settlement and appears in the context of the analysis regarding the change of residence.

§ 24 Abs. I SHG

This provision is cited as a legal basis, relating to the duty to cooperate, which justifies the reduction of the basic needs allowance.

§ 40 Abs. I SHG

This provision is cited as a legal basis concerning the granting of economic assistance.

§ 24 SHV

This provision is cited as a legal basis, likely relating to the specific regulations concerning rental costs or assistance.

§ 21 SHG

This provision is cited as a legal basis in the context of economic support regulations.

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Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00267

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2010.00267 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 13.08.2010 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 18.11.2010 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe: Übernahme der Mietkosten im bisherigen Umfang und Kürzung des Grundbedarfs durch die neue Wohngemeinde Zuständigkeit des Einzelrichters (E. 1.3). Rechtsgrundlagen betreffend wirtschaftliche Unterstützung (E. 3.1-2), Wohnsitzwechsel (E. 3.3) und Kürzung von Leistungen wegen Missachtung von Auflagen und Weisungen (E. 3.4-5).

Der Mietkostenmaximalansatz stellt einen Richtwert für die Behörden dar, um in rechtsgleicher Weise entscheiden zu können, ob sich die infrage stehenden Wohnkosten noch im ortsüblichen Rahmen bewegen und deshalb in vollem Umfang in der Bedarfsrechnung des jeweiligen Unterstützungsbedürftigen zu berücksichtigen sind. Die infrage stehende Miete liegt unter diesem Maximalansatz und stellt in der betreffenden Gemeinde somit eine günstige und angemessene Unterkunft dar. Unter Berücksichtigung des Rechtsgleichheitsgebots erweist sich vorliegend eine Nichtübernahme der Mietkosten in vollem Umfang folglich als stossend (E. 4.2).

Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer sein unkooperatives Verhalten gegenüber den Sozialbehörden und in Bezug auf die von ihm verlangte Arbeitsintegration mit dem Wohnortwechsel nicht merklich verbessert hat. Aufgrund der dauernden Missachtung der Mitwirkungspflicht rechtfertigt sich somit eine Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt (E. 5.5). Im Rahmen der dem Verwaltungsgericht zustehenden Ermessensüberprüfung ist gegen die Höhe der Kürzung von 10 % nichts einzuwenden. Da die Massnahme auf sechs Monate befristet und die Situation nach diesem Zeitraum neu zu beurteilen ist, erscheint der Grundsatz der Verhältnismässigkeit als gewahrt (E. 5.6).

Teilweise Gutheissung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · AUFLAGE AUFLAGEN EINSTELLUNG KÜRZUNG LEISTUNGSKÜRZUNG MIETE MIETKOSTEN MITWIRKUNGSPFLICHT NIEDERLASSUNGSFREIHEIT RECHTSGLEICHHEIT SOZIALHILFE WIRTSCHAFTLICHE HILFE WOHNORTSWECHSEL · Rechtsnormen: · Art. 8 Abs. I BV Art. 24 BV § 21 SHG § 24 Abs. I SHG § 40 Abs. I SHG § 24 SHV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3