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VB.2010.00244 • VG ZH VB.2010.00244 Generato dall'IA

Court Reinstates Suspensive Effect of Social Assistance Appeal

Numero d'incarto VB.2010.00244
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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After social authorities recalculated an individual's financial situation following a change in residence and reduced their social assistance benefits, they also revoked the suspensive effect of any appeal. The court found that there were no specific grounds to justify revoking the suspensive effect, as the community's fiscal interests were insufficient. Furthermore, the revocation was deemed disproportionate given that the individual's arguments were not clearly without merit. Therefore, the court reinstated the suspensive effect.

Regesto Legislator

Ufficiale

Sozialhilfe/aufschiebende Wirkung | Entzug der aufschiebenden Wirkung im Fall von Leistungskürzungen der Sozialhilfe. [Nach einem Wohnungswechsel beurteilten die Sozialbehörden die finanzielle Situation des Beschwerdeführers neu und kürzten die Unterstützungsleistungen um monatlich 365 Fr., wobei sie einem allfälligen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung entzogen.] Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (E. 1.2). Rechtliche Grundlagen und Rechtsprechung zum Entzug der aufschiebenden Wirkung im Zusammenhang mit sozialhilferechtlichen Unterstützungsleistungen (E. 2). Im vorliegenden Fall bestehen keine besonderen Gründe, die den Entzug der aufschiebenden Wirkung zu rechtfertigen vermöchten; allfällige fiskalische Interessen des Gemeinwesens stellen keine derartigen Gründe dar (E. 4.1). Der Entzug der Suspensivwirkung erweist sich überdies als unverhältnismässig, zumal nicht von einer offenkundigen Aussichtslosigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers auszugehen ist (E. 4.2). Gutheissung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; im Übrigen Nichteintreten (E. 5).

Parole chiave

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assistenza sociale cambiamento di dimora effetto sospensivo rinascita del diritto alla prestazione d'assicurazione procedura di assicurazioni sociali diritto al gratuito patrocinio

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 27 SHG

The provision is cited as the legal basis for the court's decision regarding the restoration of the suspensive effect in social assistance cases.

§ 25 VRG

This provision is cited in relation to the appealability of interim decisions and the restoration of suspensive effect, forming part of the procedural framework for the case.

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Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00244

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2010.00244 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 03.06.2010 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe/aufschiebende Wirkung · Entzug der aufschiebenden Wirkung im Fall von Leistungskürzungen der Sozialhilfe. [Nach einem Wohnungswechsel beurteilten die Sozialbehörden die finanzielle Situation des Beschwerdeführers neu und kürzten die Unterstützungsleistungen um monatlich 365 Fr., wobei sie einem allfälligen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung entzogen.] Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (E. 1.2).

Rechtliche Grundlagen und Rechtsprechung zum Entzug der aufschiebenden Wirkung im Zusammenhang mit sozialhilferechtlichen Unterstützungsleistungen (E. 2). Im vorliegenden Fall bestehen keine besonderen Gründe, die den Entzug der aufschiebenden Wirkung zu rechtfertigen vermöchten; allfällige fiskalische Interessen des Gemeinwesens stellen keine derartigen Gründe dar (E. 4.1). Der Entzug der Suspensivwirkung erweist sich überdies als unverhältnismässig, zumal nicht von einer offenkundigen Aussichtslosigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers auszugehen ist (E. 4.2).

Gutheissung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; im Übrigen Nichteintreten (E. 5). · --- · Stichworte: · AUFSCHIEBENDE WIRKUNG AUSSICHTSLOSIGKEIT BESONDERE GRÜNDE EXISTENZMINIMUM FISKALISCHE INTERESSEN LEISTUNGSKÜRZUNG SCHWERER NACHTEIL SKOS SOZIALHILFE SUSPENSIVWIRKUNG ÜBRIGES FÜRSORGE UND GESUNDHEIT VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT WIEDERHERSTELLUNG WOHNUNGSWECHSEL ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · § 26 SHG § 27 SHG § 25 VRG § 25 Abs. I VRG § 25 Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3