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VB.2009.00016 • VG ZH VB.2009.00016 Generato dall'IA

Building Permit Utilization Calculation Dispute

Numero d'incarto VB.2009.00016
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

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The court addressed a dispute regarding a building permit for the renovation of an apartment building, specifically focusing on the calculation of building utilization. The court determined that the municipality lacked standing to justify its actions based solely on enforcing its own building code, as the primary issue concerned the application of cantonal law. Furthermore, the court found that the property in question originated from a subdivision and its permissible utilization could only be assessed by considering the remaining utilization reserves from the original, larger parcel. Due to insufficient documentation to verify compliance with utilization limits, the court could not definitively rule and remanded the case to the local building authority for a complete re-examination of the utilization calculations.

Regesto Legislator

Ufficiale

Baubewilligung | Umbau eines Mehrfamilienhauses: Legitimation der Gemeinde, Ausnützungsberechnung. Die Ausnützungsberechnung hat gemäss §§ 255 und 259 PBG zu erfolgen und richtet sich somit nach kantonalem Recht. Dass die kommunale Bauordnung das zulässige Ausnützungsmass festlegt, ändert nichts daran, dass sich der Streit um die Anwendung des kantonalen Rechts dreht und sich somit die Gemeinde zur Begründung ihrer Legitimation nicht auf die Durchsetzung und richtige Anwendung ihres kommunalen Rechts berufen kann (E. 2). Das Baugrundstück ist aus der Teilung eines grösseren Grundstücks in vier Parzellen entstanden. Das Bauvorhaben ist nur zulässig, wenn Ausnützungsreserven von den anderen Teilparzellen des früheren Grundstücks beansprucht werden können. Die entscheidende Frage, in welchem Umfang bei der Parzellierung des früheren Grundstücks Ausnützungsreserven bestanden, die dem heutigen Baugrundstück zugeteilt werden konnten, lässt sich aufgrund der gegebenen Aktenlage jedoch nicht entscheiden, und damit die Einhaltung der Ausnützung nicht überprüfen. Die Baubewilligungsbehörde wird eine vollständige Nachprüfung der Ausnützung vorzunehmen haben (E. 3). Nichteintreten. Teilweise Gutheissung und Rückweisung an örtliche Baubehörde.

Parole chiave

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licenza edilizia legittimazione del comune superamento dell'altezza massima canone del diritto di superficie cambiamento di destinazione di zona edificabile controllo dei lavori

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 255 PBG

Governs the calculation of building density, which was central to the dispute regarding the validity of the building permit.

§ 259 PBG

Relates to building density regulations and was cited in the context of the correct calculation of the permitted building volume.

§ 21 lit. b VRG

Cited in relation to the admissibility of the appeal, specifically concerning the legal standing of the municipality.

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Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2009.00016

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2009.00016 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 20.05.2009 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Baubewilligung · Umbau eines Mehrfamilienhauses: Legitimation der Gemeinde, Ausnützungsberechnung. Die Ausnützungsberechnung hat gemäss §§ 255 und 259 PBG zu erfolgen und richtet sich somit nach kantonalem Recht. Dass die kommunale Bauordnung das zulässige Ausnützungsmass festlegt, ändert nichts daran, dass sich der Streit um die Anwendung des kantonalen Rechts dreht und sich somit die Gemeinde zur Begründung ihrer Legitimation nicht auf die Durchsetzung und richtige Anwendung ihres kommunalen Rechts berufen kann (E. 2).

Das Baugrundstück ist aus der Teilung eines grösseren Grundstücks in vier Parzellen entstanden. Das Bauvorhaben ist nur zulässig, wenn Ausnützungsreserven von den anderen Teilparzellen des früheren Grundstücks beansprucht werden können. Die entscheidende Frage, in welchem Umfang bei der Parzellierung des früheren Grundstücks Ausnützungsreserven bestanden, die dem heutigen Baugrundstück zugeteilt werden konnten, lässt sich aufgrund der gegebenen Aktenlage jedoch nicht entscheiden, und damit die Einhaltung der Ausnützung nicht überprüfen.

Die Baubewilligungsbehörde wird eine vollständige Nachprüfung der Ausnützung vorzunehmen haben (E. 3). Nichteintreten. Teilweise Gutheissung und Rückweisung an örtliche Baubehörde. · --- · Stichworte: · AUSNÜTZUNGSBERECHNUNG AUSNÜTZUNGSRESERVE AUSNÜTZUNGSÜBERSCHREITUNG AUSNÜTZUNGSÜBERTRAGUNG LEGITIMATION DER GEMEINDE PARZELLIERUNG RÜCKWEISUNG WEITERE BAUVORSCHRIFTEN (NUTZUNGSDICHTE, ABSTÄNDE ETC.) · Rechtsnormen: · § 255 PBG § 259 PBG § 21 lit. b VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4