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VB.2008.00025 • VG ZH VB.2008.00025 Generato dall'IA

Holiday Pay Appeal Dismissed for Lack of Cooperation

Numero d'incarto VB.2008.00025
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The court dismissed a request for holiday pay from a previous year, stating that it was not an appropriate subject for appeal. The court also found that the claimant had failed to fulfill their duty to cooperate by not providing sufficient information about income from online sales, thereby justifying the social welfare office's decision based on available information.

Regesto Legislator

Ufficiale

Sozialhilfe | Sozialhilfe: Feriengeld; Deklaration der Einnahmen Rechtsgrundlagen für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen (E. 2). Auf das Begehren der Sozialhilfeempfängerin, ihr ein Feriengeld für ein Vorjahr zuzusprechen, ist nicht einzutreten. Es kann offen gelassen werden, ob mangels eines Antrags beim Sozialamt für ein Feriengeld für das gegenwärtige Jahr einzutreten ist. Auf jeden Fall besteht kein Anspruch darauf (E. 3.2). Einnahmen aus Warenverkäufen im Internet (Versteigerungen) sind als Einkünfte zu den eigenen Mitteln zu zählen. Die Sozialhilfeempfängerin hat trotz entsprechender Aufforderungen keine näheren Auskünfte über diese Einkünfte sowie über die mit diesen Verkäufen verbundenen Kosten gemacht und ist damit ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Das Sozialamt hat daher zu Recht aufgrund der Akten entschieden (E. 4.2). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird. Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sind nicht erfüllt (E. 5).

Parole chiave

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calcolo dell'aiuto sociale indennità di vacanze reddito sufficiente risorse proprie retribuzione non pagata indennità di buonuscita

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 14 SHG

This provision likely relates to the grounds for granting or denying social assistance, as the court dismissed the appeal regarding the claim for holiday pay.

§ 18 Abs. I SHG

This provision was likely used to determine that the internet sales income qualified as own resources, which is relevant to the calculation of social assistance.

§ 16 Abs. II SHV

This provision was likely applied to uphold the social office's decision to proceed based on the available files due to the applicant's failure to provide necessary information, thereby upholding the duty to cooperate.

§ 28 SHV

This provision was applied to deny the request for free legal aid because the conditions for granting it were not met.

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Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2008.00025

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2008.00025 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 07.03.2008 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 06.06.2008 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe: Feriengeld; Deklaration der Einnahmen Rechtsgrundlagen für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen (E. 2). Auf das Begehren der Sozialhilfeempfängerin, ihr ein Feriengeld für ein Vorjahr zuzusprechen, ist nicht einzutreten.

Es kann offen gelassen werden, ob mangels eines Antrags beim Sozialamt für ein Feriengeld für das gegenwärtige Jahr einzutreten ist. Auf jeden Fall besteht kein Anspruch darauf (E. 3.2). Einnahmen aus Warenverkäufen im Internet (Versteigerungen) sind als Einkünfte zu den eigenen Mitteln zu zählen. Die Sozialhilfeempfängerin hat trotz entsprechender Aufforderungen keine näheren Auskünfte über diese Einkünfte sowie über die mit diesen Verkäufen verbundenen Kosten gemacht und ist damit ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Das Sozialamt hat daher zu Recht aufgrund der Akten entschieden (E. 4.2).

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird. Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sind nicht erfüllt (E. 5). · --- · Stichworte: · EIGENE MITTEL EINKÜNFTE FERIENGELD MITWIRKUNGSPFLICHT SOZIALHILFE URLAUBSGELD WIRTSCHAFTLICHE HILFE · Rechtsnormen: · § 14 SHG § 18 Abs. I SHG § 16 Abs. II SHV § 28 SHV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4