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VB.2006.00556 • VG ZH VB.2006.00556 Generato dall'IA

Municipality Appeal Regarding Social Assistance Reduction and Integration Allowance Entitlement

Numero d'incarto VB.2006.00556
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

A municipality appealed a decision that revoked a fifteen-month, fifteen-percent reduction of a recipient's basic social assistance needs after the recipient failed to submit required documentation by a deadline, and which instead granted the recipient a specific integration allowance. The court reasoned that although the municipality could have immediately reduced benefits for non-compliance, setting a new deadline did not constitute a tacit waiver of the right to reduction, as the reduction was concurrently ordered; furthermore, the recipient was entitled to the integration allowance due to the substantial unpaid care provided to an aunt, irrespective of the recipient's non-participation in a pilot project that would have only qualified for a minimal allowance.

Regesto Legislator

Ufficiale

Sozialhilfe | Sozialhilfe: Kürzung Grundbedarf; Gewährung einer Intergrationszulage. Die Beschwerdeführerin (Gemeinde) wehrt sich dagegen, dass der Bezirksrat eine Kürzung des Grundbedarfs um 15 % für sechs Monate aufgehoben und der Beschwerdegegnerin eine Integrationszulage von Fr. 100.- zugesprochen hat. Die Beschwerdegegnerin ist der Aufforderung zum Einreichen von Belegen innert Frist nicht nachgekommen, weshalb androhungsgemäss eine sofortige Kürzung des Grundbedarfs möglich gewesen wäre. Indem nun die Beschwerdeführerin eine neue Frist zum Einreichen der Belege ansetzte, kann nicht von einem stillschweigenden Verzicht auf eine Kürzung der Sozialhilfe ausgegangen werden, zumal eine solche in demselben Beschluss verfügt wurde. Dass die Beschwerdeführerin in der Folge die Unterlagen im Rekursverfahren einreichte, vermag nichts an der Zulässigkeit der Kürzung zu ändern (E. 4.1). Da die Beschwerdeführerin ihre Tante unentgeltlich ca. 40 bis 50 Stunden im Monat pflegt, hat sie einen Anspruch auf eine Integrationszulage. Dass sie entgegen der Aufforderung der Beschwerdeführerin nicht an einem Pilotprojekt teilnimmt, ändert daran nichts. Die Teilnahme an diesem Projekt würde lediglich zu einer minimalen Integrationszulage berechtigen, worum die Beschwerdegegnerin jedoch nicht ersucht hat (E. 4.2). Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (E. 5).

Parole chiave

Generato dall'IA
riduzione dell'aiuto sociale comune di assistenza assegno sociale diritto alle prestazioni integrazione sociale rinuncia al diritto

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 24 SHG

Cited as the legal basis for the decision regarding the reduction of basic needs.

§ 24I SHG

Cited as the legal basis for granting the integration allowance.

§ 16 VRG

Cited as the legal basis for granting the free legal assistance (unentgeltliche Prozessführung).

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Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2006.00556

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2006.00556 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 05.02.2007 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe: Kürzung Grundbedarf; Gewährung einer Intergrationszulage. Die Beschwerdeführerin (Gemeinde) wehrt sich dagegen, dass der Bezirksrat eine Kürzung des Grundbedarfs um 15 % für sechs Monate aufgehoben und der Beschwerdegegnerin eine Integrationszulage von Fr. 100.- zugesprochen hat.

Die Beschwerdegegnerin ist der Aufforderung zum Einreichen von Belegen innert Frist nicht nachgekommen, weshalb androhungsgemäss eine sofortige Kürzung des Grundbedarfs möglich gewesen wäre. Indem nun die Beschwerdeführerin eine neue Frist zum Einreichen der Belege ansetzte, kann nicht von einem stillschweigenden Verzicht auf eine Kürzung der Sozialhilfe ausgegangen werden, zumal eine solche in demselben Beschluss verfügt wurde. Dass die Beschwerdeführerin in der Folge die Unterlagen im Rekursverfahren einreichte, vermag nichts an der Zulässigkeit der Kürzung zu ändern (E. 4.1).

Da die Beschwerdeführerin ihre Tante unentgeltlich ca. 40 bis 50 Stunden im Monat pflegt, hat sie einen Anspruch auf eine Integrationszulage. Dass sie entgegen der Aufforderung der Beschwerdeführerin nicht an einem Pilotprojekt teilnimmt, ändert daran nichts. Die Teilnahme an diesem Projekt würde lediglich zu einer minimalen Integrationszulage berechtigen, worum die Beschwerdegegnerin jedoch nicht ersucht hat (E. 4.2). Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (E. 5). · --- · Stichworte: · GRUNDPFANDVERSCHREIBUNG INTEGRATIONSZULAGE LEISTUNGSKÜRZUNG MINIMALE INTEGRATIONSZULAGE SOZIALHILFE UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP) UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB) WEISUNG WIRTSCHAFTLICHE HILFE · Rechtsnormen:

· § 24 SHG § 24I SHG § 16 VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3