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PB.2007.00034 • VG ZH PB.2007.00034 Generato dall'IA

Education Manager Salary and Functional Level Appeal

Numero d'incarto PB.2007.00034
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

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The case concerns the appeal of a specialist education manager, who was transferred to new personnel regulations and subsequently received a partial appeal ruling that upgraded her functional level but left her initial salary placement in the new system conditional pending final decisions on prior salary claims and required a minimum 5% raise compared to her old salary. The court affirmed the assignment to the higher functional level based on the job description, but ultimately found that although the position was in a traditionally female-dominated field with recognized need for salary correction, the actual salary increase granted upon transfer was not discriminatory, as it exceeded the minimum required raise, thus negating the lower court's basis for partial remittance regarding the salary band placement.

Regesto Legislator

Ufficiale

Überleitung in das neue Personalrecht | Eine Leiterin einer Fachweiterbildung in einem Spital der Stadt Zürich wurde im Oktober 2003 ins neue Personalrecht übergeleitet. Ihren dagegen erhobenen Rekurs hiess die Vorinstanz teilweise gut: Antragsgemäss wurde sie in Funktionsstufe 11 (statt 10) eingereiht; ferner wurde ihr Antrag auf Einreihung bei 100 % im Lohnband insofern gutheissen, als ihr Lohn bei neuerlicher Überleitung - nach rechtskräftiger Erledigung von noch hängigen Verbands- und Einzelklagen betreffend den Anfangslohn - auf unter 100 % zu liegen kommt und ihr im Vergleich zum Ausgangslohn nicht mindestens eine Lohnerhöhung von 5 % gewährt wurde. Dagegen erhoben sowohl die Stadt Zürich als auch die Leiterin der Fachweiterbildung Beschwerde. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1), Legitimation der Stadt Zürich (E. 1.2), Entscheid über die Lage des Salärs im Lohnband als Rückweisungsentscheid und Anfechtbarkeit dieses Rückweisungsentscheides aus prozessökonomischen Gründen (E. 1.3 und 1.4), Eintreten auf beide Beschwerden und Vereinigung der Verfahren (E. 1.5 und 1.6), Kammerzuständigkeit (E. 1.7). Die Einreihung der privaten Beschwerdeführerin in die Funktionsstufe 11 entspricht mit Blick auf die Stellenbeschreibung den personalrechtlichen Bestimmungen (E. 2). Die Beschwerdeführerin übt einen "typischen Frauenberuf" aus und kann sich deshalb im Zusammenhang mit ihrer Entlöhung auf das Diskriminierungsverbot berufen. Obschon ihr Beruf bei der Besoldungsrevision 2002 einen echten Aufholbedarf hatte, liegt die tatsächlich gewährte Lohnerhöhung gegenüber dem Ausgangslohn über der in einem ersten Schritt minimal zu gewährenden Lohnerhöhung, sodass die Festsetzung des neuen Salärs auf 95 % des Mittelwertes im Lohnband nicht diskriminierend war. Der vom Bezirksrat für die Rückweisung angeführte Grund ist inzwischen jedoch dahingefallen (E. 3). Neuentscheidung durch das Verwaltungsgericht (E. 4), Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 5 und E. 6).

Parole chiave

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descrizione dell'impiego istruzione superiore salario determinante indennità di gestione rivalutazione dei salari decisione parziale

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 8 Abs. 3 BV

This provision concerning non-discrimination was cited in relation to the substance of the salary determination which was subsequently addressed by the court.

Art. 6 Abs. 1 EMRK

This convention article was cited, suggesting its relevance to the case's underlying principles, even if not the sole ground for the final order.

Art. 3 GlG

This provision regarding general equality was cited in relation to the salary determination concerning potential discrimination.

Art. 13 Abs. 5 GlG

This provision regarding specific equality measures was cited in relation to the salary determination concerning potential discrimination.

§ 74 Abs. 1 VRG

This provision was cited, indicating its application in the final procedural disposition of the case.

§ 63 Abs. 1 VRG

This provision was cited, likely related to the assessment of the admissibility or the procedure followed.

§ 21 lit. b VRG

This provision was cited, likely related to the scope of review or the type of decision being reviewed.

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Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.2007.00034

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · PB.2007.00034 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 09.07.2008 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 14.05.2009 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Überleitung in das neue Personalrecht · Eine Leiterin einer Fachweiterbildung in einem Spital der Stadt Zürich wurde im Oktober 2003 ins neue Personalrecht übergeleitet. Ihren dagegen erhobenen Rekurs hiess die Vorinstanz teilweise gut:

Antragsgemäss wurde sie in Funktionsstufe 11 (statt 10) eingereiht; ferner wurde ihr Antrag auf Einreihung bei 100 % im Lohnband insofern gutheissen, als ihr Lohn bei neuerlicher Überleitung - nach rechtskräftiger Erledigung von noch hängigen Verbands- und Einzelklagen betreffend den Anfangslohn - auf unter 100 % zu liegen kommt und ihr im Vergleich zum Ausgangslohn nicht mindestens eine Lohnerhöhung von 5 % gewährt wurde. Dagegen erhoben sowohl die Stadt Zürich als auch die Leiterin der Fachweiterbildung Beschwerde. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1), Legitimation der Stadt Zürich (E. 1.2), Entscheid über die Lage des Salärs im Lohnband als Rückweisungsentscheid und Anfechtbarkeit dieses Rückweisungsentscheides aus prozessökonomischen Gründen (E. 1.3 und 1.4), Eintreten auf beide Beschwerden und Vereinigung der Verfahren (E. 1.5 und 1.6), Kammerzuständigkeit (E. 1.7).

Die Einreihung der privaten Beschwerdeführerin in die Funktionsstufe 11 entspricht mit Blick auf die Stellenbeschreibung den personalrechtlichen Bestimmungen (E. 2). Die Beschwerdeführerin übt einen "typischen Frauenberuf" aus und kann sich deshalb im Zusammenhang mit ihrer Entlöhung auf das Diskriminierungsverbot berufen. Obschon ihr Beruf bei der Besoldungsrevision 2002 einen echten Aufholbedarf hatte, liegt die tatsächlich gewährte Lohnerhöhung gegenüber dem Ausgangslohn über der in einem ersten Schritt minimal zu gewährenden Lohnerhöhung, sodass die Festsetzung des neuen Salärs auf 95 % des Mittelwertes im Lohnband nicht diskriminierend war.

Der vom Bezirksrat für die Rückweisung angeführte Grund ist inzwischen jedoch dahingefallen (E. 3). Neuentscheidung durch das Verwaltungsgericht (E. 4), Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 5 und E. 6). · --- · Stichworte: · LEGITIMATION DER GEMEINDE LOHNBAND LOHNDISKRIMINIERUNG LOHNEINSTUFUNG PERSONALRECHT PERSONALRECHTLICHE BESCHWERDE RÜCKWEISUNGSENTSCHEID · Rechtsnormen: · Art. 8 Abs. 3 BV Art. 6 Abs. 1 EMRK Art. 3 GlG Art. 13 Abs. 5 GlG § 21 lit. b VRG § 63 Abs. 1 VRG § 74 Abs. 1 VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3