Architectural Study Contract Classification and Procurement Thresholds

00/01 19 Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 2, Art. 7 lit. a, Art. 11 Satz 2, Art. 42, Art. 49 SubV, Ziff. 13 Anhang II SubV. Studienaufträge zählen zu den Dienstleistungsaufträgen und fallen als solche in den Anwendungsbereich der SubV. Vorprojektstudie mit Folgeauftragsoption. Auftragswertberechnung. Obergericht, 14. Juli 2000, OG V 00 10

Aus den Erwägungen:

1. ...

a) Studienaufträge zählen zu den Dienstleistungsaufträgen und fallen als solche in den Anwendungsbereich der SubV (Art. 2 SubV i.V.m. Ziff. 13 Anhang II SubV). Die Vorinstanz hat im freihändigen Verfahren (Art. 11 SubV) die sechs interessierten Firmen beauftragt, je eine Vorprojektstudie auszuarbeiten. Diese Vorprojektstudienaufträge sind Dienstleistungsaufträge im Sinne der SubV.

b) Bereits in den Einladungsunterlagen (Pflichtenheft, Ziff. 2, BF-Beil. 7) wird ausdrücklich festgehalten, dass die am besten geeignete Lösung anschliessend als Detailprojekt ausgearbeitet werden soll. Dass dafür ein Vergabeverfahren stattfinden wird, wird nicht ausgeführt, im Gegenteil, es wird weiter bestimmt, dass im Rahmen der Projektabwicklung der dannzumal obsiegende Projektverfasser für die Vorprojektkosten gemäss SIA-Tarif entschädigt und für die Weiterentwicklung des Projekts berücksichtigt werde. In Ziff. 7 des Pflichtenhefts findet sich auch schon der Terminplan, eingeschlossen die Ausarbeitung des Detailprojekts. Eingeladen war somit nicht nur zu einer Vorprojektstudie, sondern konkret daran geknüpft wurden - wenn auch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des zuständigen Organs zur Realisierung (Pflichtenheft, Ziff. 7 [Kompetenzeinholung für eine geheime Abstimmung an der Dorfgemeinde], BF-Beil. 7) - bereits die Projektweiterbearbeitung und schliesslich auch die Ausführung. Die Vorinstanz bestätigt dies in ihrem Beschluss vom 26. August 1999, den Anbietern am 1. September 1999 mitgeteilt, wonach das Projekt "F." der Beteiligten zur weiteren Bearbeitung und Realisation vorzusehen ist (BF-Beil. 9). Es handelt sich somit um eine Vorprojektstudie mit Folgeauftragsoption (vgl. Entscheid Verwaltungsgericht des Kantons Aargau vom 15.03.1999, 98/3/157, E. 2c m.H.; Simon Ulrich, in Alfred Koller [Hrsg.], Bauund Bauprozessrecht: Ausgewählte Fragen, St. Gallen 1996, S. 142 ff.). Die Behauptung der Vorinstanz, dass das Vergabeverfahren mit der Ablieferung der Projektvorschläge abgeschlossen worden sei, trifft nach Gesagtem nicht zu. Es geht vorliegend nicht um Ansprüche, die beim Zivilrichter hätten eingeklagt werden müssen.

2. ...

d) Unter die IVöB fallen jedoch nur jene Aufträge, welche den in der IVöB festgesetzten Schwellenwert erreichen oder übersteigen. Die Schwellenwerte sind je nach Auftragsart und Bereichen unterschiedlich.

Die von der Vergabebehörde vergebenen Arbeiten betreffen Architekturleistungen für den Anund Umbau des Feuerwehrlokals im Areal "G.". Architekturleistungen fallen unter die Dienstleistungsaufträge nach SubV (Art. 2 SubV i.V.m. Ziff. 11 Anhang II SubV; s. auch Art. 6 Abs. 1 lit. c IVöB, CPC-Referenz-Nr. 867 in Annex 4 der Schweiz im Anhang I zum WTO-Übereinkommen). Der Schwellenwert für Lieferund Dienstleistungsaufträge beträgt derzeit (seit 01.01.1997) Fr. 383'000.-- (Art. 7 Abs. 1 lit. b IVöB). Vorliegend beträgt das Pauschalhonorar für die sechs ausgewählten Bewerber je Fr. 2'000.--, insgesamt somit Fr. 12'000.--. Da es um eine Vorprojektstudie mit Folgeauftragsoption geht, sind auch die weiteren Leistungen der Anbieterin (z.B. Detailprojektierung, Bauleitung) miteinzubeziehen (vgl. Entscheid Verwaltungsgericht des Kantons Aargau vom 15.03.1999, 98/3/157, E. 2d). Es ist jedoch davon auszugehen, dass bei einem Kostendach von 1 Mio. Franken für den Anund Umbau diese Leistungen den Schwellenwert von Fr. 383'000.-- nicht erreichen werden. Damit liegt der Auftragswert unter dem für den Anwendungsbereich der IVöB massgeblichen Schwellenwert. Die IVöB ist nicht anwendbar (Bericht und Antrag, S. 1 und 4).

e) Die vorliegende Vergabesumme stellt auch keinen umfangreichen Auftrag i.S. von Art. 5 Abs. 2 BGBM dar (vgl. Bericht und Antrag, Beil. 2 S. 9; Herbert Lang, in Michel/Zäch [Hrsg.], Submissionswesen im Binnenmarkt Schweiz, Zürich 1998, S. 28).

f) Vorliegend war die Vergabebehörde somit befugt, die Vorprojektstudie mit Folgeauftragsoption im freihändigen bzw. in concreto im Einladungsverfahren (Art. 11 SubV) zu vergeben (Art. 12 lit. b und Art. 14 lit. a SubV), was unbestritten ist. Der in Art. 12 lit. b SubV verankerte WTO-Schwellenwert bei Lieferungen und Dienstleistungen entspricht dem Schwellenwert nach Art. 7 Abs. 1 lit. b IVöB (Art. 4 Abs. 2 lit. c IVöB; Annex 2 der Schweiz im Anhang I zum WTO- Übereinkommen; Bericht und Antrag, Beil. 1 S. 5).