Late Appeal Dismissed for Untimely Filing
Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe accused filed a late appeal against the prosecutor's decision to terminate the criminal proceedings and impose costs, as the appeal was submitted to the postal service nine days after the ten-day statutory deadline, which expired fifteen days after the accused received the decision. The court reasoned that the appeal deadline is statutory and cannot be extended, and since the accused failed to respond to the court's order to address the tardiness or request reinstatement of the deadline, the appeal was not admitted for adjudication, resulting in the appellant being ordered to pay the reduced procedural costs.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 94 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 89 Abs. 1 StPO, Art. 90 Abs. 1 StPO, Art. 91 Abs. 2 StPO, Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO; Late Appeal Dismissed for Untimely Filing: The court reasoned that the appeal deadline is statutory and cannot be extended, and since the accused failed to respond to the court's order to address the tardiness or request reinstatement of the deadline, the appeal was not admitted for adjudication, resulting in the appellant being ordered to pay the reduced procedural costs.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAUsed to justify the non-admission of the appeal due to procedural grounds.
Used to impose the costs of the appeal procedure on the appellant because of the outcome.
Cited as the legal basis for filing a further appeal to the Federal Supreme Court.
Cited as the requirement the appeal brief to the Federal Supreme Court must meet.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 14. Oktober 2025 GPR 2025 9
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Gerichtsschreiberin Patrizia Castellazzi.
In Sachen A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Einstellung Strafverfahren (wirtschaftliche Nebenfolgen)
(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom
28. August 2025, SU 2024 11598);-
hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer erhob am 24. September 2025 (Datum Postaufgabe) Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 28. August 2025 und beanstandete die darin enthaltene Kostenauflage (KG-act. 1). Verfahrensleitend wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. September 2025 darauf hingewiesen, dass die Beschwerde verspätet erscheine. Mit der Androhung, dass im Säumnisfall auf das Rechtsmittel voraussichtlich nicht eingetreten werde und mit dem Hinweis auf die Voraussetzungen der Fristwiederherstellung gemäss Art. 94 StPO wurde dem Beschwerdeführer eine zehntägige Frist angesetzt, um zur Frage der verspäteten Beschwerde Stellung zu nehmen (KG-act. 2).
2. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdefrist kann als gesetzliche Frist nicht erstreckt werden (Art. 89 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 90 Abs. 1 StPO beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).
Gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post nahm der Beschwerdeführer die Einstellungsverfügung am 5. September 2025 am Postschalter entgegen (U-act. 21). Die zehntägige Beschwerdefrist endete somit am
15. September 2025. Die Staatsanwaltschaft wies den Beschwerdeführer in der Einstellungsverfügung ausdrücklich darauf hin, dass die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Kantonsgericht Schwyz abgegeben oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden müsse (Dispositivziffer 5 der Einstellungsverfügung). Die Beschwerde datiert zwar vom
12. September 2025, der Beschwerdeführer übergab sie jedoch erst am
24. September 2025, neun Tage nach Fristablauf am 15. September 2025, der Post. Die Beschwerde erfolgte somit verspätet. Kantonsgericht Schwyz 3
3. Der Beschwerdeführer unterliess es, innerhalb der ihm angesetzten Frist zur Frage der Verspätung der Beschwerde sowie zu allfälligen Fristwiederherstellungsgründen gemäss Art. 94 StPO Stellung zu nehmen (vgl. KG-act. 2). Androhungsgemäss ist auf die verspätete Beschwerde daher verfahrensleitend bzw. präsidial nicht einzutreten (Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO; § 40 Abs. 2 JG). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die (wegen des Nichteintretens reduzierten) Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO);- Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R, unter Beilage einer Kopie von KG-act. 3), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 4. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die
4. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Die Gerichtsschreiberin
Versand 14. Oktober 2025 amu