Recusal Denial in Fraud Investigation Following Accused's Complaint Against Prosecutor
Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAIn a criminal investigation concerning fraud and other financial crimes, the responsible prosecutor issued an order to a bank to provide account information and subsequently froze assets, detailing the allegations against the accused in the order. The accused responded by filing a criminal complaint against the prosecutor for defamation, trade law violations, and breach of official secrecy, and simultaneously filed a motion to recuse the prosecutor based on this conflict. The court reasoned that merely filing a criminal complaint against an official does not automatically establish bias; instead, the reaction of the official to such an attack is decisive, and since the prosecutor's conduct remained within appropriate bounds and the accused failed to credibly demonstrate any personal bias arising from the situation, the court denied the motion for recusal, upholding the prosecutor's impartiality.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 58 Abs. 2 StPO, Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 58 Abs. 1 StPO, Art. 56 lit. a StPO, Art. 59 Abs. 4 StPO, Art. 42 BGG; Recusal Denial in Fraud Investigation Following Accused's Complaint Against Prosecutor: The accused responded by filing a criminal complaint against the prosecutor for defamation, trade law violations, and breach of official secrecy, and simultaneously filed a motion to recuse the prosecutor based on this conflict. The court reasoned that merely filing a criminal complaint against an official does not automatically establish bias; instead, the reaction of the official to such an attack is decisive, and since the prosecutor's conduct remained within appropriate bounds and the accused failed to credibly demonstrate any personal bias arising from the situation, the court denied the motion for recusal, upholding the prosecutor's impartiality.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAApplied to rule that the procedural costs shall be borne by the applicant due to the outcome of the decision.
Cited as the procedural basis for filing an appeal against this decision before the Federal Supreme Court.
Cited as a procedural requirement that the appeal brief must meet.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 18. Dezember 2019 BEK 2019 164
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen
C.________, Gesuchsgegner,
betreffend Ausstand (Gesuch vom 18. September 2019, SUB 2016 354);-
hat die Beschwerdekammer, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. In der wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung geführten Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wies der verfahrensleitende Gesuchsgegner die D.________ (Bank I) am
4. September 2019 (KG-act. 2/4) zur Mitteilung allfälliger Geschäftsbeziehungen mit dem Beschuldigten und Zustellung aktueller Kontoauszüge etc. an. Am 10. September 2019 wies er die Bank an, verschiedene Unterlagen herauszugeben und zwei Bankkonti zu sperren. Ausserdem beschlagnahmte er die durch diese Verfügung erfassten Vermögenswerte. Die Verfügung (KG-act. 2/5) begründete er ausführlich unter detaillierter Darstellung der Tatvorwürfe zum Nachteil namentlich genannter Personen, worauf der Beschuldigte am 18. September 2019 gegen den verfahrensleitenden Staatsanwalt Strafanzeige wegen Ehrverletzung, Verstosses gegen das UWG und Amtsgeheimnisverletzung erstattete (KG-act. 2/1) und zugleich ein Ausstandsgesuch stellte. Das Gesuch überwies der Staatsanwalt inkl. seiner Stellungnahme (Art. 58 Abs. 2 StPO) zuständigkeitshalber der Beschwerdeinstanz (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 12 Abs. 1 JG; KG-act. 1). Dazu liess sich der Gesuchsteller nochmals vernehmen (KG-act. 4).
2. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie im Gesuch die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Verbale Anfeindungen, Unterstellungen oder auch das Erheben einer Strafanzeige durch eine Partei vermögen nicht für sich allein den Anschein der Befangenheit beim Adressaten zu begründen. Andernfalls hätte es die betreffende Partei beispielsweise in der Hand, einen Richter in den Ausstand zu versetzen und so die Zusammensetzung des Gerichts zu beeinflussen. Massgeblich ist in derartigen Fällen die Reaktion des Betroffenen. Antwortet dieser etwa mit einer Strafanzeige wegen Ehrverletzung und Zivilforderungen, so erhält der Konflikt dadurch eine per- Kantonsgericht Schwyz 3
sönliche Dimension, welche seine Unbefangenheit tangiert. Auch andere Formen der Reaktion, welche nicht mehr sachgerecht sind, können zu einem Ausstandsgrund führen (zum Ganzen BGEr 1B_130/2017 vom 15. Juni 2017
E. 2.5. mit Hinweisen). Soweit der Gesuchsteller sein Ausstandsersuchen mithin mit der Erhebung einer Strafanzeige begründet, vermag er im Sinne der eben zitierten Rechtsprechung keinen Ausstandsgrund darzutun. Die blosse (abstrakte) Möglichkeit, dass eine Strafanzeige negative Gefühle gegen den Anzeigeerstatter bewirken könnte, genügt nicht. Auf den Gehalt der Strafanzeige kommt es grundsätzlich nicht an, sondern darauf, wie die verzeigte, in der Strafbehörde tätige Person reagiert. Der Gesuchsteller legt jedoch keine Reaktionen seitens des Staatsanwalts auf die Strafanzeige dar, welche auf dessen Befangenheit hindeuten könnten. Abgesehen davon räumt der Gesuchsteller vernehmlassend ein (KG-act. 4), dass zu der von ihm in der Strafanzeige gegen den Staatsanwalt aufgegriffenen Problematik bislang keine einschlägige Rechtsprechung besteht. Damit sind in objektiver Hinsicht Rechtsverstösse nicht von Vornherein klar. Inwiefern sich im Sinne von Art. 56 lit. a StPO unter diesen Umständen darüber hinaus in der Strafsache gegen den Beschwerdeführer ein persönliches Interesse des bislang das Strafverfahren zugestandenermassen stets korrekt führenden Gesuchsgegners offenbaren solle, macht der Gesuchsteller im Übrigen nicht glaubhaft.
3. Aus diesen Gründen ist das Ausstandsgesuch abzuweisen, soweit auf dieses einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Gesuchstellers (Art. 59 Abs. 4 StPO);- Kantonsgericht Schwyz 4
beschlossen:
1. Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit auf dieses einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 800.00 werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Vertreter des Gesuchstellers (2/R), den Gesuchsgegner (1/R) und die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die kantonale Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten des Ausstandsverfahrens) und die Kantonsgerichtkasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand 23. Dezember 2019 sl