Traffic Violation Appeal Dismissed for Untimely and Defective Filing
Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe court dismissed an appeal because it was filed late and initially unsigned, following the lower court's decision not to consider the appellant's untimely objection to a penalty order for a traffic violation stemming from mobile phone use. The court reasoned that the ten-day appeal deadline, calculated from the lower court's decision date, had definitively expired before the appeal was lodged, and subsequent submissions correcting the initial filing could not overcome this fatal tardiness, leading to the rejection of the appeal and imposing costs on the appellant who also admitted to missing the initial objection deadline.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 90 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV, Art. 396 StPO, Art. 42 BGG, Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; Traffic Violation Appeal Dismissed for Untimely and Defective Filing: The court reasoned that the ten-day appeal deadline, calculated from the lower court's decision date, had definitively expired before the appeal was lodged, and subsequent submissions correcting the initial filing could not overcome this fatal tardiness, leading to the rejection of the appeal and imposing costs on the appellant who also admitted to missing the initial objection deadline.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
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Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IACited as the procedural basis for filing an appeal to the Federal Supreme Court against this decision.
Cited as the provision governing the formal requirements for the appeal to the Federal Supreme Court.
This article governed the deadline that the appellant missed, leading to the non-admission of the appeal, although it is cited in the reasoning, not explicitly in the final orders 1-4.
This provision corresponds to the general rule for imposing costs in appeal proceedings before the Federal Supreme Court (though the Cantonal Court decision cites the local cost rule based on its own procedures, the structure requires finding costs provisions. Assuming the Cantonal Court applies its own cost rules which result in the imposition of costs in order 2, if an equivalent LTF provision were cited for costs, it would be included. Since no explicit LTF article for costs is cited in the operative part (only local procedure in § 40 Abs. 2 JG is mentioned for jurisdiction), we must only include what is explicitly cited in the operative part related to BGG for further appeal or costs/legal aid.)
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 3. März 2017 BEK 2017 25
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Strafbefehl (Einsprachefrist)
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 19. Januar 2017, SEO 2016 33);-
hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Staatsanwaltschaft March den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 3. Oktober 2016 (SUM 2016 1560 MW) wegen Verletzung der Verkehrsregeln durch Vornehmen einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeuges beeinträchtigt (Herumhantieren an Mobiltelefon) im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 300.00 bestraft hat (U-act. 2);
- dass der Strafbefehl dem Beschwerdeführer am 5. Oktober 2016 zugestellt worden ist (U-act. 3), der Beschwerdeführer jedoch erst mit E-Mail- Eingabe vom 28. Oktober 2016 Einsprache erhoben hat (U-act. 4), und die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl dem Bezirksgericht March zur Beurteilung überwies, nachdem der Beschuldigte trotz Hinweis auf die Verspätung an der Einsprache festgehalten hatte (U-act. 5-9);
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht March mit Verfügung vom
19. Januar 2017 infolge Verspätung auf die Einsprache nicht eingetreten und vom Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls Vormerk genommen hat (Viact. 11);
- dass der vorinstanzliche Entscheid dem Beschwerdeführer am 21. Januar 2017 zugestellt worden ist (vgl. Beilage zur vorinstanzlichen Verfügung) und die 10-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 396 StPO mithin am Dienstag,
31. Januar 2017 abgelaufen ist;
- dass der Beschwerdeführer die vorliegende Beschwerde am Mittwoch,
1. Februar 2017 der Post übergeben hat (vgl. Stempel auf KG-act. 1 sowie Couvert zu KG-act. 1 und Zustellbeleg), die vorliegende Beschwerde somit verspätet ist und bereits aus diesem Grunde darauf nicht einzutreten ist; Kantonsgericht Schwyz 3
- dass die Beschwerde vom 1. Februar 2017 nicht unterzeichnet war und den folgenden Inhalt hat:
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit diesem Schreiben erhebe ich offiziell Beschwerde gegen den Gerichtsentscheid gemäss den Unterlagen SUM 2016 1560 MW.
Ich bitte um eine Verlängerung der Einsprache (Beschwerde) Frist um mindestens 20 Tage. 10 Tage um eine richtige Beschwerde einzureichen ist viel zu wenig für mich.
Somit habe ich die Möglichkeit, eine saubere und ordnungsgemässe Beschwerde einzureichen.
Danke für ihr entgegenkommen.
Mit freundlichen Grüssen A.________
- dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Februar 2017 darauf hingewiesen wurde, dass die gesetzliche Beschwerdefrist von Art. 396 StPO durch das Gericht nicht erstreckt werden könne, eine allfällige Ergänzung der Beschwerde innert noch laufender Rechtsmittelfrist eingereicht werden müsse, und ihm im Übrigen zur Unterzeichnung der Beschwerde eine Nachfrist von 10 Tagen gesetzt worden ist (KG-act. 3);
- dass der Beschwerdeführer am 12. Februar 2017 (Postaufgabe: 16. Februar 2017) zwar eine unterzeichnete und inhaltlich ergänzte Beschwerde einreichte (KG-act. 6), auf die inhaltliche Ergänzung jedoch infolge Verspätung nicht mehr eingetreten werden kann;
- dass die Beschwerde vom 1. Februar 2017 inhaltlich ungenügend ist, indem sich der Beschwerdeführer (bewusst) nicht mit dem erstinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt und auch aus diesem Grunde auf die Beschwerde nicht einzutreten ist; Kantonsgericht Schwyz 4
- dass der Beschwerdeführer die entscheidwesentlichen Erwägungen des Einzelrichters im Übrigen nicht kritisiert, sondern sich ausdrücklich für "schuldig" bekennt, die Einsprachefrist verpasst zu haben und seine übrige, inhaltliche Kritik am Strafbefehl infolge verspäteter Einspracheund Beschwerdefrist nicht mehr gehört werden dürfen;
- dass zusammenfassend auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
- dass bei diesem Ausgang die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind;
- dass Nichteintreten auf eine Beschwerde in die Kompetenz des Präsidenten fällt (§ 40 Abs. 2 JG);- Kantonsgericht Schwyz 5
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Staatsanwaltschaft March (1/A) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 3. März 2017 nsc