Heirship Partition Exemption from Guardianship Authority Approval
Sintesi Legislator
Generato dall'IAWhen heirs in a co-ownership agreement divide an inherited property among themselves, with the assigned price offset against their inheritance claims, the approval of the guardianship supervisory authority is not required. The court reasoned that this type of division within an estate is governed by inheritance law, which grants each heir a right to partition and receive inheritance assets, and does not impose special rules for heirs under guardianship. Furthermore, the alternative of an auction, which would necessitate oversight, is not applicable in such a division, making the guardianship authority's approval under inheritance law sufficient for the transaction's validity.
Regesto Legislator
UfficialeVVGE 1971/75 Nr. 43, S. 43: Art. 422 ZGB. Die Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde zur Zuweisung eines Nachlassgrundstückes innerhalb einer Erbengemeinschaft ist nicht erforderlich. Entscheid des Regierungsrates vom 29. Apri
Parole chiave
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Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe court determined that the approval of the guardianship authority was sufficient for the transfer of ownership.
The court noted that the alternative of auctioning the property was not applicable in this case.
The court cited this article to support the principle of each heir's right to divide the estate.
Testo completo
Neue SucheOriginalII-043.htm
VVGE 1971/75 Nr. 43, S. 43:
Art. 422 ZGB.
Die Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde zur Zuweisung eines Nachlassgrundstückes innerhalb einer Erbengemeinschaft ist nicht erforderlich.
Entscheid des Regierungsrates vom 29. April 1975 (Nr. 13).
Im Vertrag vom 15. März 1975 wird zweien der drei Miteigentümern und Erben das Grundstück zugewiesen. Der Übernahmepreis wird mit dem Erbanspruch der beiden Übernehmer verrechnet, so dass keine Bezahlung oder Auszahlung zu erfolgen hat.
In der Zeitschrift für das Vormundschaftswesen (ZVW 25, S. 75 mit Verweisungen), wird ausgeführt, dass das Verfahren nach Art. 404 Abs. 3 ZGB keine Anwendung findet, wenn innerhalb einer Erbengemeinschaft ein Nachlassgrundstück einem Miterben zugewiesen wird. Die Vorschriften über die Führung der Vormundschaft und die Regeln über die Veräusserung von Mündelgrundstücken müssen vor der Ordnung von Art. 604 ff. ZGB zurücktreten, der jedem Erben ein freies Teilungsrecht und den gleichen Anspruch auf die Zuweisung von Erbschaftssachen verbürgt. In ihnen wird den bevormundeten Miterben kein Sonderstatut eingeräumt.
Bei der Zuteilung eines Nachlassgrundstückes an Miterben ist überdies die Alternative, nämlich eine Versteigerung gemäss Art. 404 ZGB, nicht gegeben und für die Gültigkeit der Handänderung genügt deshalb die Genehmigung durch die Vormundschaftsbehörde gemäss Art. 421 Ziff. 9 ZGB.
Aus diesen Gründen ist für das vorliegende Geschäft die Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde, des Regierungsrates, nicht erforderlich.
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Schlagworte
erbe
zuweisung
regierungsrat
innerhalb
vormundschaftliche aufsichtsbehörde
erbengemeinschaft
zahlung
bewilligung oder genehmigung(allgemein)
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1971/75 Nr. 43