Witness Refuses Testimony, Appeal Dismissed

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: RR.2021.108 Nebenv erfahren: RP.2021.30

Entscheid vom 9. Juni 2021 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taormina,

Beschwerdeführer

gegen

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ZUG,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Zwischenverfügung (Art. 80e Abs. 2 IRSG); aufschiebende Wirkung (Art. 80l IRSG)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend «StA ZG») A. im in Deutschland von der Staatsanwaltschaft München geführten Strafverfahren gegen B., C., D., E. und F. betreffend Bestechung, Steuerhinterziehung etc.

am 27. Mai 2021 rechtshilfeweise als Zeuge einvernahm (act. 1.1);

- A. sich anlässlich dieser Einvernahme auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nach Art. 169 Abs. 1 lit. b StPO berief und darum ersuchte, nach Art. 174 Abs. 1 StPO über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung zu entscheiden und ihm diesen Entscheid sofort zu eröffnen (act. 1.1);

- die StA ZG anlässlich dieser Einvernahme den Antrag von A., sich generell auf das Zeugnisverweigerungsrecht nach Art. 169 Abs. 1 lit. b StPO zu berufen, abwies, wobei spätere Berufungen auf das Zeugnisverweigerungsrecht bei einzelnen Fragen vorbehalten blieben (act. 1.1);

- A., vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taormina, mit Beschwerde vom

4. Juni 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt und beantragt, (1.) es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, (2.) es sei die Zwischenverfügung der StA ZG vom 27. Mai 2021, mit welcher der Antrag des Beschwerdeführers, sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht gemäss Art. 169 Abs. 1 lit. b StPO zu berufen, abgewiesen wurde, aufzuheben, (3.) es sei festzustellen, dass dem Beschwerdeführer in der rechtshilfeweisen Befragung als Zeuge im Auftrag der Staatsanwaltschaft München das Zeugnisverweigerungsrecht gemäss Art. 169 Abs. 1 lit. b StPO zusteht, (4.) unter Kostenund Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. und (5.) einem Aufschub der Publikation des Entscheids der vorliegenden Beschwerde bis zum Abschluss des Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft München sei, soweit das Generalsekretariat darüber nicht selbständig entscheiden kann, die Zustimmung zu erteilen (act. 1).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG);

- gemäss Art. 25 Abs. 1 IRSG erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegen;

- gemäss Art. 80e Abs. 1 IRSG die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt;

- gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen selbständig angefochten werden können, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (lit. a) oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (lit. b);

- die Aufzählung der selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen gemäss bundesgerichtlicher Auslegung grundsätzlich abschliessend ist (BGE 126 II 495);

- es sich bei der vorliegend angefochtenen Verfügung um eine Zwischenverfügung handelt, die nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden kann (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.67 vom

12. April 2017 E. 1.4);

- sich die Beschwerde damit als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb auf diese ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nicht einzutreten ist (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario);

- sich das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Hauptsache als gegenstandslos erweist, weshalb das betreffende Verfahren abzuschreiben ist;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG);

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);

- über Gesuche um Aufschiebung der Publikation des Entscheids das Generalsekretariat entscheidet (vgl. Art. 10 Abs. 2 lit. d des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161] i.V.m. Art. 2 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 24. Januar 2012 über die Grundsätze der Information [SR 173.711.33] i.V.m. Art. 63 Abs. 3 StBOG), weshalb das Gesuch zuständigkeitshalber an das Generalsekretariat zu überweisen ist;

und erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Das Gesuch um Aufschiebung der Publikation dieses Entscheides wird zuständigkeitshalber an das Generalsekretariat überwiesen.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 9. Juni 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Andrea Taormina

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

- Bundesstrafgericht, Generalsekretariat

Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vorund Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vorund Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Voroder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vorund Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).