Federal Criminal Court Dismisses Late Appeal Against Prosecutor's Decision
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Federal Criminal Court denied a motion to appeal a prosecutor's decision not to initiate an investigation. The complainant filed a criminal complaint against a federal judge and unknown persons, which was forwarded to the prosecutor. The prosecutor issued a decision not to initiate an investigation, which was received by the complainant on August 6th. The complainant filed their appeal on August 27th, which was beyond the ten-day deadline for appeals, as statutory deadlines cannot be extended and there are no court holidays in criminal proceedings. Therefore, the court dismissed the appeal as it was filed late.
Regesto Legislator
UfficialeNichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
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Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe appeal was filed too late according to the stated deadline.
The appeal is declared inadmissible and no further proceedings are initiated.
The costs of the proceedings are imposed on the appellant.
The court costs are set at the legal minimum.
The court costs are set at the legal minimum.
The court costs are set at the legal minimum.
Testo completo
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal
Gesc häftsnummer: BB.2018.148
Beschluss vom 28. August 2018 Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien A.,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- A. am 6. Juli 2018 beim Bundesstrafgericht eine gegen den Bundesrichter B.
und gegen Unbekannt gerichtete Strafanzeige einreichte;
- diese Strafanzeige zuständigkeitshalber an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet wurde (vgl. zum Ganzen Akten UZ.2018.49);
- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 2. August 2018 die Strafanzeige nicht anhand nahm (act. 2);
- diese Verfügung am 6. August 2018 per Einschreiben bei A. eintraf und von diesem zur Kenntnis genommen wurde (vgl. act. 1, S. 1);
- A. mit Eingabe vom 21. August 2018 (Postaufgabe 27. August 2018) bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhob (act. 1).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);
- die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO);
- gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden können (Art. 89 Abs. 1 StPO) und es im Strafverfahren keine Gerichtsferien gibt (Art. 89 Abs. 2 StPO);
- die Beschwerdefrist vorliegend am auf die Mitteilung der angefochtenen Verfügung folgenden Tage, d.h. am 7. August 2018, zu laufen begann (vgl.
Art. 90 Abs. 1 StPO) und am 16. August 2018 endete;
- sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Ausführungen zur Fristwahrung auf seine Berechnung mit Hilfe der Website https://fristenrechner.ch beruft (act. 1, S. 1), er dabei aber ausser Acht liess, dass es im Strafverfahren keine
Gerichtsferien gibt, und es entsprechend unterliess, die Gerichtsferien bei der Berechnung zu deaktivieren (act. 1.1);
- sich die am 27. August 2018 der Post übergebene Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich verspätet und damit als unzulässig erweist;
- auf diese demnach ohne Schriftenwechsel nicht einzutreten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- diese festzusetzen sind auf das gesetzliche Minimum von Fr. 200.– (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);
und erkennt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 29. August 2018
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- A.
- Bundesanwaltschaft
- B., Bundesrichter
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.