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BB.2005.83 • BStGer BB.2005.83 Generato dall'IA

Bank Notification Ban Appeal Mooted, Costs Awarded to Bank

Numero d'incarto BB.2005.83
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale penale federale (TPF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio struck_off
Spese processuali senza spese

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The federal prosecutor's office requested information from a bank as part of a money laundering investigation and prohibited the bank from informing the suspect. The bank appealed this notification ban. While the appeal was pending, the federal prosecutor's office lifted the ban, making the appeal moot. The court dismissed the appeal as moot but found that the ban would likely have been deemed unconstitutional due to its indefinite duration and lack of specific justification, thus ordering the costs of the appeal to be borne by the prosecutor's office and awarding attorney fees to the bank.

Regesto Legislator

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Art. 105bis Abs. 2 BStP, Art. 292 StGB, Art. 305bis StGB, Art. 72 BZP, Art. 245 BStP, Art. 29 Abs. 2 BV; Bank Notification Ban Appeal Mooted, Costs Awarded to Bank: The bank appealed this notification ban. While the appeal was pending, the federal prosecutor's office lifted the ban, making the appeal moot. The court dismissed the appeal as moot but found that the ban would likely have been deemed unconstitutional due to its indefinite duration and lack of specific justification, thus ordering the costs of the appeal to be borne by the prosecutor's office and awarding attorney fees to the bank.

Parole chiave

Generato dall'IA
indagine per riciclaggio di denaro richiesta di informazioni spese bancarie assegno all'ordine trasmissione di documenti bancari spese legali Beschwerde gegen Mitteilungsverbot (Art. 105bis Abs. 2 BStP; Art. 292 StGB)

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 105bis Abs. 2 BStP
Gegenstand Beschwerde gegen Mitteilungsverbot (Art. 105bis Abs.
Art. 292 StGB
Juli 2005 unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB ein Mitteilungsverbot betreffend eine Editionsverfügung, worin sie die Beschwerdeführerin um Auskunft über Geschäftsbeziehungen zu einem Bankkunden ersuchte (act.
Art. 305bis StGB
und unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB geführten gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens an die A.
Art. 72 BZP
Art. 245 BStP
Cited in conjunction with other articles to determine costs and compensation for the appellee after the appeal was declared moot.
Art. 29 Abs. 2 BV
2.1 Die zitierte Bestimmung sowie Art. 29 Abs. 2 BV gebieten grundsätzlich, eine Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten zur Frage der Prozesskosten einzuholen.
Art. 101 Abs. 2 BStP
Es erblickte jedoch in der Generalklausel von Art. 101 Abs.
Art. 156 Abs. 2 OG
Cited to justify the waiver of court costs due to the likely success of the appeal had it not become moot.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 245 BStP

Cited in conjunction with other articles to determine costs and compensation for the appellee after the appeal was declared moot.

Art. 156 Abs. 2 OG

Cited to justify the waiver of court costs due to the likely success of the appeal had it not become moot.

Art. 159 Abs. 2 OG

Cited to justify ordering the appellee to compensate the appellant.

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Testo completo

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2005.83

Entscheid vom 5. September 2005 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien A. AG, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Peter Altorfer und Lorenz Droese,

Beschwerdeführerin

gegen

SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Beschwerde gegen Mitteilungsverbot (Art. 105bis Abs.

2 BStP; Art. 292 StGB)

Sachverhalt:

A. Mit Bankenrundschreiben und Editionsaufforderung vom 12. März 2004 gelangte die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) im Rahmen eines gegen B. und unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB geführten gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens an die A. AG, Zürich. Sie verlangte unter anderem Auskunft über allfällig bestehende Geschäftsbeziehungen mit B. und drei juristischen Personen sowie über allfällige ausserhalb einer existierenden Geschäftsbeziehung getätigte Transaktionen. Dabei untersagte sie der Bank bzw. deren zuständigen Organen und Mitarbeitenden unter Strafandrohung, der beschuldigten Person sowie den namentlich genannten Gesellschaften von ihrem Schreiben Mitteilung zu machen (act. 1.3). Die A. AG kam dieser Editionsaufforderung nach (act. 1.2 S. 2).

B. Mit Editionsverfügung vom 12. Juli 2005 gelangte die Bundesanwaltschaft erneut an die A. AG und verlangte Auskunft über seit der ersten Verfügung saldierte bzw. neu eröffnete Geschäftsbeziehungen mit B. (in seinem Namen oder als wirtschaftlich oder Zeichnungsberechtigter) sowie über allfällige Kontakte mit ihm seit 1. Juli 2005 bis zur Erledigung dieser Aufforderung (Ziff. 1). Unter Ziffer 2 der Verfügung erliess sie ein Mitteilungsverbot, worin der Bank bzw. ihren zuständigen Organen unter Strafandrohung verboten wurde, B. und die wirtschaftlich berechtigten Personen über diese Zwangsmassnahmen zu informieren; ebenso untersagte sie die Herausgabe von Originalen oder Kopien gemäss Ziffer 1 und 2 mit Ausnahme branchenüblicher Zusendungen an den Kunden (act. 1.2).

C. Gegen die vorgenannte Verfügung liess die A. AG mit Eingabe ihrer Rechtsvertreter an die Beschwerdekammer vom 18. Juli 2005 Beschwerde führen mit dem Antrag, deren Ziffer 2 (Mitteilungsverbot) sei aufzuheben, es sei keine Gerichtsgebühr zu erheben und es sei ihr für das Beschwerdeverfahren eine angemessene Entschädigung auszurichten (act. 1).

D. Die Bundesanwaltschaft hob am 2. August 2005 das Mitteilungsverbot gemäss Verfügung vom 12. Juli 2005 mit sofortiger Wirkung auf und beantragte gleichentags in ihrer Beschwerdeantwort bei der Beschwerdekammer die Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit, ohne sich in der Sache selbst zur Beschwerde zu äussern (act. 5 und 5.1 S. 2).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerdegegnerin auferlegte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. Juli 2005 unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB ein Mitteilungsverbot betreffend eine Editionsverfügung, worin sie die Beschwerdeführerin um Auskunft über Geschäftsbeziehungen zu einem Bankkunden ersuchte (act. 1.2). Dieses Mitteilungsverbot hob die Beschwerdegegnerin am 2. August 2005 mit sofortiger Wirkung auf (act. 5.1). Demnach fehlt es der Beschwerde an einem aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresse (vgl. NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N 1604). Das Beschwerdeverfahren, welches einzig die Anfechtung des Mitteilungsverbots zum Gegenstand hat, ist daher infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben, wie dies denn auch von der Bundesanwaltschaft in der Beschwerdeantwort beantragt worden ist (act. 5 und 5.1 S. 2).

2. Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder fällt er mangels rechtlichen Interesses dahin, so erklärt ihn das Gericht nach Vernehmlassung der Parteien ohne weitere Parteiverhandlung als erledigt und entscheidet mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 72 BZP i.V.m. Art. 245 BStP und Art.

149 ff. sowie 40 OG).

2.1 Die zitierte Bestimmung sowie Art. 29 Abs. 2 BV gebieten grundsätzlich, eine Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten zur Frage der Prozesskosten einzuholen. Davon kann jedoch mit Bezug auf die Beschwerdeführerin abgesehen werden, wenn diese Frage – wie vorliegend – im Sinne ihrer Beschwerdeanträge entschieden wird (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 1S.15/2005 vom 24. Mai 2005 E. 2). Die Beschwerdegegnerin ihrerseits überliess es der Beschwerdekammer, ob sie nach Eröffnung der Begründung des Entscheids des Bundesgerichts 1S.11/2005 vom 25. Juli 2005 noch zur Stellungnahme bezüglich der Frage der Kostenliquidation einzuladen sei (act. 5). Indem sie selber die Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit beantragte, ohne sich weder gleichzeitig zur Kostenfrage zu äussern noch sich eine allfällige Stellungnahme vorzubehalten, können ihre Äusserungen zwanglos als Verzicht auf eine solche verstanden werden, zumal die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen ist – wohl im Sinne der Erwägungen des von der Beschwerdegegnerin zitierten Bundesgerichtsentscheids zu entscheiden gewesen wäre.

2.2 Im Entscheid vom 25. Juli 2005 hielt das Bundesgericht bei einem gleich gelagerten Sachverhalt fest, dass das Bundesgesetz über die Bundesstraf-

rechtspflege keine ausdrückliche formellgesetzliche Grundlage für strafbewehrte Mitteilungsverbote gegenüber von Editionsverfügungen betroffenen Privaten kenne. Es erblickte jedoch in der Generalklausel von Art. 101 Abs.

2 BStP insoweit eine hinreichende gesetzliche Grundlage, als sachlich notwendige und zeitlich limitierte Informationssperren gegenüber Banken grundsätzlich keinen besonders empfindlichen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Kommunikationsund Wirtschaftsfreiheit darstellten (E. 6.2 und 6.3). Im konkreten Fall hielt es fest, dass die Bank nicht substantiiert habe, aus welchen Gründen ihr privates Interesse, ihre Kunden oder Dritte über hängige strafprozessuale Ermittlungen zu informieren, das öffentliche Interesse an der ungestörten Aufklärung von mutmasslichen schweren Straftaten überwiegen könnte. Der vorgenommene Eingriff in verfassungsmässige Individualrechte müsse jedoch auch in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig sein, was bei einer (zeitlich unlimitiert angeordneten) Informationssperre, die bereits knapp ein Jahr dauere und seither nicht aufgehoben worden sei, nicht der Fall sei. Zudem wäre eine unbefristete strafbewehrte Informationssperre auch als schwerer Eingriff in die Wirtschaftsund Kommunikationsfreiheit der betroffenen Bank anzusehen, der einer ausdrücklichen formellgesetzlichen Grundlage bedürfe (E. 6.4). Das Bundesgericht erklärte gestützt auf diese Ausführungen die Weiterdauer der in Frage stehenden Informationssperre als verfassungswidrig (E. 7).

2.3 Die Beschwerdeführerin macht vorliegend unter anderem eine Unverhältnismässigkeit des Mitteilungsverbots wegen seiner bisherigen Dauer und der fehlenden Befristung geltend. Das mit Verfügung vom 12. Juli 2005 verhängte Mitteilungsverbot bekräftigt im Prinzip das - unangefochten gebliebene - Mitteilungsverbot gemäss Verfügung vom 12. März 2004. In der Sache geht es hier wie dort darum, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin verbot, ihren – soweit aus den Akten ersichtlich gleichen

– Bankkunden davon Mitteilung zu machen, dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens um Auskunft über bestehende, saldierte und neu eingegangene Geschäftsbeziehungen ersuchte. Namentlich ersuchte die Beschwerdegegnerin mit der teilweise angefochtenen Verfügung vom 12. Juli 2005 um Auskunft über allfällige seit der ersten Verfügung eingetretene Veränderungen in den Geschäftsbeziehungen und auferlegte der Bank diesbezüglich ein Mitteilungsverbot. Der Sache nach liegt damit ein seit mehr als einem Jahr bestehendes unbefristetes Mitteilungsverbot vor. Dieser Eingriff in die Individualrechte der Beschwerdegegnerin hätte im Lichte der vorstehend zitierten Rechtsprechung wohl als verfassungswidrig eingestuft werden müssen.

2.4 Demnach ist davon auszugehen, dass die Beschwerde ohne vorherige Aufhebung des Mitteilungsverbots mutmasslich hätte gutgeheissen werden müssen. Damit ist von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art.

245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 2 OG), der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten und die Beschwerdegegnerin zu einer Entschädigung an die Beschwerdeführerin zu verpflichten (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 159 Abs. 2 OG). Diese ist auf Fr. 2’000.– festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 und 3 Abs. 3 Reglement über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Gerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids zurückzuerstatten.

4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für dieses Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

Bellinzona, 6. September 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

i.V. Andreas Keller, Bundesstrafrichter

Zustellung an

- Rechtsanwälte Dr. Peter Altorfer und Lorenz Droese,

- Schweizerische Bundesanwaltschaft,

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.