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Planbeschwerde • BG AG Planbeschwerde Generato dall'IA

Planning Appeal Must Target Final Decision, Not Prior Objection

Numero d'incarto Planbeschwerde
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Argovia (CH-AG)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

A planning appeal must be directed against the decision of the competent municipal body regarding land-use planning, not the prior objection decision of the municipal council. Because the appeal was filed before the municipal assembly made its decision on the land-use plan, the required object of appeal was missing, and the appeal was therefore not admitted. The appellant was notified of this deficiency and advised that they could re-appeal after the municipal assembly's decision if it was unfavorable, but chose not to withdraw the appeal. Consequently, the appellant was ordered to pay reduced court costs.

Regesto Legislator

Ufficiale

Anfechtungsobjekt bei der Planungsbeschwerde an den Regierungsrat ist der Beschluss des für die Nutzungsplanung zuständigen Gemeindeorgans; wird eine Beschwerde schon zuvor eingereicht, ist darauf unter Kostenfolge nicht einzutreten. Der Einspracheentscheid des Gemeinderats kann nicht angefochten werden.

Parole chiave

Generato dall'IA
terreno comunale spese per l'allestimento dei piani piano urbanistico legittimazione a contestare licenza revisione del piano regolatore principi pianificatori

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 25 Abs. 1 BauG

Cited as the basis for the requirement to notify objection decisions prior to the community assembly's resolution.

§ 26 Abs. 1 BauG

Cited in relation to the community assembly's resolution on land use plans and the publication thereof.

§ 33 Abs. 2 VRPG

Cited as the legal basis for imposing costs on the party that loses in administrative appeal proceedings.

§ 23 Dekret über die Verfahrenskosten

Cited as the basis for reducing the state fee in this specific case due to incomplete procedure.

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Testo completo

Planungsbeschwerde

Anfechtungsobjekt bei der Planungsbeschwerde an den Regierungsrat ist der Beschluss

des für die Nutzungsplanung zuständigen Gemeindeorgans; wird eine Beschwerde schon

zuvor eingereicht, ist darauf unter Kostenfolge nicht einzutreten. Der

Einspracheentscheid des Gemeinderats kann nicht angefochten werden.

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin hat noch vor der Durchführung der Gemeindeversammlung Beschwerde gegen den

Einspracheentscheid des Gemeinderats erhoben. Der Regierungsrat ist nicht eingetreten.

Aus den Erwägungen

2. Die vorliegende Beschwerde verlangt die Aufhebung des Einspracheentscheides des Gemeinderates.

Anfechtungsobjekt der Planbeschwerden ist aber nicht der Einspracheentscheid des Gemeinderates, sondern der

Beschluss des zuständigen Gemeindeorganes. Vorliegend geht es um die Beschlussfassung über einen allgemeinen

Nutzungsplan, somit also um den Beschluss der Gemeindeversammlung (§ 25 Abs. 1 BauG in Verbindung mit § 26 Abs.

1 BauG).

Die Gemeindeversammlung von Zufikon hat bei Einreichung der Beschwerde am 7. Oktober 1995 noch keinen

Beschluss über die erwähnte Planvorlage (Nutzungsplan Siedlung samt Ergänzungsplan Objekt- und Volumenschutz,

Teiländerungen Kulturlandplan, Bau- und Nutzungsordnung) gefasst. Gemäss Auskunft der Gemeindekanzlei wurde

diese Vorlage der Gemeindeversammlung am 7. Dezember 1995 zur Beschlussfassung vorgelegt und ohne

Aenderungen genehmigt. Die Referendumsfrist lief am 17. Januar 1996 unbenutzt ab. Die amtliche Publikation des

Beschlusses gemäss § 26 Abs. 1 BauG steht noch aus. Die Beschwerdefrist hat damit noch nicht begonnen.

3. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt fehlt somit das erforderliche Anfechtungsobjekt. Der Einspracheentscheid des

Gemeinderates selbst ist nicht anfechtbar. Er vermag auch nicht den nachfolgenden Gemeindeversammlungsbeschluss

zu binden. Der Gemeinderat ist lediglich verpflichtet, die Einspracheentscheide vorgängig der Beschlussfassung der

Gemeindeversammlung bekannt zu geben (§ 25 Abs. 1 BauG). Auf die vorliegende Beschwerde kann somit nicht

eingetreten werden.

Im angefochtenen Einspracheentscheid hat der Gemeinderat Zufikon in den Erwägungen in korrekter Weise auf die

Rechtsfolgen des gemeinderätlichen Einspracheentscheides hingewiesen (...). Ebenso wird in der Rechtsmittelbelehrung

klar und eindeutig der Gemeindeversammlungsbeschluss und nicht der Einspracheentscheid des Gemeinderates als

Anfechtungsobjekt bezeichnet.

Bei sorgfältiger Lektüre des gemeinderätlichen Einspracheentscheides hätte somit diese Rechtsfolge für die

Beschwerdeführerin ohne weiteres erkennbar sein sollen. Bezeichnenderweise wird in der Beschwerdeschrift auch nicht

näher begründet, weshalb die Beschwerde bereits vor der Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung erhoben

worden ist.

4. Da somit auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann, ist die Beschwerdeführerin verpflichtet, innert

20 Tagen seit der Publikation des Gemeindeversammlungsbeschlusses nochmals Beschwerde zu führen, sofern der

Gemeindeversammlungsbeschluss hinsichtlich der Zonierung ihrer Grundstücke dem gemeinderätlichen

Einspracheentscheid entspricht.

5. In den Beschwerdeverfahren sind in der Regel dem Unterliegenden Kosten, bestehend aus einer Staatsgebühr und

den Auslagen, aufzuerlegen (§ 33 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 9. Juli 1968). Im

vorliegenden Beschwerdeverfahren unterliegt die Beschwerdeführerin. Dem Einspracheentscheid kann nun ohne

weiteres entnommen werden, dass nicht der Entscheid selbst, sondern erst der nachfolgende Beschluss der

Gemeindeversammlung Anfechtungsobjekt ist und mittels Beschwerde angefochten werden kann. Bei einlässlicher

Lektüre des gemeinderätlichen Einspracheentscheides hätte diese Beschwerde vermieden werden können. Zudem

wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Januar 1996 darauf hingewiesen, dass auf ihre Beschwerde

mangels Anfechtungsobjekt nicht eingetreten werden könne. Es wurde ihr Gelegenheit gegeben, die Beschwerde

zurückzuziehen, was aber nicht erfolgte. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich nicht, auf die Erhebung einer

Staatsgebühr zu verzichten. Nachdem aber das Verfahren nicht vollständig durchgeführt wurde, ist die Staatsgebühr

angemessen zu reduzieren (§ 23 des Dekretes über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987)."

Entscheid des Regierungsrats (Art. Nr. 329) vom 21.02.1996 in Sachen J. AG