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AGVE 2000 108 • LWRK AG AGVE 2000 108 Generato dall'IA

Advance Agricultural Subsidies Are Not Dispositions Subject to Waiver of Revocation

Numero d'incarto AGVE 2000 108
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Argovia (CH-AG)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The court ruled that an advance payment of agricultural subsidies does not constitute a disposition, thus the principle of waiver of revocation does not apply. Advance payments are made without prior assessment of eligibility and therefore do not create a protected trust that the funds are not subject to repayment, even if eligibility requirements are later not met.

Regesto Legislator

Ufficiale

108 Direktzahlungen; Bedeutung der Akontozahlung.- Eine Akontozahlung stellt keine Verfügung dar; die Rückforderungeiner Akontozahlung ist kein Widerruf einer Verfügung.- Eine Akontozahlung vermittelt kein schützenswertes Vertrauen.

Parole chiave

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pagamenti di acconti sovvenzione principio dispositivo pagamenti diretti all'agricoltura rinuncia alla concessione affitto agricolo

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 70 Abs. 1 DZV

Grants broad discretion to authorities regarding sanctions, but must be exercised with due regard for equality, proportionality, and public interest.

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Testo completo

462 Landwirtschaftliche Rekurskommission 2000 gehalten wird, dass er vor der Information tatsächlich darauf vertraute, bei Erhalt der Ausnahmebewilligung würden ihm die IP-Beiträge ausgezahlt, kann ihm dies nach der Information für die restliche Zeit des IP-Jahres in rechtlich relevanter Weise nicht mehr zugute gehalten werden.

(...)

108 Direktzahlungen; Bedeutung der Akontozahlung.

- Eine Akontozahlung stellt keine Verfügung dar; die Rückforderung einer Akontozahlung ist kein Widerruf einer Verfügung.

- Eine Akontozahlung vermittelt kein schützenswertes Vertrauen.

Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom

19. Dezember 2000 in Sachen T. S. gegen Finanzdepartement (Abteilung Landwirtschaft).

Aus den Erwägungen

...2.5.3. Auf einen Widerruf der Subventionsverfügung und damit auf die Rückforderung ist bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, welche in Art. 30 Abs. 2 SuG umschrieben sind und kumulativ erfüllt sein müssen, zu verzichten (LKE DZ.99.50004 vom

27. April 2000 i. S. E. W., Erw. 2.5.3.1.; DZ.97.50002 vom

26. Februar 1998 i. S. P. M., Erw. 3.5.; RRB Nr. 2410 vom

8. November 1995 i. S. A. F., Erw. 3b). Die geleistete Akontozahlung stellt jedoch keine Verfügung, sondern eine sog. Realakte dar (vgl. Häfelin/Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts,

3. Aufage Zürich 1998, N. 704), so dass sich die Frage des Verzichts auf den Widerruf einer Verfügung nicht stellt, da gar keine zu widerrufende Verfügung vorliegt. Zudem bezweckt Art. 30 Abs. 2 SuG, einen Widerruf bzw. eine Rückforderung zu verhindern, wenn ein schützenswertes Vertrauen des Empfängers vorliegt, das Erhaltene nicht wieder zurückgeben zu müssen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 zum Bundesgesetz über Finanzhilfen und 2000 Direkzahlungen 463

Abgeltungen, in: Bundesblatt 1987 I 415). Akontozahlungen sind per definitionem Leistungen, welche ohne vorgängige Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen erbracht werden. Deshalb kann zum vornherein kein schützenswertes Vertrauen gegeben sein, dass die Beiträge auch nach Prüfung und daraus folgender Verneinung der Anspruchsvoraussetzungen der staatlichen Rückforderung entzogen sind.

(...)

109 Sanktionsschema (Richtlinien "Verwaltungsmassnahmen, Kürzung der Direktzahlungen bei nicht vollständiger Erfüllung der Beitragsvoraussetzungen" vom 1. Juli bzw. 1. November 1999).

- Funktion und Bindungswirkung (Erw. 2.3.3.1. - 2.2.3.3.2).

- Zulässigkeit einer Toleranz von 10 Punkten (Erw. 2.3.3.2.5.1.)

Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 19.

Dezember 2000 in Sachen U. S. gegen Finanzdepartement (Abteilung Landwirtschaft).

Aus den Erwägungen

...2.3.3.1. Art. 70 Abs. 1 DZV räumt den rechtsanwendenden Behörden ein grosses Ermessen hinsichtlich der auszufällenden Sanktion ein. Damit soll aber nicht der Willkür Tür und Tor geöffnet werden. Deshalb müssen die Behörden bei der Ausübung des pflichtgemässen Ermessens insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot, das Verhältnismässigkeitsprinzip, den Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen beachten (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1998, 3. Auflage, N. 357).

2.3.3.2.1. Um kantonale Unterschiede bei der Handhabung des Ermessens zu vermeiden, hiess die interkantonale Landwirtschaftsdirektorenkonferenz an der Sitzung vom 1. Juli 1999 die vom Bundesamt für Landwirtschaft ausgearbeiteten Richtlinien "Verwaltungs-