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Ra 2017/19/0080 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190080.L00 Generato dall'IA

Algerian asylum seeker's appeal dismissed for lack of fundamental legal question regarding administrative court reasoning.

Numero d'incarto Ra 2017/19/0080
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Appeal dismissed the revision filed by an Algerian national against a final administrative decision rejecting his asylum claim. The applicant argued that the lower court violated its duty to provide reasons and failed to conduct necessary investigations, but offered no specific examples of how these duties were breached. The court ruled that the applicant failed to demonstrate that the lower court's assessment of his credibility was legally untenable or inconsistent with established case law, as the Administrative Court of Appeal generally does not re-evaluate evidence. Consequently, no fundamental legal question of general importance was raised under Article 133(4) of the Constitution, warranting the dismissal of the appeal.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal importance, particularly because the lower court's decision does not deviate from established case law or because the applicant fails to concretely demonstrate how the lower court's reasoning violates established principles of evidence assessment.

Parole chiave

Generato dall'IA
asylum claim rejection administrative court reasoning duty to provide reasons evidence assessment review fundamental legal question constitutional admissibility Algerian national status protezione internazionale

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
November 2016 ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Algeriens, stellte am 18. Juli 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2 Mit Bescheid vom 4. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise des Revisionswerbers mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 30. November 2016 ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 Der Revisionswerber bringt zur Begründung der Zulässigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe gegen die Begründungspflicht verstoßen.

Mit diesem nicht näher konkretisierten Vorbringen zeigt der Revisionswerber nicht auf, in welcher Hinsicht das Bundesverwaltungsgericht die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dargestellten Anforderungen an die Begründung der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte verletzt hätte (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 3. März 2017, Ra 2016/19/0278, mwN).

6 Weiters macht der Revisionswerber geltend, das Bundesverwaltungsgericht sei seiner Verpflichtung, den für die Erledigung maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und festzustellen, nicht nachgekommen. Es seien zudem notwendige Ermittlungen unterlassen worden.

Dem ist entgegenzuhalten, dass es nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 10. April 2017, Ra 2017/01/0088, mwN). Die bloß kursorischen Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision legen eine solche Relevanz in keiner Weise dar.

7 Wenn der Revisionswerber in seiner Revision unter dem Punkt "Sachverhalt" - nicht näher konkretisiert - ausführt, sein Fluchtvorbringen sei schlüssig und kohärent, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz im Allgemeinen zur Überprüfung der Beweiswürdigung nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 22. Februar 2017, Ra 2016/19/0238, mwN).

Das Verwaltungsgericht hat dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens die Glaubwürdigkeit im Rahmen seiner beweiswürdigenden Überlegungen in schlüssiger und vertretbarer Weise abgesprochen. Der Revisionswerber zeigt demgegenüber nicht auf, inwiefern die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes gegen die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Grundsätze verstoßen würde.

8 In der Revision werden folglich keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 13. Juli 2017