Admissibility of extraordinary revision: lack of fundamental legal significance regarding administrative court reasoning duties and mandatory oral hearings in aviation permit proceedings
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) rejected the extra-ordinary revisions filed by the parties, thereby upholding the final decision of the Federal Administrative Court. The dispute concerned administrative appeals against authority decisions made within a permit proceeding, where the appellants challenged the lower court for allegedly deviating from case law on the duty to provide reasoning and for failing to conduct a mandatory oral hearing. The VwGH held that the appellants failed to substantiate their claims under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG), as they did not specifically demonstrate a conflict with existing jurisprudence regarding the adequacy of the administrative court’s reasoning. Furthermore, the court ruled that the requirement for a mandatory oral hearing did not apply because the proceedings were governed by specific procedural provisions of the Federal Aviation Authority Act (BFA-VG) for permit proceedings, rather than the general provisions of the Administrative Court Act, and the appellants did not establish that such a hearing was necessary to cure investigative defects.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1, 1a VwGG: Extraordinary appeals are inadmissible if they do not raise fundamental legal questions, and the court must assess admissibility solely based on the specific grounds presented in the appeal filing.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe primary legal ground for rejecting the revisions as they failed to demonstrate that the lower court's decision deviated from existing case law on a question of fundamental significance.
The procedural rule authorizing the Administrative Court to dismiss the revisions by order without a public hearing due to the lack of statutory requirements for admissibility.
Testo completo
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
3 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 19. Jänner 2016, Ra 2015/19/0221).
4 Die revisionswerbenden Parteien bringen zur Zulässigkeit ihrer Revisionen zunächst vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der "Begründungspflicht verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen" abgewichen.
5 Mit diesem Vorbringen zeigen die revisionswerbenden Parteien nicht konkret auf die vorliegenden Revisionssachen bezogen auf, in welcher Hinsicht das Bundesverwaltungsgericht die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dargestellten Anforderungen an die Begründung der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte (vgl. dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, und vom 28. April 2015, Ra 2014/19/0145, jeweils mwN) verletzt hätte.
6 Weiters machen die revisionswerbenden Parteien unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit der Revisionen geltend, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sei gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG bei "substantiierter Bekämpfung der Beweiswürdigung" des bekämpften Bescheides eine mündliche Verhandlung durchzuführen, um den Sachverhalt hinreichend zu klären. Die Durchführung einer Verhandlung stehe auch ohne Parteiantrag nicht im Belieben, sondern im pflichtgemäßen Ermessen des Verwaltungsgerichtes.
7 Die Frage, ob eine mündliche Verhandlung erforderlich war, richtete sich im vorliegenden Fall nach den vom VwGVG abweichenden Verfahrensbestimmungen des § 21 BFA-VG für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend Beschwerden gegen im Zulassungsverfahren getroffene behördliche Entscheidungen (vgl. zu diesen Kriterien das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2016, Ra 2016/19/0072). Die revisionswerbenden Parteien legen keine Umstände konkret dar, die nach diesen Bestimmungen im vorliegenden Fall das Erfordernis der Durchführung einer Verhandlung zur Behebung von Ermittlungsmängeln begründet hätten.
8 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen. Wien, am 3. März 2017