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Ra 2016/19/0238 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016190238.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal as it lacks fundamental legal significance and involves only factual assessment.

Numero d'incarto Ra 2016/19/0238
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's decision regarding the applicant's asylum claim. The applicant argued that the lower court failed to adequately address flight reasons and violated its duty to investigate facts, citing a brother's testimony. The court ruled that such factual assessments and credibility determinations do not constitute fundamental legal questions requiring appellate review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks fundamental legal significance if it challenges only the factual assessment or credibility determination of the lower court, which is not revisable unless the assessment was unrepresentable.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal significance factual assessment credibility determination asylum claim duty to investigate procedural review ammende per infrazione procedurale

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 8 Abs. 1 AsylG 2005
Rechtsprechung sind bei der Prüfung gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 im Rahmen einer Einzelfallprüfung konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zur Frage zu treffen, ob einem Fremden im Fall der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat ein "real risk" einer gegen Art.
§ 41 Abs. 1 VwGG
vorgelegt werden, die aus der Zeit nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts stammen und auch die spätere Entwicklung wiedergeben, steht der Berücksichtigung eines solchen Vorbringens im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus § 41 Abs. 1 VwGG abzuleitende Neuerungsverbot entgegen.
§ 8 Abs. 1 AsylG
Rechtsprechung sind bei der Prüfung gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 im Rahmen einer Einzelfallprüfung konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zur Frage zu treffen, ob einem Fremden im Fall der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat ein "real risk" einer gegen Art.
Art. 3 EMRK
1 AsylG 2005 im Rahmen einer Einzelfallprüfung konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zur Frage zu treffen, ob einem Fremden im Fall der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat ein "real risk" einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht.

Giurisprudenza citata

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Ra 2014/12/0014
VwGH dismisses revision for inadmissibility under Art. 133(4) B-VG regarding public service incapacity. The court rejects the claim that further medical examinations are required when service capacity is established. The revision fails because the lower court's assessment of sufficient facts does not constitute a general legal question. The court holds that the existence of service capacity precludes further investigations under BDG 1979. The applicant's refusal to cooperate is deemed a lack of coping strategies, not illness. The decision emphasizes that factual assessments by lower courts are not binding for admissibility. The revision is inadmissible as it lacks the requisite general legal significance. The court concludes that the lower court's reasoning was reasonable and sufficient. The applicant's arguments regarding procedural contradictions are rejected as non-existent. The decision upholds the lower court's dismissal of the complaint. The revision is therefore dismissed without further examination of merits.
Ra 2015/18/0100
VwGH dismisses asylum appeal where applicant failed to prove refugee claim despite BVwG's evidentiary requests.
Ra 2015/18/0101
Ra 2016/20/0159
Suspension of enforcement of asylum return decision to Georgia based on disproportionate disadvantage
Ra 2016/19/0074
VwGH dismisses appeal as inadmissible; no fundamental legal question regarding Alevis in Turkey exists.
Ra 2016/18/0039
Somali asylum denial: evidentiary sufficiency of security and social network findings under Article 3 ECHR for subsidiary protection
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Revision bringt unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit zunächst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit dem Vorbingen des Revisionswerbers zu seinen Fluchtgründen nicht ausreichend auseinander gesetzt und dabei verkannt, dass auch eine Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie asylrelevant sei.

5 Der Revisionswerber hat zu seinen Fluchtgründen - entgegen dem Vorbringen in der Revision - im bisherigen Verfahren ausschließlich vorgebracht, er sei Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und werde von anderen Hazara verfolgt, weil von diesen sein Vater verdächtigt werde, vor etwa 16 Jahren einen geplanten Aufstand an die Taliban verraten zu haben. Mit diesem Vorbringen hat sich das Bundesverwaltungsgericht umfangreich auseinander gesetzt, den Angaben des Revisionswerbers jedoch keinen Glauben geschenkt.

6 Der Revisionswerber macht weiters geltend, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil das Bundesverwaltungsgericht die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des Sachverhaltes verletzt habe. Der Bruder des Revisionswerbers sei aus den selben Gründen wie der Revisionswerber aus Afghanistan geflohen. Er halte sich, wie im Verfahren aktenkundig gewesen sei, in Österreich auf und hätte als Zeuge "zu der mit der Familiengeschichte in Zusammenhang stehenden Verfolgungsgefahr aussagen können".

7 Die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes des Ermittlungsverfahrens weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt regelmäßig keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung dar (vgl. den hg. Beschluss vom 20. Oktober 2014, Ra 2014/12/0014).

8 Nach den eigenen Angaben des Revisionswerbers hat sein Bruder Afghanistan mehr als zehn Jahre vor ihm verlassen. Für die Asylgewährung ist entscheidend, ob der Asylwerber im Zeitpunkt der Entscheidung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen muss (vgl. näher den hg. Beschluss vom 13. Dezember 2016, Ro 2016/20/0005, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich tragend darauf gestützt, dass nach Ablauf von 16 Jahren nach den vom Revisionswerber geschilderten Vorfällen, in denen der Revisionswerber bzw. seine Familie weiterhin in ihrem Heimatort gelebt hat, keine Gefahr einer Verfolgung des Revisionswerbers mehr glaubhaft sei. In der Revision wird nicht vorgebracht, dass der Bruder des Revisionswerbers zu einer aktuellen Bedrohung des Revisionswerbers Angaben machen könnte. Es wird daher fallbezogen nicht dargetan, dass das Unterbleiben der Einvernahme des Bruders des Revisionswerbers unvertretbar gewesen wäre.

9 Soweit der Revisionswerber vorbringt, es wäre auch erforderlich gewesen, von Amts wegen "entsprechende Ermittlungen" in seinem Herkunftsstaat durchzuführen, zeigt er nicht konkret auf, welche weiteren Ermittlungsschritte zu setzen gewesen wären (vgl. im Übrigen zur beschränkten Möglichkeit einer Beweisaufnahme im Ausland das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/18/0100, 0101).

10 Soweit in der Revision vorgebracht wird, dem Revisionswerber sei zu Unrecht die Glaubwürdigkeit abgesprochen worden, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu verweisen, wonach dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 10. November 2016, Ra 2016/20/0159, und vom 5. September 2016, Ra 2016/19/0074, jeweils mwN). Im vorliegenden Fall zeigt der Revisionswerber einen solchen Mangel nicht auf.

11 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision weiters vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan nicht ausreichend auseinander gesetzt. Auf Grundlage der derzeitigen Lage in seinem Herkunftsstaat hätte ihm aber zumindest der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt werden müssen.

12 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung sind bei der Prüfung gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 im Rahmen einer Einzelfallprüfung konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zur Frage zu treffen, ob einem Fremden im Fall der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat ein "real risk" einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Die dabei anzustellende Prognose erfordert eine ganzheitliche Bewertung der Gefahren und hat sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen. Zu berücksichtigen ist auch, ob solche exzeptionellen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass der Betroffene im Zielstaat keine Lebensgrundlage vorfindet. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. zum Ganzen den hg. Beschluss vom 12. Oktober 2016, Ra 2016/18/0039, mwN).

13 Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des gegenständlichen Falls durch das Bundesverwaltungsgericht unter Beachtung der obigen Grundsätze unvertretbar erfolgt wäre. Es gelingt der Revision auch nicht konkret darzulegen, dass die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderberichte zum Entscheidungszeitpunkt - insbesondere bezogen auf die Herkunftsprovinz des Revisionswerbers - nicht die notwendige Aktualität aufgewiesen hätten. Soweit dazu in der Revision neue Berichte und Unterlagen zur Lage in Afghanistan zitiert bzw. vorgelegt werden, die aus der Zeit nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts stammen und auch die spätere Entwicklung wiedergeben, steht der Berücksichtigung eines solchen Vorbringens im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus § 41 Abs. 1 VwGG abzuleitende Neuerungsverbot entgegen.

14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 22. Februar 2017