Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/18/0039 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016180039.L00 Generato dall'IA

Somali asylum denial: evidentiary sufficiency of security and social network findings under Article 3 ECHR for subsidiary protection

Numero d'incarto Ra 2016/18/0039
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's extraordinary revision, leaving the Federal Administrative Court's (BVwG) decision in force, which denied international protection and referred the case back to the Federal Office for Immigration and Asylum to assess the permissibility of a removal order. The dispute concerned a Somali national from Mogadishu whose claims for refugee status and subsidiary protection were rejected, with the applicant arguing that the lower court's assessment of the security situation and his personal social network in Mogadishu was flawed and that country reports were incomplete regarding his home district. The court applied Art. 133(4) of the Federal Constitutional Law and § 34 of the Administrative Court Act, holding that the revision did not demonstrate that the lower court's finding—that the applicant faced no real risk of inhuman treatment under Article 3 of the European Convention on Human Rights due to improved security conditions and existing family ties—deviated from established case law or raised a legal question of fundamental significance.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 8 Abs. 1 AsylG 2005; § 34 Abs. 1 VwGG: The court's individual assessment of asylum risks based on concrete facts and established principles is generally not revisable unless the lower court's decision is fundamentally flawed.

Parole chiave

Generato dall'IA
subsidiary protection extraordinary appeal revisability of facts Mogadishu security family ties assessment Article 3 ECHR procedural finality stato sicuro

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 75 Abs. 20 AsylG 2005
Art. 144 B-VG
3 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof (VfGH), deren Behandlung dieser mit Beschluss vom 30.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
6 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 8 Abs. 1 AsylG 2005
Rechtsprechung sind bei der Prüfung gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 im Rahmen einer Einzelfallprüfung konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zur Frage zu treffen, ob einem Fremden im Falle der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat ein "real risk" einer gegen Art.
§ 75 Abs. 20 AsylG
Art. 3 EMRK
1 AsylG 2005 im Rahmen einer Einzelfallprüfung konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zur Frage zu treffen, ob einem Fremden im Falle der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat ein "real risk" einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht.
§ 8 Abs. 1 AsylG
Rechtsprechung sind bei der Prüfung gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 im Rahmen einer Einzelfallprüfung konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zur Frage zu treffen, ob einem Fremden im Falle der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat ein "real risk" einer gegen Art.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines somalischen Staatsangehörigen aus Mogadischu, zur Gänze ab (Spruchpunkt A) I.) und verwies das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurück (Spruchpunkt A) II.). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ließ das BVwG nicht zu.

2 Das BVwG führte im angefochtenen Erkenntnis, soweit dies für die Revisionssache relevant ist, aus, dass sich die Sicherheitslage in Mogadischu, trotz noch immer stattfindender Anschläge der Al-Shabaab, die sich allerdings überwiegend gezielt gegen Regierungsinstitutionen und Personen des öffentlichen Interesses, zu denen der Revisionswerber nicht zähle, richten würden deutlich und nachhaltig gebessert habe. Der Revisionswerber sei gesund und arbeitsfähig und habe Familienangehörige in dieser Stadt. Es sei daher davon auszugehen, dass der Revisionswerber im Falle der Rückkehr in die Hauptstadt Mogadischu eine verbesserte allgemeine Sicherheitslage und ein soziales Netzwerk vorfinde, sodass nicht von der realen Gefahr einer unmenschlichen Behandlung iSd Art. 3 EMRK durch eine fehlende Existenzgrundlage oder als Rückkehrer in ein Hauptkampfgebiet des Bürgerkrieges ausgegangen werden könne.

3 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof (VfGH), deren Behandlung dieser mit Beschluss vom 30. Juni 2016, E 1270/2016-6, ablehnte und dem Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Juli 2016, E 1270/2016-8, zur Entscheidung abtrat.

4 Gegen Spruchpunkt A) I., soweit damit der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde, und Spruchpunkt A) II. des Erkenntnisses des BVwG richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen geltend macht, dass die Feststellungen zur Sicherheitslage in Mogadischu und zur Grundversorgung bzw. zum familiären Netzwerk des Revisionswerbers in Mogadischu die rechtliche Beurteilung, dass subsidiärer Schutz nicht zuzuerkennen sei, nicht tragen würden und dass die eingeholten Länderberichte nicht vollständig seien, weil sie sich insbesondere nicht mit der Sicherheitslage im Heimatbezirk des Revisionswerbers auseinandersetzen würden.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.

7 Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

8 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung sind bei der Prüfung gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 im Rahmen einer Einzelfallprüfung konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zur Frage zu treffen, ob einem Fremden im Falle der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat ein "real risk" einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Die dabei anzustellende Gefahrenprognose erfordert eine ganzheitliche Bewertung der Gefahren und hat sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen. Zu berücksichtigen ist auch, ob solche exzeptionellen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass der Betroffene im Zielstaat keine Lebensgrundlage vorfindet (vgl. den hg. Beschluss vom 24. März 2015, Ra 2014/19/0021).

Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (zur Maßgeblichkeit der Rechtsprechung des EuGH vgl. etwa den hg. Beschluss vom 17. Februar 2015, Ra 2014/01/0172) vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. die hg. Beschlüsse vom 25. April 2014, Ro 2014/21/0033, 28. April 2015, Ra 2015/18/0026, und 27. Oktober 2014, Ra 2014/04/0022).

9 Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des gegenständlichen Falles durch das BVwG unter Beachtung der obigen Rechtsgrundsätze unvertretbar erfolgt wäre.

10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 12. Oktober 2016