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Ra 2016/22/0057 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016220057.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as legal issue already settled by prior administrative court precedent.

Numero d'incarto Ra 2016/22/0057
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against the administrative court's decision granting a long-term residence permit. The applicant argued that existing case law did not cover the specific status of holders of a 'special cases of self-employed employment' permit, claiming a gap in judicial interpretation. The court rejected this, ruling that its established precedent regarding 'artists' permits explicitly covers this situation, thereby resolving the legal question without the need for further review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Justice is not bound by the administrative court's finding on the existence of a question of fundamental importance and must independently verify if the legal issue is already settled by existing case law; if so, the revision is inadmissible.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question administrative court precedent long-term residence permit third country nationals EU Directive application admissibility criteria interpretazione delle leggi

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs. 2 und 9 VwGG
Auf die nähere Begründung der angeführten Entscheidungen wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen.
§ 62 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 45 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Verwaltungsgericht dem Mitbeteiligten auf Grund seines Zweckänderungsantrags einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" gemäß § 45 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).
§ 62 NAG
April 2008 durchgehend über eine Aufenthaltsbewilligung "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" nach § 62 NAG verfügt.
§ 45 Abs. 1 NAG
Da auch die sonstigen Erteilungsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 NAG erfüllt seien, sei dem Mitbeteiligten der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen gewesen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Verwaltungsgericht dem Mitbeteiligten auf Grund seines Zweckänderungsantrags einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" gemäß § 45 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).

Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Mitbeteiligte, ein japanischer Staatsangehöriger, habe seit dem 13. April 2008 durchgehend über eine Aufenthaltsbewilligung "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" nach § 62 NAG verfügt. Rechtlich folgerte es - mit Blick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. Oktober 2012, C-502/10, Mangat Singh -, der Inlandsaufenthalt sei nicht unter den Ausnahmetatbestand des Art. 3 Abs. 2 lit. e letzter Fall der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (im Folgenden: Richtlinie) zu subsumieren, weshalb dem Mitbeteiligten in unmittelbarer Anwendung des Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zukomme. Da auch die sonstigen Erteilungsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 NAG erfüllt seien, sei dem Mitbeteiligten der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen gewesen.

2.2. Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

3. Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision mit dem wesentlichen Vorbringen, es fehle Rechtsprechung zur unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 4 der Richtlinie in Konstellationen, in denen - wie hier - der Antragsteller über eine Aufenthaltsbewilligung "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" nach § 62 NAG verfüge.

Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber freilich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.

4.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Erkenntnis vom 19. April 2016, Ro 2015/22/0010, festgehalten, dass die innerstaatliche Ausgestaltung der Aufenthaltsbewilligung "Künstler" nach § 61 NAG den Drittstaatsangehörigen nicht daran hindere, langfristig ansässig zu sein, weshalb eine solche Konstellation nicht unter die Ausnahme des Art. 3 Abs. 2 lit. e der Richtlinie falle und dem Drittstaatsangehörigen unmittelbar auf Grund der genannten Richtlinie die Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter zukomme. Diese Rechtsprechung sei - wie der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 17. Oktober 2016, Ro 2016/22/0012, hervorgehoben hat - auf eine Konstellation, in der der Drittstaatsangehörige über eine Aufenthaltsbewilligung "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" nach § 62 NAG verfügt, übertragbar. Auf die nähere Begründung der angeführten Entscheidungen wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen.

4.2. Demnach ist die aufgeworfene Rechtsfrage durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bereits geklärt (siehe zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung den hg. Beschluss vom 26. Juni 2014, Ra 2014/03/0005) und vom Verwaltungsgericht auch zutreffend gelöst worden.

5. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen (vgl. zu ähnlichen Konstellationen auch die hg. Beschlüsse vom 7. Juni 2016, Ro 2016/22/0008, und vom 20. Juli 2016, Ro 2016/22/0011).

Wien, am 27. Juli 2017