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Ro 2016/22/0011 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2016220011.J00 Generato dall'IA

Permanent Residence-EU entitlement for third-country nationals holding "Artist" residence permits under Directive 2003/109/EC

Numero d'incarto Ro 2016/22/0011
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the Federal Ministry of the Interior's ordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision to grant the third-country national applicant a "Permanent Residence–EU" status title. The dispute concerned whether an applicant holding a domestic "Artist" residence permit, which is not a long-term residence title by name, qualifies as a long-term resident under EU law when the domestic legal framework prevents the holder from acquiring formal long-term status despite continuous residence. Relying on its prior precedent and the principle of immediate applicability of Directive 2003/109/EC, the court held that such individuals are not excluded from long-term resident status under Article 3(2)(e) of the Directive; instead, Article 4(1) and (2) of the Directive applies directly, entitling them to the EU Permanent Residence permit if general conditions are met. Consequently, the revision was rejected for lack of a legal question of fundamental significance, as the issue had already been resolved by existing VwGH case law, and the applicant was awarded EUR 1,106.40 in litigation costs.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the underlying legal question of general significance has already been clarified by the Administrative Court of Justice's prior case law.

Parole chiave

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admissibility of revision general legal significance precedent binding effect long-term residence permit EU Directive 2003/109/EC third-country nationals cultural worker status diritto di soggiorno degli stranieri

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural rule cited in the dispositive to dismiss the revision without further proceedings because it did not meet the admissibility requirements.
§ 43 Abs. 2 und 9 VwGG
Auf die nähere Begründung dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§§ 47 ff VwGG
8 Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
8 Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Richtlinie 2003/109/EG
e letzter Fall der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen zu subsumieren sei, weshalb der mitbeteiligten Partei in unmittelbarer Anwendung des Art.
Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/109/EG
133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 3 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2003/109/EG
C-502/10, Singh - aus, dass der Inlandsaufenthalt der mitbeteiligten Partei nicht unter den Ausnahmetatbestand des Art. 3 Abs.
§ 45 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
März 2016 erteilte das Verwaltungsgericht Wien der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres Zweckänderungsantrages einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" gemäß § 45 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).

Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural rule cited in the dispositive to dismiss the revision without further proceedings because it did not meet the admissibility requirements.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014

Legal basis cited for the order regarding the reimbursement of expenses to the intervening party.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. März 2016 erteilte das Verwaltungsgericht Wien der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres Zweckänderungsantrages einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" gemäß § 45 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).

2 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die mitbeteiligte Partei zunächst (ab 2006) über eine Aufenthaltsberechtigung "Studierender" und in der Folge (ab 2011) über eine Aufenthaltsberechtigung "Künstler" verfügt habe. Begründend führte es - gestützt insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 18. Oktober 2012, Rs. C-502/10, Singh - aus, dass der Inlandsaufenthalt der mitbeteiligten Partei nicht unter den Ausnahmetatbestand des Art. 3 Abs. 2 lit. e letzter Fall der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen zu subsumieren sei, weshalb der mitbeteiligten Partei in unmittelbarer Anwendung des Art. 4 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie die Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter zukomme. Da die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt gewesen seien, sei ihr der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen gewesen.

Das Verwaltungsgericht erachtete die ordentliche Revision als zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 4 der Richtlinie 2003/109/EG in Konstellationen fehle, die sich nach Inkrafttreten des NAG ereigneten und in denen der Antragsteller über eine Aufenthaltsberechtigung "Künstler" verfüge.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht. Der Revisionswerber verweist darin auf die seitens des Verwaltungsgerichtes für die Begründung der Zulassung der Revision dargestellte Frage; eine darüber hinausgehende Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommen könnte, wird nicht aufgezeigt.

Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung. 4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

5 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 19. April 2016, Ro 2015/22/0010, festgehalten, dass die innerstaatliche Ausgestaltung der Aufenthaltsbewilligung "Künstler" den Drittstaatsangehörigen nicht daran hindere, langfristig ansässig zu sein, weshalb eine solche Konstellation nicht unter die Ausnahme des Art. 3 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2003/109/EG falle und der dort mitbeteiligten Partei unmittelbar auf Grund der genannten Richtlinie die Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigte zukomme. Auf die nähere Begründung dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen.

6 Die vorliegend aufgeworfene Rechtsfrage ist somit durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits geklärt (siehe zur Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung die hg. Beschlüsse vom 26. Juni 2014, Ra 2014/03/0005, und vom 7. Juni 2016, Ro 2016/22/0008, mwN) und vom Verwaltungsgericht zutreffend gelöst worden.

7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. 8 Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 20. Juli 2016