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Ro 2016/22/0012 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2016220012.J00 Generato dall'IA

EU Permanent Residence Eligibility via Indefinitely Extendable Non-Settlement Permits: Exclusion from Directive 2003/109/EC Art. 3(2)(e) Exception

Numero d'incarto Ro 2016/22/0012
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Verwaltungsgerichtshof dismissed the revision, thereby upholding the lower administrative court’s decision that granted the applicant a permanent residence EU card. The dispute concerned a Macedonian citizen's application for a permanent residence EU title based on continuous lawful residence in Austria since 2005, which had been initially held under student and later "special cases of self-employed activity" permits. The core legal issue was whether a holder of a non-settlement residence permit under the National Residency and Residence Act (NAG) could directly obtain permanent EU residence status, or if such a permit constituted an exception to the directive due to its limited nature. The court determined that no fundamental legal question remained to be decided because the issue had already been resolved by prior case law regarding similar, extendable non-settlement permits (specifically under § 61 and § 62 NAG). The court held that such permits do not fall under the exceptions of Article 3(2)(e) of Directive 2003/109/EC, as they are indefinitely extendable and do not prevent long-term settlement, thus allowing the applicant to qualify for permanent residence status under Article 4 of the Directive.

Regesto Legislator

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Art. 4 Richtlinie 2003/109/EG; § 45 Abs. 1 NAG: The Administrative Court of Austria held that the legal question of fundamental importance regarding the conversion of indefinite extendable permits to long-term resident status had already been resolved in prior jurisprudence, rendering the current revision inadmissible.

Parole chiave

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EU long-term resident status indefinite extendable permit Administrative Court of Austria fundamental legal question revision inadmissibility Macedonian national Niederlassungsgesetz rinnovo del permesso di dimora

Disposizioni normative citate

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Art. 4 Richtlinie 2003/109/EG
133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 45 Abs. 1 Niederlassung- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
März 2015 beantragte er die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EU" gemäß § 45 Abs. 1 Niederlassung- und Aufenthaltsgesetz (NAG).
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 45 Abs. 1 NAG
2 Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit der Begründung ab, ein direkter Umstieg von einer Aufenthaltsbewilligung auf einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" sei nicht möglich, weil der Mitbeteiligte die Voraussetzungen gemäß § 45 Abs. 1 NAG nicht erfülle.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 61 NAG
April 2016, Ro 2015/22/0010, führte der Verwaltungsgerichtshof zu § 61 NAG aus, dass die innerstaatliche Ausgestaltung der Aufenthaltsbewilligung "Künstler" den Drittstaatsangehörigen nicht daran hindere, langfristig ansässig zu sein, eine solche Konstellation daher nicht unter die Ausnahme des Art.
§ 62 NAG
Diese Rechtsprechung ist auf § 62 NAG betreffend "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" übertragbar, weil es sich auch dabei um eine - im Rahmen des 5.

Giurisprudenza citata

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EuGH, C-502/10, 18.10.2012
VwGH, Ro 2015/22/0010, 19.04.2016
VwGH, Ro 2015/12/0020, 18.12.2015
VwGH, Ro 2016/22/0008, 07.06.2016
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Mitbeteiligte, ein mazedonischer Staatsangehöriger, hält sich seit 10. Oktober 2005 durchgehend in Österreich auf. Er verfügte zunächst von 12. März 2006 bis 7. März 2013 über Aufenthaltsbewilligungen "Studierender" und daran anschließend bis 10. März 2016 über Aufenthaltsbewilligungen "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit". Seit 12. Dezember 2011 ist der Mitbeteiligte bei der kanadischen Botschaft in Wien angestellt. Mit Zweckänderungsantrag vom 5. März 2015 beantragte er die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EU" gemäß § 45 Abs. 1 Niederlassung- und Aufenthaltsgesetz (NAG).

2 Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit der Begründung ab, ein direkter Umstieg von einer Aufenthaltsbewilligung auf einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" sei nicht möglich, weil der Mitbeteiligte die Voraussetzungen gemäß § 45 Abs. 1 NAG nicht erfülle. Er habe noch nie über eine Niederlassungsbewilligung für Österreich verfügt und sei somit auch noch nicht fünf Jahre ununterbrochen zur Niederlassung berechtigt gewesen.

3 Das Verwaltungsgericht gab der dagegen erhobenen Beschwerde statt und erteilte dem Mitbeteiligten einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU". Begründend führte es im Wesentlichen mit Hinweis auf Art. 4 der Richtlinie 2003/109/EG aus, dem Mitbeteiligten komme - ungeachtet der Differenzierung zwischen Aufenthaltsbewilligung und Niederlassungsbewilligung im NAG - die Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter unmittelbar auf Grundlage dieser Richtlinie zu. Der dem Mitbeteiligten erteilte Aufenthaltstitel "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" sei - unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 18. Oktober 2012 in der Rechtssache C-502/10 - nicht unter den Ausnahmetatbestand des Art. 3 Abs. 2 lit. e letzter Fall der Richtlinie 2003/109/EG betreffend förmlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigungen zu subsumieren, weil er unbegrenzt verlängert werden könne. Die Voraussetzungen gemäß § 45 Abs. 1 NAG seien erfüllt, weil dem Mitbeteiligten sein siebenjähriger rechtmäßiger Aufenthalt als Student gemäß § 45 Abs. 2 leg. cit. zur Hälfte anzurechnen sei.

4 Schließlich erklärte das Verwaltungsgericht eine ordentliche Revision für zulässig, weil "eine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung für Inhaber der Aufenthaltsbewilligung ‚Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit' vorliegt".

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

8 Der Revisionswerber stimmt dem Verwaltungsgericht zu, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliege; darüber hinaus macht er gesondert keine Rechtsfragen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG geltend.

9 Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt dann nicht vor, wenn diese Frage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits beantwortet wurde. Dies gilt auch bei Normen, die sich in den entscheidenden Teilen nicht von anderen Normen unterscheiden, zu denen eine entsprechende Rechtsprechung erging (vgl. den hg. Beschluss vom 18. Dezember 2015, Ro 2015/12/0020). Mit hg. Erkenntnis vom 19. April 2016, Ro 2015/22/0010, führte der Verwaltungsgerichtshof zu § 61 NAG aus, dass die innerstaatliche Ausgestaltung der Aufenthaltsbewilligung "Künstler" den Drittstaatsangehörigen nicht daran hindere, langfristig ansässig zu sein, eine solche Konstellation daher nicht unter die Ausnahme des Art. 3 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2003/109/EG falle und der in jenem Verfahren Mitbeteiligten daher unmittelbar auf Grund der Richtlinie die Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigte zukomme. Diese Rechtsprechung ist auf § 62 NAG betreffend "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" übertragbar, weil es sich auch dabei um eine - im Rahmen des 5. Hauptstückes des zweiten Teiles des NAG geregelte - Aufenthaltsbewilligung handelt, die unbegrenzt verlängerbar ist und den Mitbeteiligten nicht daran hindert, langfristig ansässig zu sein.

10 Die zum Zeitpunkt der Einbringung der Revision bestandene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung fiel somit nachträglich weg, weil die Frage in einem anderen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geklärt wurde (vgl. den hg. Beschluss vom 7. Juni 2016, Ro 2016/22/0008).

11 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 17. Oktober 2016