Possession of Explosives and Flare Trafficking Conviction

TPF 2022 151

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21. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft gegen A. vom 10. November 2022 (SK.2022.34)

Sprengstoffdelikte Art. 224 ff. StGB, Art. 37 ff. SprstG

Grundsätzliches zum Konkurrenzverhältnis von Art. 224 ff. StGB und Art. 37 ff. SprstG (E. 4.7.1). Prüfung in concreto (E. 4.7.2).

Délits avec explosifs Art. 224 ss CP, art. 37 ss LExpl Principes applicables en matière de concours entre les art. 224 ss CP et les art. 37 ss LExpl (consid. 4.7.1). Examen dans le cas concret (consid. 4.7.2).

Reati con esplosivi

Art. 224 e segg. CP, art. 37 e segg. LEspl Principi applicabili in materia di concorso tra gli art. 224 e segg. CP e art. 37 e segg. LEspl (consid. 4.7.1). Valutazione nel caso concreto (consid. 4.7.2).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Die Bundesanwaltschaft warf dem Beschuldigten A. u.a. vor, sich des Herstellens, Verbergens, Weiterschaffens von Sprengstoffen und giftigen Gasen gemäss Art. 226 Abs. 2 StGB sowie des unbefugten Verkehrs gemäss Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. März 1977 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG; SR 941.41) und der Missachtung von Schutzund Sicherheitsvorschriften bei Beförderung gemäss Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 17 und Art. 24 Abs. 1 SprstG schuldig gemacht zu haben, indem er ca. 2 Kilogramm Sprengstoff «PEP 500» (plastischer Sprengstoff auf Basis von Nitropenta) sowie eine

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Handlichtfackel (pyrotechnischer Gegenstand der Kategorie P1) ohne Bewilligung in die Schweiz eingeführt und bei der Beförderung des Sprengstoffes jegliche Schutzund Sicherheitsvorschriften missachtet haben soll.

Die Strafkammer sprach A. u.a. des Herstellens, Verbergens, Weiterschaffens von Sprengstoffen und giftigen Gasen gemäss Art. 226 Abs. 2 StGB (in Bezug auf den Sprengstoff) und des unbefugten Verkehrs gemäss Art. 37 Abs. 1 SprstG (in Bezug auf die Handlichtfackel) schuldig.

Aus den Erwägungen:

4.7 Konkurrenz

4.7.1 […]

Gemäss Art. 40 Abs. 1 SprstG schliessen Art. 224 bis 226 StGB Strafen nach dem Sprengstoffgesetz nur aus, wenn damit die Tat nach dem Unrechtsgehalt und dem Verschulden allseitig abgegolten wird. Obschon das durch das Sprengstoffgesetz geschützte Rechtsgut mit demjenigen von Art. 224 ff. StGB korrespondiert (Schutz der Allgemeinheit vor Gefährdung durch Sprengstoff), beanspruchen die Strafbestimmungen des Sprengstoffgesetzes nach dem Willen des Gesetzgebers somit grundsätzlich zusätzlich Geltung. Anders verhält es sich nur, wenn die Bestrafung durch die kernstrafrechtlichen Bestimmungen die nebenstrafrechtlichen Gefährdungsaspekte mitabgilt. Dies ist etwa der Fall, wenn die inkriminierte Handlung im Zusammenhang mit Sprengstoff sowohl in Bezug auf Art. 224 ff. StGB als auch in Bezug auf Art. 37 ff. SprstG dieselbe natürliche Handlung beinhaltet (Idealkonkurrenz). Gleich verhält es sich, wenn inkriminierte Handlungen gemäss Art. 224 ff. StGB zwangsläufig respektive naturgemäss mit einer Verletzung des SprstG einhergehen. Es ist mithin im Einzelfall zu entscheiden, ob die Verurteilung gemäss Art. 224 ff. StGB die Gefährdung der Allgemeinheit in objektiver und subjektiver Hinsicht integral abgilt, sodass die Strafbestimmungen des SprstG konsumiert werden (anders in Bezug auf Art. 224 StGB ROELLI, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 224 StGB N. 12 [Subsidiarität]).

4.7.2 Vorliegend stellt sich die Frage des Verhältnisses zwischen den Tathandlungen des Aufbewahrens und Weiterschaffens von Sprengstoffen

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und giftigen Gasen (Art. 226 Abs. 2 StGB) und dem unbefugten Verkehr (Einfuhr) mit Sprengstoffen (Art. 37 Abs. 1 SprstG) einerseits sowie der Missachtung von Schutzund Sicherheitsvorschriften bei Beförderung von Sprengstoff (Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 17 und 24 Abs. 1 SprstG) andererseits.

4.7.2.1 Durch das Weiterschaffen des Sprengstoffes i.S.v. Art. 226 Abs. 2 StGB hat der Beschuldigte Sprengstoff in die Schweiz i.S.v. Art. 37 Abs. 1 SprstG eingeführt, ohne über eine entsprechende Bewilligung zu verfügen. In casu besteht das Weiterschaffen von Sprengstoffen und deren Einfuhr aber in ein und derselben Handlung, nämlich der Einreise in die Schweiz über den Grenzübergang in Thayngen. Es liegt mithin ein Fall von Idealkonkurrenz vor. Die Einfuhr des weitergeschafften Sprengstoffes in die Schweiz erfolgte dabei − der verbrecherischen Zweckbestimmung entsprechend − zwangsläufig ohne entsprechende Bewilligung, ohne dass vorliegend darin selbst ein weitergehendes Unrecht zu erblicken ist. Insofern ist der Unrechtsgehalt des unbefugten Verkehrs, genauer der unbefugten Einfuhr von Sprengstoffen i.S.v. Art. 37 Abs. 1 SprstG in casu als vom Weiterschaffen des Sprengstoffes gemäss Art. 226 Abs. 2 StGB mitumfasst und allseitig abgegolten; es ist daher von unechter Konkurrenz (Konsumtion) auszugehen, sodass diesbezüglich eine Verurteilung wegen Art. 37 Abs. 1 SprstG ausser Betracht fällt.

Vorgenanntes betrifft indes nicht die vom Beschuldigten ebenfalls eingeführte Handlichtfackel, da diesbezüglich kein kernstrafrechtlicher Tatbestand erfüllt ist; in Bezug auf die Einfuhr der Fackel hat demgemäss eine Verurteilung wegen Art. 37 Abs. 1 SprstG zu erfolgen.

4.7.2.2 Schliesslich ist in casu noch das Verhältnis zwischen dem Weiterschaffen von Sprengstoffen gemäss Art. 226 Abs. 2 StGB und der Missachtung von Schutzund Sicherheitsvorschriften bei der Beförderung von Sprengstoffen i.S.v. Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 17 und 24 Abs. 1 SprstG zu prüfen. Der hier relevante Sprengstoff wurde zum Zwecke der Bankomatensprengung weitergeschafft. Dass dabei zwangsläufig Schutzund Sicherheitsvorschriften verletzt respektive nicht eingehalten werden und der Beschuldigte im Umgang mit Sprengstoff nicht unterrichtet war, führt – angesichts der verbrecherischen Bestimmung des Sprengstoffes zur Bankomatensprengung – nicht zu einem über den Unrechtsgehalt von Art.

226 Abs. 2 StGB hinausgehenden Unrecht. Folglich ist auch hier von unechter Konkurrenz (Konsumtion) auszugehen.

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4.7.2.3 Im Ergebnis haben Schuldsprüche wegen Art. 226 Abs. 2 StGB und Art. 37 Abs. 1 SprstG (in Bezug auf die Handlichtfackel) […] zu erfolgen.

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22. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Kanton Zürich gegen Kanton St. Gallen und Kanton Thurgau vom 17. November 2022 (BG.2022.34)

Gerichtsstandskonflikt; Vorrang des Handlungsortes; subsidiäre Zuständigkeit am Ort des Erfolgseintritts; ungewisser Tatort Art. 31 Abs. 1, 32 Abs. 1 StPO Bei der Anwendung von Art. 31 Abs. 1 StPO ist sowohl bei einem Handlungsort im Ausland als auch bei einem Handlungsort, welcher nach entsprechenden Abklärungen durch die Strafverfolgungsbehörden nicht ermittelt werden kann, zur Festlegung der Zuständigkeit subsidiär auf den Ort des Erfolgseintritts abzustellen. Voraussetzung dabei ist, dass der Ort des Erfolgseintritts bekannt ist und in der Schweiz liegt sowie dass es sich bei der untersuchten Straftat um ein Erfolgsdelikt oder um ein konkretes Gefährdungsdelikt handelt (E. 3.4).

Conflit de for; prévalence du lieu de commission de l’infraction; compétence subsidiaire du lieu du résultat; lieu de l’infraction incertain Art. 31 al. 1, 32 al. 1 CPP

Lors de l’application de l’art. 31 al. 1 CPP, il convient de se baser subsidiairement sur le lieu du résultat pour déterminer la compétence, aussi bien lorsque l’infraction a été commise à l’étranger que lorsque les autorités de poursuite pénale ne peuvent pas le déterminer après avoir procédé aux investigations nécessaires. Cela présuppose que le lieu du résultat soit connu et situé en Suisse et que l’infraction examinée soit une infraction de résultat ou une infraction de mise en danger concrète (consid. 3.4). Conflitto di foro; prevalenza del luogo di commissione del reato; competenza sussidiaria nel luogo dell’evento; incertezza circa il luogo del reato Art. 31 cpv. 1, 32 cpv. 1 CPP Nell’applicazione dell’art. 31 cpv. 1 CPP, sia in caso di reati commessi all’estero, sia di incertezza circa il luogo del reato dopo i relativi accertamenti delle autorità di perseguimento penale, per la fissazione del foro ci si deve