Legislator Jurisprudence & Législation
RRB.Nr.2016.000919 • OG AG RRB.Nr.2016.000919 Généré par l'IA

Land Use Appeals Limited to Initial Objections

Numéro de cause RRB.Nr.2016.000919
Autorité / Tribunal
Juridiction Suisse · Canton d'Argovie (CH-AG)
Date de la décision
Issue du litige Rejeté (Dismissed)

Synthèse Legislator

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The court affirmed that the scope of legal appeals cannot be expanded beyond the initial objections raised during the public notification phase of land-use planning revisions. This procedural rule, which prevents appellants from introducing new or enlarged claims in subsequent appeals, is lawful and serves to provide legal certainty for developers and strengthen procedural efficiency by clearly defining disputed issues early in the process. The court reasoned that allowing expanded claims would undermine the purpose of requiring specific objections with stated grounds, which is to ensure that parties are informed of all objections and their reasoning.

Regeste Legislator

Officiel

Streitgegenstand Im Beschwerdeverfahren kann der Streitgegenstand nicht ausgedehnt und es dürfen keine Anträge gestellt werden, die über die Anträge des Einwendungsverfahrens hinausgehen (Bestätigung der Gesetzmässigkeit von § 60 Abs. 2 BauV).

Mots-clés

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griefs de procédure motifs de révision droit foncier qualité pour recourir contre permis créance contestée restrictions de zonage

Dispositions légales citées

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Questions juridiques clés extraites par Legislator

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§ 60 Abs. 2 BauV

This provision is cited as the legal basis for the principle that the subject matter of the dispute cannot be expanded and no requests beyond those made in the objection procedure can be submitted in the appeal procedure.

§ 4 Abs. 2 BauG

This provision is cited in conjunction with § 60 Abs. 2 BauV to explain the purpose of requiring objections to contain a request, thereby preventing the expansion of requests in the appeal procedure.

§ 24 Abs. 2 BauG

This provision is cited as part of the legal framework protecting the interests of the property owner and planning authority by ensuring that objections clearly state contested points.

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Texte complet

2016 Bau-, Raumentwicklungsund Umweltschutzrecht 395

I. Bau-, Raumentwicklungsund Umweltschutzrecht

74 Streitgegenstand Im Beschwerdeverfahren kann der Streitgegenstand nicht ausgedehnt und es dürfen keine Anträge gestellt werden, die über die Anträge des Einwendungsverfahrens hinausgehen (Bestätigung der Gesetzmässigkeit von § 60 Abs. 2 BauV).

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 17. August 2016 (RRB Nr. 2016-000919)

Aus den Erwägungen

1.3 1.3.1 Die Beschwerdelegitimation setzt neben der materiellen Beschwer auch eine solche im formellen, prozessualen Sinne voraus. Formell beschwert ist eine Person, die formell richtig am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt war (passive Seite) und dort ihre Antragund Beschwerdemöglichkeiten formell richtig ausgeschöpft hat (aktive Seite), aber mit ihren Anträgen nicht oder zumindest nicht vollständig durchgedrungen ist (AGVE 2007, S. 438; VGE III/111 vom 29. Oktober 2014, S. 5).

Innerhalb der öffentlichen Auflage von Nutzungsplanungsrevisionen haben Betroffene Einwendung zu erheben, wollen sie vom künftigen Verfahren nicht ausgeschlossen sein (vgl. § 24 Abs. 2 BauG). Einwendungen sind schriftlich einzureichen und haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Wer es unterlässt, Einwendungen zu erheben, obwohl Anlass dazu bestanden hätte, kann den ergehenden Entscheid nicht anfechten (§ 4 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauG). Die Anträge können später (im Beschwerdeverfahren) nicht mehr erweitert werden (§ 60 Abs. 2 BauV).

396 Verwaltungsbehörden 2016

1.3.2 Neue Rügen, nicht aber neue (erweiterte) Anträge, sind im Beschwerdeverfahren grundsätzlich zulässig. Entgegen der am Augenschein geäusserten Auffassung der Beschwerdeführer ist § 60 Abs. 2 BauV gesetzmässig und verdeutlicht das, was in § 4 BauG bereits enthalten ist. Könnten die Anträge der Einwendung im Beschwerdeverfahren erweitert werden, würde die Voraussetzung von § 4 Abs. 2 BauG, dass die Einwendung einen Antrag enthalten muss, keinen Sinn mehr ergeben (vgl. auch VGE III/101 vom 19. August 2015,

S. 8; III/46 vom 15. September 2008). Die in der Literatur vertretene, im Ergebnis gegenteilige Auffassung (MARTIN GOSSWEILER, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 4 N 31) vermischt unzulässigerweise Rügen und Anträge. Die vom Autor zum Beleg angeführten Gerichtsentscheide datieren älter als § 60 Abs. 2 BauV. Die Urteile gehen teilweise nicht auf die konkreten Einwendungsanträge ein. In einem Fall zu einer Sondernutzungsplanung (VGE III/97 vom 21. Dezember 2009) hatten einige Nachbarn im Einwendungsverfahren einzig verschiedene Begehren zum Schutz der bestehenden Hecken und von seltenen Blumen gestellt (also nicht im Rahmen einer beantragten Ablehnung des Sondernutzungsplans den ungenügenden Schutz gerügt); im Beschwerdeverfahren stellten sie dann neu einen Antrag, den Erschliessungsplan (insgesamt) aufzuheben. In weiteren Verfahren vor dem Departement wurde in der Einwendung nur die Sprossierung eines Fensters bemängelt oder beantragt, es sei die Baubewilligung mit der Auflage zu erteilen, dass mit den Bauarbeiten erst begonnen werden darf, wenn der auf dem Nachbargrundstück ausgewiesene Besucherparkplatz dinglich gesichert ist; im Beschwerdeverfahren wurde dann die vollständige Aufhebung der Baubewilligung verlangt. Sinn und Zweck von § 4 Abs. 2 BauG ist gerade, solche Erweiterungen der Anträge zu verhindern, um der Bauherrschaft Rechtsund Planungssicherheit zu geben und die Prozessökonomie zu stärken. Andernfalls hätte § 4 Abs. 2 BauG – wie in gewissen anderen Rechtsordnungen – eine blosse Anmeldung zum Verfahren vorsehen oder nur eine Begründung verlangen können. Der Nachweis des Rechtsmissbrauchs kann der Bauherrschaft in solchen Fällen kaum je 2016 Bau-, Raumentwicklungsund Umweltschutzrecht 397 gelingen, wenn es als zulässig erachtet würde, die Anträge zu erweitern. Auch eine Gemeinde als Planungsträgerin hat ein eigenes legitimes Interesse, im Einwendungsverfahren gegen die Revision der Nutzungsplanung dargelegt zu bekommen, welche Punkte umstritten sind und wo sie ein zeitliches und finanzielles Risiko eingeht, wenn sie abweichend von den Einwendungsanträgen entscheidet, und sie vertritt auch die gleichgerichteten und öffentlich bedeutsamen Interessen der Bauwilligen im Planungsgebiet. § 4 Abs. 2 BauG in Verbindung mit § 24 BauG schützt diese Interessen. § 60 Abs. 2 BauV erweist sich damit als gesetzmässig (§ 2 Abs. 2 Satz 1 VRPG).

75 Grenzabstand in Dorfzone In einer Dorfzone, die den Erhalt des Bestehenden bezweckt und wo für Neuund Umbauten die Grenzabstände im Einzelfall festgelegt werden, ist für die Abstandsbestimmung auf die Stellung bestehender Bauten und die Einpassung ins Ortsbild abzustellen, und nicht auf die Werte einer Referenzzone (Erw. 5.2.4).

Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom

26. August 2016 (BVURA.15.463).

Aus den Erwägungen

2. Ausgangslage …

2.2 Bauvorhaben … Mit dem nun strittigen Bauprojekt ist die Aufstockung der an das Einfamilienhaus angebauten Garage um ein Geschoss als Erweiterung des Obergeschosses des Wohngebäudes vorgesehen. Die bestehende Garage weist einen Grenzabstand von 2,85 m zur Nachbarparzelle 3225 der Beschwerdeführenden auf. …