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Ra 2014/18/0135 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014180135.L00 KI-generiert

Extraordinary revision filing at uncompetent authority and lapse of six-week deadline under VwGG

Geschäftsnummer Ra 2014/18/0135
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision without substantive review, holding that the review period was missed. The dispute concerned an appeal against a decision of the Federal Administrative Court from August 27, 2014, where the appellant, whose application for legal aid had previously been rejected, filed the revision directly with the VwGH on the final day of the six-week deadline, January 21, 2015. Under § 25a para. 5 and § 26 para. 1 of the Administrative Court Act (VwGG), revisions must be filed with the lower administrative court, and a filing made at an uncompetent authority is only effective if handed to a postal service for onward transmission within the deadline; since the filing was received directly at the VwGH, the transfer would have occurred on January 22, 2015, after the deadline had already expired. Consequently, the court applied § 34 para. 1 VwGG to dismiss the revision due to the lapse of the filing period, meaning the lower court’s decision remains in force.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 5 VwGG; § 26 Abs. 1, 3 VwGG: An extraordinary appeal must be filed at the Administrative Court; if filed at the wrong court after the deadline expires, the appeal is inadmissible due to missed filing time.

Schlagwörter

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extraordinary appeal filing deadline wrong court Administrative Procedure Act inadmissible appeal procedural assistance time bar Revisionsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 5 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt gemäß § 26 Abs.
§ 26 Abs. 3 VwGG
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision war demnach ohne Auseinandersetzung mit der Frage ihrer Zulässigkeit nach Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Basis for the dismissal of the revision due to the missed filing deadline.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Basis for the dismissal of the revision due to the missed filing deadline.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Daraus ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist.

Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt gemäß § 26 Abs. 3 leg. cit. im Falle der Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei.

Im Revisionsfall stellte die Revisionswerberin durch ihren Rechtsvertreter rechtzeitig einen Antrag auf Verfahrenshilfe samt Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2014, Zl. W211 2008965- 1/8E. Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Dezember 2014, dem Vertreter der Revisionswerberin am 10. Dezember 2014 zugestellt, abgewiesen.

Die gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts erhobene und an den Verwaltungsgerichtshof adressierte außerordentliche Revision wurde am 21. Jänner 2015, 19:33 Uhr, dem letzten Tag der Revisionsfrist, per ERV beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.

Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt eine Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 2. September 2014, Ra 2014/18/0006, mwN).

Im vorliegenden Fall endete die Revisionsfrist am 21. Jänner 2015 und war daher schon im für den Verwaltungsgerichtshof frühestmöglichen Zeitpunkt zur Weiterleitung, am 22. Jänner 2015, abgelaufen, weshalb von einer Weiterleitung abgesehen werden konnte (vgl. den hg. Beschluss vom 4. September 2014, Ra 2014/15/0001).

Die Revision war demnach ohne Auseinandersetzung mit der Frage ihrer Zulässigkeit nach Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 12. März 2015