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Ra 2014/18/0006 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014180006.L00 KI-generiert

Late extraordinary revision dismissed because it was filed at the wrong court after the deadline expired.

Geschäftsnummer Ra 2014/18/0006
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision as late, ruling that the filing deadline expired on July 25, 2014. Although the applicant had been granted legal aid and appointed a lawyer, the revision was submitted directly to the Administrative Court of Appeal instead of the Federal Administrative Court. The court held that because the document arrived at the correct court after the deadline, the delay was not excused by the transfer from an incompetent authority.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 3 VwGG; § 24 Abs. 1 VwGG; An extraordinary revision filed at the wrong court is timely only if it arrives at the competent court before the deadline or is mailed to the competent court on the last day of the deadline.

Schlagwörter

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extraordinary revision filing deadline wrong court legal aid procedural delay verspätete Eingabe Verfahrensverzögerung der Staatsanwaltschaft Revisionsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 3 VwGG
Gemäß § 26 Abs. 3 VwGG beginnt die Revisionsfrist im Falle der Bewilligung der Verfahrenshilfe mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalts an diesen.
§ 24 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGG sind außerordentliche Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 17. November 1994, Zl. 94/18/0663
Beschluss vom 17. November 1994, Zl. 94/18/0663).
Beschluss vom 23. Mai 2014, Zl. Ro 2014/02/0096
Beschluss vom 23. Mai 2014, Zl. Ro 2014/02/0096, mwN).
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Volltext

Die Revision wird als verspätet zurückgewiesen.

1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichthofes vom 1. April 2014 wurde dem Revisionswerber die Verfahrenshilfe samt Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Jänner 2014, Zl. 1433806-1/5E, bewilligt.

Mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. Juni 2014, Zl. Vz 615/2014, wurde aufgrund des oben genannten Beschlusses Mag. Kersten Bankler zum Vertreter des Revisionswerbers bestellt. Dieser Bestellungsbeschluss wurde dem Verfahrenshelfer am 13. Juni 2014 zugestellt.

Die direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte außerordentliche Revision wurde aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. August 2014 an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet, wo sie am 5. August 2014 einlangte.

1.1. Der festgestellte zeitliche Verfahrenshergang ist aktenkundig und stimmt mit dem Vorbringen des Verfahrenshelfers zur Rechtzeitigkeit der Revision überein (zur Zugrundelegung der Angaben betreffend die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels vgl. den hg. Beschluss vom 17. November 1994, Zl. 94/18/0663).

2. Gemäß § 26 Abs. 3 VwGG beginnt die Revisionsfrist im Falle der Bewilligung der Verfahrenshilfe mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalts an diesen. Ausgehend von diesem fristauslösenden Ereignis endete die Frist zur Erhebung der außerordentlichen Revision am 25. Juli 2014.

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGG sind außerordentliche Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Der verfahrensgegenständliche Revisionsschriftsatz wurde entgegen dieser Bestimmung beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.

Wird ein fristgebundener Schriftsatz nicht bei der für dessen Einbringung gesetzmäßig vorgesehenen Stelle, sondern bei einer dafür unzuständigen Stelle eingebracht und von dieser weitergeleitet, dann ist die Frist nur gewahrt, wenn der Schriftsatz entweder vor Fristablauf bei der für die Einbringung zuständigen Stelle einlangt oder von der unzuständigen Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Weiterleitung an diese zur Post gegeben wurde (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 23. Mai 2014, Zl. Ro 2014/02/0096, mwN).

Im vorliegenden Fall langte die außerordentliche Revision nach deren Weiterleitung - eine die Frist allenfalls wahrende Postaufgabe durch die weiterleitende Stelle kommt hier ausgehend von den Feststellungen nicht zum Tragen - beim Bundesverwaltungsgericht erst am 5. August 2014, sohin nach Ablauf der Revisionsfrist, ein und ist daher als verspätet anzusehen.

3. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 2. September 2014