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Ra 2014/15/0001 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014150001.L00 KI-generiert

Extraordinary appeal dismissed for missing six-week filing deadline at competent court.

Geschäftsnummer Ra 2014/15/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal because it was filed at the wrong court after the six-week deadline expired. The applicant submitted the appeal to the Administrative Court of Justice on the last day, but the underlying judgment had been served at the Federal Tax Court. The court ruled that since the appeal was not physically delivered to the competent Federal Tax Court within the statutory period, the deadline was considered missed.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 5 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal must be filed at the Administrative Court of Justice within six weeks of service; failure to deliver it to the competent court within this period results in dismissal for missed filing deadline.

Schlagwörter

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extraordinary appeal filing deadline competent court service of judgment Administrative Court of Justice Rechtzeitigkeit der Postaufgabe verspätete Eingabe Rechtsverzögerung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 5 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (Z 1 leg.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision war demnach ohne Auseinandersetzung mit der Frage ihrer Zulässigkeit nach Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Daraus ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist.

Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (Z 1 leg. cit.).

Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 11. Februar 2014, Zl. RV/4200025/2013, der Revisionswerberin am 19. Februar 2014 zugestellt.

Die dagegen erhobene und an den Verwaltungsgerichtshof adressierte außerordentliche Revision wurde am 2. April 2014, dem letzten Tag der Revisionsfrist, zur Post gegeben und langte am 4. April 2014 beim Verwaltungsgerichtshof ein.

Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt eine Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 25. Juni 2014, Ra 2014/13/0002, sowie vom 26. Juni 2014, Ro 2014/10/0068).

Im vorliegenden Fall endete die Revisionsfrist am 2. April 2014 und war daher schon zum Zeitpunkt des Einlangens der Revision beim Verwaltungsgerichtshof abgelaufen, weshalb von einer Weiterleitung abgesehen werden konnte.

Die Revision war demnach ohne Auseinandersetzung mit der Frage ihrer Zulässigkeit nach Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen. Wien, am 4. September 2014