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VB.2015.00696 • VG ZH VB.2015.00696 Generato dall'IA

Appeal Regarding Substitute Custodial Sentence for Unpaid Fines

Numero d'incarto VB.2015.00696
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

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The court upheld the decision to summon an individual to serve a seven-day substitute custodial sentence for the non-payment of fines, finding no improper exercise of discretion in shortening the appeal period due to the urgency arising from the impending statute of limitations for enforcing some of the sentences. The court reasoned that the requirements for the automatic conversion of fines into custodial sentences under the relevant statutes were met because the original fines were imposed by judicial bodies, negating the need for a separate conversion decision, and since the appellant offered no justification for postponing the sentence start date, immediate enforcement was ordered.

Regesto Legislator

Ufficiale

Vorladung in den Strafvollzug | Vorladung in den Strafvollzug: Siebentägige Ersatzfreiheitsstrafe wegen Nichtbezahlung von Bussen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz ihr Ermessen bei der Verkürzung der Beschwerdefrist in rechtsverletzender Weise ausgeübt hätte. Angesichts der drohenden Vollstreckungsverjährung einzelner der Ersatzfreiheitsstrafen besteht grundsätzlich eine besondere Dringlichkeit und ein gewichtiges öffentliches Interesse am raschen Vollzug und insofern an einem baldigen rechtskräftigen Entscheid in Bezug auf den Strafantritt des Beschwerdeführers. Diesem ist durch die Verkürzung auch kein erkennbarer Nachteil entstanden (E. 2.2). Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung; eine solche erscheint nicht entscheidwesentlich (E. 3). Dem Beschwerdeführer wurden die den Ersatzfreiheitsstrafen zugrundeliegenden Strafverfügungen entgegen seiner Behauptung zugestellt (E. 4.1). Bussen werden bei Nichtbezahlung grundsätzlich automatisch in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt, es sei denn, dass sie von einer Verwaltungsbehörde verhängt werden (E. 5.1). Das Stadtrichteramt Zürich und die Statthalterämter sind weisungsunabhängige Strafverfolgungsbehörden bzw. Organe mit richterlichen Kompetenzen, weshalb keine Umwandlungsentscheide im Sinn von Art. 36 Abs. 2 StGB notwendig waren (E. 5.2 f.). Die formellen Voraussetzungen für eine automatische Bussenumwandlung gemäss Art. 35 f. StGB waren erfüllt (E. 5.4). Der Beschwerdeführer macht keine Gründe geltend, die eine Verschiebung des Strafantritts rechtfertigen würden, noch sind solche aus den Akten ersichtlich. Die Ersatzfreiheitsstrafen sind somit sofort zu vollziehen (E. 6.1). Festsetzung eines neuen Strafantritttermins (E. 6.2). Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung (E. 7.3). Abweisung.

Parole chiave

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pena detentiva sostitutiva conversione della multa commisurazione della pena citazione a comparire decisione d'esecuzione potere d'apprezzamento del giudice

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 36 StGB

The court implicitly applied the automatic conversion mechanism for fines under this article as the formal prerequisites for conversion were met.

Art. 36 Abs. II StGB

The court determined that conversion decisions under this paragraph were not necessary because the issuing authorities were independent.

Art. 35 StGB

The court confirmed that the formal prerequisites for automatic fine conversion according to this article were fulfilled.

Art. 106 Abs. I StGB

This provision is implicitly relevant for the execution of the sentences which are the subject of the decision.

Art. 106 Abs. II StGB

This provision is implicitly relevant for the execution of the sentences which are the subject of the decision.

Art. 106 Abs. V StGB

This provision is implicitly relevant for the execution of the sentences which are the subject of the decision.

Art. 372 Abs. I StGB

This provision is implicitly relevant for the execution of the sentences which are the subject of the decision.

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Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00696

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2015.00696 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 02.12.2015 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Straf- und Massnahmenvollzug · Betreff: · Vorladung in den Strafvollzug · Vorladung in den Strafvollzug: Siebentägige Ersatzfreiheitsstrafe wegen Nichtbezahlung von Bussen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz ihr Ermessen bei der Verkürzung der Beschwerdefrist in rechtsverletzender Weise ausgeübt hätte.

Angesichts der drohenden Vollstreckungsverjährung einzelner der Ersatzfreiheitsstrafen besteht grundsätzlich eine besondere Dringlichkeit und ein gewichtiges öffentliches Interesse am raschen Vollzug und insofern an einem baldigen rechtskräftigen Entscheid in Bezug auf den Strafantritt des Beschwerdeführers. Diesem ist durch die Verkürzung auch kein erkennbarer Nachteil entstanden (E. 2.2). Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung; eine solche erscheint nicht entscheidwesentlich (E. 3). Dem Beschwerdeführer wurden die den Ersatzfreiheitsstrafen zugrundeliegenden Strafverfügungen entgegen seiner Behauptung zugestellt (E. 4.1).

Bussen werden bei Nichtbezahlung grundsätzlich automatisch in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt, es sei denn, dass sie von einer Verwaltungsbehörde verhängt werden (E. 5.1). Das Stadtrichteramt Zürich und die Statthalterämter sind weisungsunabhängige Strafverfolgungsbehörden bzw. Organe mit richterlichen Kompetenzen, weshalb keine Umwandlungsentscheide im Sinn von Art. 36 Abs. 2 StGB notwendig waren (E. 5.2 f.). Die formellen Voraussetzungen für eine automatische Bussenumwandlung gemäss Art. 35 f. StGB waren erfüllt (E. 5.4). Der Beschwerdeführer macht keine Gründe geltend, die eine Verschiebung des Strafantritts rechtfertigen würden, noch sind solche aus den Akten ersichtlich.

Die Ersatzfreiheitsstrafen sind somit sofort zu vollziehen (E. 6.1). Festsetzung eines neuen Strafantritttermins (E. 6.2). Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung (E. 7.3). Abweisung. · --- · Stichworte: · ANORDNUNG IM STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG AUSSICHTSLOSIGKEIT BUSSE DRINGLICHKEIT ERSATZFREIHEITSSTRAFE MÜNDLICHE VERHANDLUNG STADTRICHTER STATTHALTER STRAFANTRITT ÜBERTRETUNG UMWANDLUNG UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP) VERKÜRZUNG DER BESCHWERDEFRIST VOLLSTRECKUNGSVERJÄHRUNG · Rechtsnormen: · Art. 30 Abs. III BV Art. 6 Abs. I EMRK Art. 89 Abs. I GOG Art. 89 Abs. II GOG § 48 Abs. II JVV § 48 Abs. III JVV Art. 35 StGB Art. 36 StGB Art. 36 Abs. II StGB Art. 106 Abs. I StGB Art. 106 Abs. II StGB Art. 106 Abs. V StGB Art. 372 Abs. I StGB § 439 Abs. II StPO CH § 22 Abs. I VRG § 22 Abs. III VRG § 59 Abs. I VRG · Publikationen:

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