Legislator Giurisprudenza & Legislazione
VB.2014.00183 • VG ZH VB.2014.00183 Generato dall'IA

Municipal Restriction on Street Prostitution Upheld Over Landlord Standing Challenge

Numero d'incarto VB.2014.00183
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The case concerns an appeal against a municipal decision restricting street prostitution in a specific zone, prohibiting the activity between 7:00 PM and 10:00 PM and between 2:00 AM and 5:00 AM. The court ruled that two complainants, who were landlords of rooms in the area, lacked sufficient legitimate interest to challenge the general ruling, leading to the reversal of the lower authority's decision to hear their appeal based on a lack of standing. However, the court found that the negative impacts of street prostitution on residents and businesses in the area were a known fact, substantiated by police records, justifying the restriction as a proportionate limitation on economic freedom due to public order and nuisance concerns.

Regesto Legislator

Ufficiale

Anpassung Strichzone | Anpassung der Strichzone Niederdorf [Die Beschwerdeführerinnen wehren sich gegen das Verbot der Strassenprostitution zwischen 19.00 und 22.00 Uhr sowie zwischen 2.00 und 05.00 Uhr] Beim angefochtenen Beschluss des Stadtrats handelt es sich um eine Allgemeinverfügung (E. 1). Die mittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 als Vermieterinnen von Zimmern schafft noch keine genügende Beziehungsnähe zum Streitgegenstand und kein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse. Der Statthalter hätte demnach auf ihren Rekurs mangels Legitimation nicht eintreten dürfen. Insofern ist sein Entscheid aufzuheben und die Beschwerde im Sinn der Erwägungen abzuweisen (E. 3.1). Dass die Strassenprostitution generell mit negativen Auswirkungen auf bewohnte Häuser und Gewerbebetriebe in ihrer Umgebung verbunden ist, kann als allgemein bekannte Tatsache gelten. Dass entsprechende Auswirkungen gerade auch im Rahmen der Strassenprostitution im Niederdorf bestehen, ist – soweit nicht ohnehin gerichtsnotorisch – im Beschwerdeverfahren auch genügend ausgewiesen, zumal solche in der Chronologie der Stadtpolizei dokumentiert werden. Diese kann als Amtsbericht und damit als taugliches Instrument zur Sachverhaltsabklärung und als zulässiges Beweismittel angesehen werden. Weitere Abklärungen erscheinen nicht nötig; der Sachverhalt ist genügend erstellt (E. 4.2). Die Ausübung der Prostitution steht zwar unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Wirtschaftsfreiheit. Deren Einschränkung ist jedoch angesichts der Einwirkungen auf die Bewohner und Gewerbebetriebe des Niederdorfs gerechtfertigt (E. 5 und 6). Abweisung im Sinn der Erwägungen.

Parole chiave

Generato dall'IA
locatore polizia locale legittimazione a ricorrere promovimento della prostituzione attività economiche divieto di costruzione di diritto pubblico

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 21 Abs. I VRG

The court decision was partially overruled and the appeal dismissed based on the reasoning outlined in the decision, concerning the lack of standing for two complainants.

Art. 66 Abs. 1 LTF

This is the procedural basis for deciding on court costs.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2014.00183

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

Druckansicht

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2014.00183 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 20.11.2014 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 26.06.2015 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Anpassung Strichzone · Anpassung der Strichzone Niederdorf

[Die Beschwerdeführerinnen wehren sich gegen das Verbot der Strassenprostitution zwischen 19.00 und 22.00 Uhr sowie zwischen 2.00 und 05.00 Uhr] Beim angefochtenen Beschluss des Stadtrats handelt es sich um eine Allgemeinverfügung (E. 1). Die mittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 als Vermieterinnen von Zimmern schafft noch keine genügende Beziehungsnähe zum Streitgegenstand und kein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse. Der Statthalter hätte demnach auf ihren Rekurs mangels Legitimation nicht eintreten dürfen. Insofern ist sein Entscheid aufzuheben und die Beschwerde im Sinn der Erwägungen abzuweisen (E. 3.1).

Dass die Strassenprostitution generell mit negativen Auswirkungen auf bewohnte Häuser und Gewerbebetriebe in ihrer Umgebung verbunden ist, kann als allgemein bekannte Tatsache gelten. Dass entsprechende Auswirkungen gerade auch im Rahmen der Strassenprostitution im Niederdorf bestehen, ist – soweit nicht ohnehin gerichtsnotorisch – im Beschwerdeverfahren auch genügend ausgewiesen, zumal solche in der Chronologie der Stadtpolizei dokumentiert werden. Diese kann als Amtsbericht und damit als taugliches Instrument zur Sachverhaltsabklärung und als zulässiges Beweismittel angesehen werden.

Weitere Abklärungen erscheinen nicht nötig; der Sachverhalt ist genügend erstellt (E. 4.2). Die Ausübung der Prostitution steht zwar unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Wirtschaftsfreiheit. Deren Einschränkung ist jedoch angesichts der Einwirkungen auf die Bewohner und Gewerbebetriebe des Niederdorfs gerechtfertigt (E. 5 und 6). Abweisung im Sinn der Erwägungen. · --- · Stichworte: · ALLGEMEINVERFÜGUNG AMTSBERICHT AUFWACHREAKTION FENSTERPROSTITUTION LÄRMSCHUTZ POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT PROSTITUTION REKURSLEGITIMATION STRASSENPROSTITUTION WIRTSCHAFTSFREIHEIT · Rechtsnormen:

· Art. 27 BV Art. 36 BV § 74 GemeindeG § 21 Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2