Legislator Giurisprudenza & Legislazione
VB.2013.00217 • VG ZH VB.2013.00217 Generato dall'IA

Challengability of Sewage Fee Basis Decision

Numero d'incarto VB.2013.00217
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The court did not admit a complaint against a rejection decision regarding sewage connection fees because the lower court had not determined if a challengeable order existed. The court reasoned that the prior decision, which established the basis for future fees but did not mandate a specific payment, lacked the necessary concreteness for immediate enforcement and thus was not a binding order in itself. Any disadvantage suffered by the complainant from this preliminary decision could be rectified in the final decision on the fees.

Regesto Legislator

Ufficiale

Kanalisationsanschlussgebühren | Kanalisationsanschlussgebühren [Frage des Eintretens auf eine Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid der Vorinstanz, die nicht geprüft hatte, ob überhaupt eine anfechtbare Anordnung vorlag.] Bei einer Gutheissung der Beschwerde könnte noch kein Endentscheid getroffen werden, da der angefochtene Beschluss der Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin zu keiner konkreten Gebührenleistung verpflichtet, sondern lediglich im Sinn eines Grundsatzentscheids die rechtskräftigen Gebäudeversicherungswerte als massgebende Bemessungsgrundlage für die ausstehende Gebührenauflage nennt. Darin liegt streng gesehen noch gar keine Anordnung im Sinn von § 19 Abs. 1 lit. a VRG. Eine solche setzt nämlich einen Konkretisierungsgrad voraus, der die unmittelbare Vollstreckung der Anordnung zulässt, was hier gerade nicht der Fall ist. Der Beschwerdeführerin erwächst sodann aus dem vorläufigen Bestand des Rekursentscheids kein Nachteil, der nicht im Rahmen des Endentscheids wieder gutzumachen wäre (E. 2.2). Nichteintreten. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer: Im vorliegenden Verfahren hätte das Verwaltungsgericht insoweit auf die Beschwerde eintreten müssen, als die Rechtmässigkeit des Eintretens der Vorinstanz zu beurteilen war.

Parole chiave

Generato dall'IA
tasse di allacciamento fognario pagamento dell'emolumento decisione pregiudiziale autorizzazione all’esecuzione acque di scarico non inquinate opposizione al precetto esecutivo

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 19 Abs. I lit. a VRG

Cited as the legal basis for an order requiring a concrete level of specification that allows for immediate enforcement.

§ 19a Abs. II VRG

Referenced in relation to the non-reparable disadvantage for the appellant from the preliminary status of the appeal decision.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00217

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

Druckansicht

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2013.00217 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 13.06.2013 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 23.01.2014 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Abgaberecht ohne Steuern · Betreff: · Kanalisationsanschlussgebühren · Kanalisationsanschlussgebühren

[Frage des Eintretens auf eine Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid der Vorinstanz, die nicht geprüft hatte, ob überhaupt eine anfechtbare Anordnung vorlag.] Bei einer Gutheissung der Beschwerde könnte noch kein Endentscheid getroffen werden, da der angefochtene Beschluss der Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin zu keiner konkreten Gebührenleistung verpflichtet, sondern lediglich im Sinn eines Grundsatzentscheids die rechtskräftigen Gebäudeversicherungswerte als massgebende Bemessungsgrundlage für die ausstehende Gebührenauflage nennt.

Darin liegt streng gesehen noch gar keine Anordnung im Sinn von § 19 Abs. 1 lit. a VRG. Eine solche setzt nämlich einen Konkretisierungsgrad voraus, der die unmittelbare Vollstreckung der Anordnung zulässt, was hier gerade nicht der Fall ist. Der Beschwerdeführerin erwächst sodann aus dem vorläufigen Bestand des Rekursentscheids kein Nachteil, der nicht im Rahmen des Endentscheids wieder gutzumachen wäre (E. 2.2). Nichteintreten. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer: Im vorliegenden Verfahren hätte das Verwaltungsgericht insoweit auf die Beschwerde eintreten müssen, als die Rechtmässigkeit des Eintretens der Vorinstanz zu beurteilen war.

· --- · Stichworte: · ANORDNUNG GEBÜHREN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER NACHTEIL NICHTEINTRETEN RÜCKWEISUNGSENTSCHEID ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · § 19 Abs. I lit. a VRG § 19a Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3