Legislator Giurisprudenza & Legislazione
VB.2010.00638 • VG ZH VB.2010.00638 Generato dall'IA

Conditional Release Rejection Upheld Due to Risk of Reoffending

Numero d'incarto VB.2010.00638
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The court upheld the rejection of an application for conditional release from custody for an individual nearing the two-thirds mark of their sentence, based on the requirement for a favorable legal prognosis under relevant statute. The court reasoned that the penal authorities were justified in concluding there was at least a moderate risk of reoffending, supported by an expert assessment, and noted the seriousness of the legal interests at stake and the applicant's insufficient progression through intermediate release measures, which were deemed a proper basis for denying release at the two-thirds term, further affirming the validity of the existing prognosis report over a request for a new one and rejecting related requests for free legal assistance due to the evident lack of merit.

Regesto Legislator

Ufficiale

bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB | Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Günstige Legalprognose als Voraussetzung für eine bedingte Entlassung: Gesetzliche Grundlagen und Rechtsprechung (E. 2). Im vorliegenden Fall durften die Strafvollzugsbehörden aufgrund eines Gutachtens von einer mindestens moderaten Rückfallgefahr des Beschwerdeführers ausgehen (E. 3.3). Sie berücksichtigten ferner zu Recht, dass die Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter auf dem Spiel steht und dass der Beschwerdeführer, dem bisher erst begleitete Urlaube gewährt wurden, noch nicht genügend Vollzugslockerungsschritte durchlaufen hat. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung wiesen die Vorinstanzen das Entlassungsgesuch auf den Zweidrittelstermin deshalb zu Recht ab (E. 3.4). Das 2007 erstellte Gutachten betreffend Legalprognose ist immer noch aktuell, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz den Eventualantrag des Beschwerdeführers auf Einholung eines neuen Gutachtens abgewiesen hat (E. 4.2). Sämtliche Begehren des Beschwerdeführers waren offensichtlich aussichtslos, so dass die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren zu Recht abgewiesen wurden (E. 5) und auch im Beschwerdeverfahren abzuweisen sind (E. 6). Abweisung der Beschwerde.

Parole chiave

Generato dall'IA
liberazione condizionale pericolo di reiterazione revoca della sospensione condizionale riesame della carcerazione preventiva requisito di validità differimento dell'esecuzione della pena

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 86 StGB

The appeal concerns the refusal of conditional release based on this article.

Art. 86 Abs. I StGB

This specific provision regarding conditional release was cited in the context of the decision.

Art. 64 LTF

The dismissal of the request for free legal aid in the appeal proceedings is based on this provision.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00638

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

Druckansicht

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2010.00638 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 13.12.2010 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Straf- und Massnahmenvollzug · Betreff: · bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB · Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Günstige Legalprognose als Voraussetzung für eine bedingte Entlassung: Gesetzliche Grundlagen und Rechtsprechung (E. 2). Im vorliegenden Fall durften die Strafvollzugsbehörden aufgrund eines Gutachtens von einer mindestens moderaten Rückfallgefahr des Beschwerdeführers ausgehen (E. 3.3).

Sie berücksichtigten ferner zu Recht, dass die Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter auf dem Spiel steht und dass der Beschwerdeführer, dem bisher erst begleitete Urlaube gewährt wurden, noch nicht genügend Vollzugslockerungsschritte durchlaufen hat. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung wiesen die Vorinstanzen das Entlassungsgesuch auf den Zweidrittelstermin deshalb zu Recht ab (E. 3.4). Das 2007 erstellte Gutachten betreffend Legalprognose ist immer noch aktuell, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz den Eventualantrag des Beschwerdeführers auf Einholung eines neuen Gutachtens abgewiesen hat (E. 4.2).

Sämtliche Begehren des Beschwerdeführers waren offensichtlich aussichtslos, so dass die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren zu Recht abgewiesen wurden (E.

5) und auch im Beschwerdeverfahren abzuweisen sind (E. 6). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · ANORDNUNG IM STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG BEDINGTE ENTLASSUNG FOTRES GUTACHTEN LEGALPROGNOSE PROGNOSE RÜCKFALLGEFAHR STUFENVOLLZUG UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) VOLLZUGSLOCKERUNGEN · Rechtsnormen: · Art. 86 StGB Art. 86 Abs. I StGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4