Bid Exclusion and Bad Faith in School Construction Procurement
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe court reviewed a case concerning the exclusion of a bidder from a school building construction project due to alleged prior involvement. The court ruled that dividing a large project into phases and awarding contracts sequentially is permissible, and the execution of one phase generally does not constitute prior involvement for later phases. Furthermore, a bidder who fails to raise an objection regarding prior involvement during the procurement process and only brings it up on appeal acts in bad faith, though the awarding authority also has an obligation to disclose all relevant facts concerning prior involvement. The appeal was ultimately dismissed.
Regesto Legislator
UfficialeSubmission | Neubau Schulhaus (Architekturleistungen): Ausschluss wegen Vorbefassung. Es ist zulässig, ein Gesamtprojekt in mehrere Etappen zu unterteilen und die jeweiligen Vergabeverfahren zeitlich zu staffeln. Die Ausführung einer einzelnen Etappe stellt grundsätzlich einen eigenständigen Auftrag dar, der in der Regel keine Vorbefassung des Zuschlagsempfängers für zeitlich später auszuführende Abschnitte bewirkt (E. 2.3). Der Anbieter, der trotz Kenntnis der Vorbefassung eines Mitbewerbers eine entsprechende Rüge im Vergabeverfahren unterlässt und diese erst in der Beschwerde gegen den Zuschlag vorbringt, handelt treuwidrig. Allerdings gilt das Gebot von Treu und Glauben auch für die Vergabebehörde. Die Anbieter dürfen davon ausgehen, dass die Vergabestelle alle im Zusammenhang mit einer allfälligen Vorbefassung stehenden Tatsachen offenlegt (E. 3.1). Abweisung.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IACited as the basis for the decision regarding the exclusion of a bidder from the submission process.
Cited in relation to the principle of good faith in the context of the administrative procedure.
Testo completo
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2009.00151
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2009.00151 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 07.10.2009 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Submissionsrecht · Betreff: · Submission · Neubau Schulhaus (Architekturleistungen): Ausschluss wegen Vorbefassung. Es ist zulässig, ein Gesamtprojekt in mehrere Etappen zu unterteilen und die jeweiligen Vergabeverfahren zeitlich zu staffeln. Die Ausführung einer einzelnen Etappe stellt grundsätzlich einen eigenständigen Auftrag dar, der in der Regel keine Vorbefassung des Zuschlagsempfängers für zeitlich später auszuführende Abschnitte bewirkt (E. 2.3).
Der Anbieter, der trotz Kenntnis der Vorbefassung eines Mitbewerbers eine entsprechende Rüge im Vergabeverfahren unterlässt und diese erst in der Beschwerde gegen den Zuschlag vorbringt, handelt treuwidrig. Allerdings gilt das Gebot von Treu und Glauben auch für die Vergabebehörde. Die Anbieter dürfen davon ausgehen, dass die Vergabestelle alle im Zusammenhang mit einer allfälligen Vorbefassung stehenden Tatsachen offenlegt (E. 3.1). Abweisung. · --- · Stichworte: · AUSSCHLUSS EINES ANBIETERS AUSSTAND RÜGEPFLICHT SUBMISSIONSRECHT TREU UND GLAUBEN VORBEFASSUNG VORBEREITUNG WISSENSVORSPRUNG · Rechtsnormen:
· § 9 SubmV § 5a VRG · Publikationen: · BEZ 2009 Nr. 57 S. 15 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2