Appeal Against Refusal of Post-Operation Spa and Domestic Help Funding
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe court dismissed an appeal challenging the refusal to retroactively cover the costs of a spa stay following a colorectal operation and the rejection of funding for domestic help, reasoning that the appellant's post-discharge condition was reported as good, the spa did not bill for medical services, typical health insurance only covers part of such stays even for supplementary insured individuals, and social assistance authorities possess significant discretion when granting situationally dependent benefits. Furthermore, the court found no violation of the social authority's duty to investigate the matter and denied the request for free legal aid and process.
Regesto Legislator
UfficialeSozialhilfe | Sozialhilfe: keine Kostenübernahme für Kuraufenthalt und Haushalthilfe Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Hilfe, insbesondere der Kostenübernahme und der situationsbedingten Leistungen (E. 2). Die Ablehnung der nachträglichen Kostenübernahme für den Kuraufenthalt des Beschwerdeführers nach einer Enddarmoperation ist nicht rechtsverletzend, denn dessen Allgemeinzustand war gemäss Austrittsbericht des Spitals gut, das Kurhaus verrechnete keine ärztlichen Leistungen und selbst bei Zusatzversicherten übernimmt die Krankenkasse nur einen Teil der Kosten eines Kuraufenthalts; überdies steht der Sozialbehörde bei der Gewährung situationsbedingter Leistungen weitgehendes Ermessen zu (E. 4.1). Auch bezüglich der Abweisung der Kostenübernahme für die Haushalthilfe ist der Beschwerdegegnerin keine Rechtsverletzung vorzuwerfen (E. 4.2). Eine Verletzung der Untersuchungspflicht durch die Sozialbehörde ist nicht ersichtlich (E. 4.3). Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsbeistand (E. 5). Abweisung der Beschwerde
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThis provision governs the rejection of the request for free legal aid and assistance, as ordered in the final judgment.
Testo completo
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2008.00409
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2008.00409 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 23.12.2008 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe: keine Kostenübernahme für Kuraufenthalt und Haushalthilfe Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Hilfe, insbesondere der Kostenübernahme und der situationsbedingten Leistungen (E. 2). Die Ablehnung der nachträglichen Kostenübernahme für den Kuraufenthalt des Beschwerdeführers nach einer Enddarmoperation ist nicht rechtsverletzend, denn dessen Allgemeinzustand war gemäss Austrittsbericht des Spitals gut, das Kurhaus verrechnete keine ärztlichen Leistungen und selbst bei Zusatzversicherten übernimmt die Krankenkasse nur einen Teil der Kosten eines Kuraufenthalts;
überdies steht der Sozialbehörde bei der Gewährung situationsbedingter Leistungen weitgehendes Ermessen zu (E. 4.1). Auch bezüglich der Abweisung der Kostenübernahme für die Haushalthilfe ist der Beschwerdegegnerin keine Rechtsverletzung vorzuwerfen (E. 4.2). Eine Verletzung der Untersuchungspflicht durch die Sozialbehörde ist nicht ersichtlich (E. 4.3). Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsbeistand (E. 5). Abweisung der Beschwerde · --- · Stichworte: · HAUSHALTHILFE KOSTENGUTSPRACHE KOSTENÜBERNAHME KURAUFENTHALT SITUATIONSBEDINGTE LEISTUNGEN UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) UNTERSUCHUNGSPFLICHT WIRTSCHAFTLICHE HILFE · Rechtsnormen:
· § 14 SHG § 15 SHG § 19 Abs. III SHV § 20 Abs. I SHV § 50 VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3