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VB.2006.00095 • VG ZH VB.2006.00095 Generato dall'IA

Reinstatement of Appeal Deadline Denied Despite Flawed Notification

Numero d'incarto VB.2006.00095
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The court addressed a request for reinstatement of a deadline after a party failed to appeal a decision within the allotted time. The court found that while the initial notification of the decision to the party's legal representative's private address was flawed, it was still effective because the representative's assistant retrieved it, ensuring the representative gained knowledge of the decision. The court reasoned that a flawed notification does not necessitate a new appeal period if the notification's purpose is achieved and the party is not disadvantaged, as determined by the principle of good faith. Since the party failed to provide a valid reason for reinstatement at the relevant time, the request was dismissed.

Regesto Legislator

Ufficiale

Fristwiederherstellung | Versäumte Rechtsmittelfrist. Fristwiederherstellung. Aus mangelhafter Eröffnung eines Entscheids darf einer Partei kein Nachteil erwachsen. Diesem Grundsatz ist dann genüge getan, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht hat. Es ist nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der Grundsatz von Treu und Glauben. Für die Zustellung einer Sendung genügt es, wenn sie in den Machtbereich des Adressaten gelangt und er demnach von ihr Kenntnis nimmt (E. 2.1). Die Zustellung eines Entscheids an die Privatadresse des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin ist zwar mangelhaft. Die Sendung wurde jedoch vom Assistenten des Rechtsvertreters üblicherweise abgeholt, so dass Letzterer vom Entscheid Kenntnis erhalten hat und durch die mangelhafte Zustellung in keiner Weise benachteiligt wurde. Eine erneute Zustellung desselben Entscheids an die Geschäftsadresse des Rechtsvertreters vermag keine neue Rechtsmittelfrist auszulösen (E. 2.2-3). Grundsätze und Voraussetzungen für die Wiederherstellung einer Frist (E. 3.1). Da die Beschwerdeführerin für den massgeblichen Zeitpunkt keinen Wiederherstellungsgrund geltend macht, ist die Vorinstanz auf das Fristwiederherstellungsgesuch zu Recht nicht eingetreten (E. 3.2). Abweisung.

Parole chiave

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notificazione della decisione restituzione del termine scaduto produzione tardiva di documenti impugnabilità della decisione di rinvio termini di ricorso revoca della decisione amministrativa

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 11 Abs. I VRG

Cited as the basis for the principle that a party should not suffer disadvantage from a deficient notification of a decision.

§ 11 Abs. II VRG

Cited as the basis for determining whether a party was actually misled and disadvantaged by a deficient notification.

§ 12 Abs. II VRG

Cited regarding the principles and conditions for the restoration of a deadline.

§ 22 Abs. I VRG

Cited as the basis for the court's decision to dismiss the appeal for failing to enter the request for restoration of the deadline.

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Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2006.00095

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2006.00095 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 27.09.2006 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid am 26.03.2007 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Fristwiederherstellung · Versäumte Rechtsmittelfrist. Fristwiederherstellung. Aus mangelhafter Eröffnung eines Entscheids darf einer Partei kein Nachteil erwachsen. Diesem Grundsatz ist dann genüge getan, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht hat.

Es ist nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der Grundsatz von Treu und Glauben. Für die Zustellung einer Sendung genügt es, wenn sie in den Machtbereich des Adressaten gelangt und er demnach von ihr Kenntnis nimmt (E. 2.1). Die Zustellung eines Entscheids an die Privatadresse des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin ist zwar mangelhaft. Die Sendung wurde jedoch vom Assistenten des Rechtsvertreters üblicherweise abgeholt, so dass Letzterer vom Entscheid Kenntnis erhalten hat und durch die mangelhafte Zustellung in keiner Weise benachteiligt wurde.

Eine erneute Zustellung desselben Entscheids an die Geschäftsadresse des Rechtsvertreters vermag keine neue Rechtsmittelfrist auszulösen (E. 2.2-3). Grundsätze und Voraussetzungen für die Wiederherstellung einer Frist (E. 3.1). Da die Beschwerdeführerin für den massgeblichen Zeitpunkt keinen Wiederherstellungsgrund geltend macht, ist die Vorinstanz auf das Fristwiederherstellungsgesuch zu Recht nicht eingetreten (E. 3.2). Abweisung. · --- · Stichworte: · ERÖFFNUNGSMANGEL FRIST/-EN FRISTVERSÄUMNIS FRISTWIEDERHERSTELLUNG FRISTWIEDERHERSTELLUNGSGESUCH FRISTWIEDERHERSTELLUNGSGRÜNDE NACHTEIL · Rechtsnormen:

· § 11 Abs. I VRG § 11 Abs. II VRG § 12 Abs. II VRG § 22 Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4