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VB.2002.00424 • VG ZH VB.2002.00424 Generato dall'IA

Party Compensation Appeal: Amount Not Unreasonably Low

Numero d'incarto VB.2002.00424
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The court reviewed the amount of party compensation awarded in an appeal, finding that while the matter was complex, it was not of particular significance to the appellant, and not all expenses incurred were necessarily required. The court also considered that the appellant likely only paid half of their legal fees, and ultimately determined that the compensation amount, though not fully reimbursing all expenses, was not unreasonably low and thus did not violate any rights.

Regesto Legislator

Ufficiale

Parteientschädigung | Höhe der Parteientschädigung, die der Regierugnsrat für den Beschwerdeführer im Rekursverfahren auf Fr. 1'500.- festgesetzt hat. Vgl. VB.2002.00423 Auf die Beschwerde ist einzutreten, zuständig ist die Kammer (E. 1). Strittig ist einzig die Höhe der Parteientschädigung (E. 2a). In der Regel ist nicht der volle Aufwand zu entschädigen (E. 2b). Das Verwaltungsgericht hat nur eine Rechts- und keine Ermessenskontrolle vorzunehmen (E. 2c). Bei der Festlegung zu berücksichtigen sind der Streitwert, die Bedeutung der Sache, die Schwierigkeit des Falls sowie der Aufwand (E. 2d). Keine Bedeutung kommt der Finanzkraft der pflichtigen Partei zu (E. 2e). Das Ermessen der Behörde ist weiter, wenn keine Honorarnoten eingereicht wurden (E. 2f). Der Streitgegenstand war komplex, die Angelegenheit für den Beschwerdeführer aber nicht von besonderer Bedeutung. Nicht der gesamte Aufwand war notwendig. Zudem ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer nur die Hälfte der Anwaltskosten in Rechnung gestellt wurden. Die Höhe der Entschädigung ist insgesamt noch nicht rechtsverletzend (E. 3).

Parole chiave

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spese legali calcolo dell'indennità risarcitoria risarcimento per errore giudiziario fissazione della multa parte al procedimento indennità per detenzione

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 17 Abs. II VRG

This provision likely governs the award of party compensation, which is the subject of the dispute.

§ 50 lit. II + III VRG

These provisions are likely procedural rules related to costs and compensation that were applied in the final order.

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Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2002.00424

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2002.00424 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 08.05.2003 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Parteientschädigung · Höhe der Parteientschädigung, die der Regierugnsrat für den Beschwerdeführer im Rekursverfahren auf Fr. 1'500.- festgesetzt hat. Vgl. VB.2002.00423 Auf die Beschwerde ist einzutreten, zuständig ist die Kammer (E. 1). Strittig ist einzig die Höhe der Parteientschädigung (E. 2a).

In der Regel ist nicht der volle Aufwand zu entschädigen (E. 2b). Das Verwaltungsgericht hat nur eine Rechts- und keine Ermessenskontrolle vorzunehmen (E. 2c). Bei der Festlegung zu berücksichtigen sind der Streitwert, die Bedeutung der Sache, die Schwierigkeit des Falls sowie der Aufwand (E. 2d). Keine Bedeutung kommt der Finanzkraft der pflichtigen Partei zu (E. 2e). Das Ermessen der Behörde ist weiter, wenn keine Honorarnoten eingereicht wurden (E. 2f). Der Streitgegenstand war komplex, die Angelegenheit für den Beschwerdeführer aber nicht von besonderer Bedeutung.

Nicht der gesamte Aufwand war notwendig. Zudem ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer nur die Hälfte der Anwaltskosten in Rechnung gestellt wurden. Die Höhe der Entschädigung ist insgesamt noch nicht rechtsverletzend (E. 3). · --- · Stichworte: · ANGEMESSENHEIT AUFWAND BEDEUTUNG ERMESSEN KOSTEN UND ENTSCHÄDIGUNGEN NICHTIGKEIT PARTEIENTSCHÄDIGUNG · Rechtsnormen: · § 17 Abs. II VRG § 50 lit. II + III VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4