Legislator Giurisprudenza & Legislazione
SR.2008.00011 • VG ZH SR.2008.00011 Generato dall'IA

Heirs' Compromise and Inheritance Tax Liability

Numero d'incarto SR.2008.00011
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The court considered an inheritance tax case where the applicants were recognized as having standing to appeal due to their shared tax liability and potential solidarity liability, respectively. The court ruled that a compromise among heirs is generally considered for inheritance tax purposes if it resolves genuine doubts about the inheritance and is not clearly intended to defraud the tax authorities. However, in this specific case, a compromise was not binding on an heir who was not a party to it, meaning the testator's last, formally invalid, will was still applicable against them.

Regesto Legislator

Ufficiale

Erbschaftssteuer | Rekurslegitimation/Massgeblichkeit eines Vergleichs bei der Veranlagung der Erbschaftssteuer Aufgrund des allen Erben einer Steuerschuld gemeinsamen Steuerobjekts muss eine Verfahrenshandlung zwangsläufig auch Wirkung für die nicht handelnden beziehungsweise säumigen Erben zeitigen, deren Vertretung folglich vermutet wird. Die Rekurrierenden Nr. I sind demnach zum Rekurs gegen die ganze Erbschaftssteuer legitimiert (E. 1.2). Angesichts der streitigen Rechtslage besteht die Möglichkeit, dass die Rekurrierende Nr. II für die Erbschaftssteuer solidarisch haftbar wird, weshalb sie ebenfalls zum Rekurs zugelassen wird (E. 1.3). Ein Vergleich der Erben unter sich oder mit Dritten wird erbschaftssteuerrechtlich grundsätzlich berücksichtigt, wenn durch diesen ernsthafte Zweifel an der erbrechtlichen Lage beseitigt werden und wenn sich die getroffene Vereinbarung nicht offensichtlich gegen den Fiskus richtet. Im vorliegenden Fall war die vom Erblasser begünstigte Person, bzw. deren Nachkommen nicht an dem zwischen den übrigen Erben abgeschlossenen Vergleich beteiligt gewesen, weshalb dieser Vergleich für sie keine Rechtswirkung entfaltet. Mangels Ungültigkeitsklage gilt ihr (bzw. ihren Nachkommen) gegenüber das letzte (offensichtlich formungültige) Testament des Erblassers (E. 2.2). Rückweisung.

Parole chiave

Generato dall'IA
responsabilità degli eredi imposta sulle successioni e sulle donazioni divisione della massa ereditaria autorità fiscale successione fiscale legittimazione a ricorrere

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 43 Abs. II ESchG

Basis for the remand of the case.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SR.2008.00011

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

Druckansicht

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SR.2008.00011 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 18.03.2009 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Erbschaftssteuer · Rekurslegitimation/Massgeblichkeit eines Vergleichs bei der Veranlagung der Erbschaftssteuer Aufgrund des allen Erben einer Steuerschuld gemeinsamen Steuerobjekts muss eine Verfahrenshandlung zwangsläufig auch Wirkung für die nicht handelnden beziehungsweise säumigen Erben zeitigen, deren Vertretung folglich vermutet wird.

Die Rekurrierenden Nr. I sind demnach zum Rekurs gegen die ganze Erbschaftssteuer legitimiert (E. 1.2). Angesichts der streitigen Rechtslage besteht die Möglichkeit, dass die Rekurrierende Nr. II für die Erbschaftssteuer solidarisch haftbar wird, weshalb sie ebenfalls zum Rekurs zugelassen wird (E. 1.3). Ein Vergleich der Erben unter sich oder mit Dritten wird erbschaftssteuerrechtlich grundsätzlich berücksichtigt, wenn durch diesen ernsthafte Zweifel an der erbrechtlichen Lage beseitigt werden und wenn sich die getroffene Vereinbarung nicht offensichtlich gegen den Fiskus richtet.

Im vorliegenden Fall war die vom Erblasser begünstigte Person, bzw. deren Nachkommen nicht an dem zwischen den übrigen Erben abgeschlossenen Vergleich beteiligt gewesen, weshalb dieser Vergleich für sie keine Rechtswirkung entfaltet. Mangels Ungültigkeitsklage gilt ihr (bzw. ihren Nachkommen) gegenüber das letzte (offensichtlich formungültige) Testament des Erblassers (E. 2.2). Rückweisung. · --- · Stichworte: · EINSPRACHE ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUER FORM GÜLTIGKEIT HAFTUNG LEGITIMATION NACHLASS NUTZNIESSUNG NUTZNIESSUNGSBESTEUERUNG REKURSLEGITIMATION TESTAMENT UNGÜLTIGKEITSKLAGE VERANLAGUNG VERGLEICH · Rechtsnormen:

· § 3 Abs. I ESchG § 6 ESchG § 7 lit. a ESchG § 8 Abs. I ESchG § 9 Abs. I ESchG § 9 Abs. II ESchG § 41 Abs. I ESchG § 41 Abs. II ESchG § 43 Abs. II ESchG § 43 Abs. IV ESchG § 44 Abs. I ESchG § 57 Abs. I ESchG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3