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SB.2013.00059 • VG ZH SB.2013.00059 Generato dall'IA

Tax Deferral Denial and Disallowed Deductions for Unused Replacement Property

Numero d'incarto SB.2013.00059
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The court denied the request for a deferral of capital gains tax on the sale of property intended for replacement, reasoning that since the property was never actually put into intended business use due to local resistance, it never became part of the necessary business assets. Furthermore, the court rejected claims for reliance protection due to insufficient proof of a basis for trust, lack of good faith, and no corresponding action by the taxpayer, and disallowed deductions for costs related to flooring replacement as mere maintenance and for planning costs of an unexecuted construction project because the taxpayer failed to prove its contractual transfer or objective property value.

Regesto Legislator

Ufficiale

Grundstückgewinnsteuer | Voraussetzungen für einen Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei Ersatzbeschaffungen (E. 2): Die Grundstückgewinnsteuer wird bei vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines zum betriebsnotwendigen Anlagevermögen gehörenden Grundstücks aufgeschoben, soweit der Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines neuen oder zur Verbesserung eines eigenen Ersatzgrundstücks im Kanton verwendet wird (§ 216 Abs. 3 lit. g StG; Art. 12 Abs. 4 StHG). Dabei ist auf die tatsächlichen und nicht auf fiktive Verhältnisse abzustellen und irrelevant, ob äusserer Zwang oder aleatorische Elemente allenfalls eine betriebliche Nutzung verunmöglicht haben (E. 2) Vorliegend ist ein Steueraufschubstatbestand zu verneinen, da die veräusserte Liegenschaft aufgrund des Widerstands der Anwohnerschaft nie der beabsichtigten betrieblichen Nutzung zugeführt werden konnte und damit nie tatsächlicher Teil des betriebsnotwendigen Anlagevermögens geworden ist (E. 2.3 und 2.4). Voraussetzungen für den Schutz berechtigten Vertrauens in behördliche Auskünfte und Zusicherungen (E. 3.1): Mangels Nachweis einer ausreichenden Vertrauensgrundlage, mangels Gutgläubigkeit des Auskunftsadressaten und mangels Vertrauensbetätigung des Pflichtigen kommt ein Vertrauensschutz vorliegend nicht in Betracht und kann in antizipierter Beweiswürdigung auf eine weitergehende Beweiserhebung verzichtet werden (E. 3.2 und 3.3). Anrechenbarkeit wertvermehrender Aufwendungen (E. 4) und wertvermehrender Eigenleistungen (E. 5): Der Ersatz von Bodenbelägen stellt üblicherweise eine bei der Grundstückgewinnsteuer nicht abzugsfähige Unterhaltsmassnahme dar und wäre lediglich bei durch den Pflichtigen nachzuweisenden und vorliegend nicht ausreichend belegten Komfortverbesserungen zu einem Drittel der Kosten als wertvermehrend anrechenbar (E.4.3). Projektierungskosten unausgeführter Bauprojekte sind wertvermehrender und damit gemäss § 221 Abs. 1 lit. a StG abzugsfähiger Natur, wenn sie sich auf das Handänderungsobjektbeziehen, nicht bloss zum Schein erstellt und dem Erwerber rechtsgeschäftlich überlassen worden sind. Weiter muss das Bauprojekt in positiver und negativer Hinsicht geeignet erscheinen, die tatsächlichen Überbauungsmöglichkeiten des Grundstücks aufzuzeigen, so dass ihm ein objektiver liegenschaftlicher Wert zukommt (E. 5.2). Der hierfür beweisbelastete Pflichtige hat den Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Überlassung nicht erbracht und dem sehr spezifischen und faktisch nicht sinnvoll umsetzbaren Bauprojekt kommt vorliegend kein objektiv-liegenschaftlicher Wert zu, weshalb die entsprechenden Projektierungskosten nicht abzugsfähig sind (E. 5.3). Abweisung der Beschwerde.

Parole chiave

Generato dall'IA
differimento dell'imposizione deduzione delle spese di manutenzione di immobili spese per l'allestimento dei piani diritto di mutazione imposta sul capitale sostanza aziendale

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 216 Abs. III lit. g StG

This provision, concerning the deferral of real estate gains tax upon replacement acquisitions, is cited as the primary legal basis for the decision regarding the tax deferral issue.

§ 221 Abs. I lit. a StG

This provision regarding deductible expenses is explicitly cited in relation to the assessment of project costs for undeveloped building projects.

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Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2013.00059

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2013.00059 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 18.09.2013 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Grundstückgewinnsteuer · Voraussetzungen für einen Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei Ersatzbeschaffungen (E. 2): Die Grundstückgewinnsteuer wird bei vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines zum betriebsnotwendigen Anlagevermögen gehörenden Grundstücks aufgeschoben, soweit der Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines neuen oder zur Verbesserung eines eigenen Ersatzgrundstücks im Kanton verwendet wird (§ 216 Abs. 3 lit. g StG; Art. 12 Abs. 4 StHG). Dabei ist auf die tatsächlichen und nicht auf fiktive Verhältnisse abzustellen und irrelevant, ob äusserer Zwang oder aleatorische Elemente allenfalls eine betriebliche Nutzung verunmöglicht haben (E.

2) Vorliegend ist ein Steueraufschubstatbestand zu verneinen, da die veräusserte Liegenschaft aufgrund des Widerstands der Anwohnerschaft nie der beabsichtigten betrieblichen Nutzung zugeführt werden konnte und damit nie tatsächlicher Teil des betriebsnotwendigen Anlagevermögens geworden ist (E. 2.3 und 2.4). Voraussetzungen für den Schutz berechtigten Vertrauens in behördliche Auskünfte und Zusicherungen (E. 3.1):

Mangels Nachweis einer ausreichenden Vertrauensgrundlage, mangels Gutgläubigkeit des Auskunftsadressaten und mangels Vertrauensbetätigung des Pflichtigen kommt ein Vertrauensschutz vorliegend nicht in Betracht und kann in antizipierter Beweiswürdigung auf eine weitergehende Beweiserhebung verzichtet werden (E. 3.2 und 3.3). Anrechenbarkeit wertvermehrender Aufwendungen (E.

4) und wertvermehrender Eigenleistungen (E. 5): Der Ersatz von Bodenbelägen stellt üblicherweise eine bei der Grundstückgewinnsteuer nicht abzugsfähige Unterhaltsmassnahme dar und wäre lediglich bei durch den Pflichtigen nachzuweisenden und vorliegend nicht ausreichend belegten Komfortverbesserungen zu einem Drittel der Kosten als wertvermehrend anrechenbar (E.4.3). Projektierungskosten unausgeführter Bauprojekte sind wertvermehrender und damit gemäss § 221 Abs. 1 lit. a StG abzugsfähiger Natur, wenn sie sich auf das Handänderungsobjektbeziehen, nicht bloss zum Schein erstellt und dem Erwerber rechtsgeschäftlich überlassen worden sind.

Weiter muss das Bauprojekt in positiver und negativer Hinsicht geeignet erscheinen, die tatsächlichen Überbauungsmöglichkeiten des Grundstücks aufzuzeigen, so dass ihm ein objektiver liegenschaftlicher Wert zukommt (E. 5.2). Der hierfür beweisbelastete Pflichtige hat den Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Überlassung nicht erbracht und dem sehr spezifischen und faktisch nicht sinnvoll umsetzbaren Bauprojekt kommt vorliegend kein objektiv-liegenschaftlicher Wert zu, weshalb die entsprechenden Projektierungskosten nicht abzugsfähig sind (E. 5.3).

Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · BETRIEBSNOTWENDIGKEIT ERSATZBESCHAFFUNG ERSATZGRUNDSTÜCK ERSATZLIEGENSCHAFT GRUNDSTÜCKGEWINNSTEUER PROJEKTIERUNGSKOSTEN STEUERAUFSCHUB TATSÄCHLICHE VERHÄLTNISSE VERTRAUENSSCHUTZ WERTVERMEHRENDE AUFWENDUNGEN · Rechtsnormen: · Art. 5 Abs. III BV Art. 9 Abs. III BV § 28 Abs. III StG § 68 Abs. IV StG § 216 Abs. III lit. g StG § 221 Abs. I lit. a StG Art. 12 Abs. IV StHG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3